Focus entlastet FDP-Politiker in der Frage um mögliche Steuersünden

Wie ich kürzlich berichtet habe, soll das Nachrichtenmagazin “Focus” angeblich auf Informationen gestoßen sein, wonach baden-württembergische FDP-Politiker – darunter auch der Justizminister des Landes Ulrich Goll – in Steuerhinterziehungen verwickelt gewesen sein sollen. Mittlerweile ist bekannt, dass sich die Informationen von Focus als falsch herausgestellt haben. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ermittelt zwischenzeitlich wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen Unbekannt.

Vor etwas mehr als einer Woche benachrichtigte der Focus baden-württembergische FDP-Politiker darüber, dass auch ihre Namen auf der berühmt berüchtigten Steuersünder-CD sein könnten, die Angaben darüber gibt, welche Bundesbürger auf Schweizer Bankkonten vermutlich Geld am Fiskus vorbeigebracht haben. Betroffen waren der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll, der Fraktionschef im Landtag Hans-Ulrich Rülke, der ehemalige Wirtschaftsminister Walter Döring sowie der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann. Kurz darauf stellten die betroffenen Politiker Strafanzeige.

Rülke zeigte sich am Freitag erleichtert, dass die Behauptungen gegen ihn gegenstandslos seien. Er hoffe auch, dass der Focus den Namen seines Informanten nennen muss. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich – berechtigterweise – noch auf das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten, im Rahmen dessen auch Informanten nicht genannt werden müssen. Gegenüber dem SWR sagte Rülke, dass der Informantenschutz nicht für Kriminelle gelten dürfe. Doch was bleibt ist  immerhin noch ein bitteres “Gschmäckle”, wenn man bedenkt, dass sich ausgerechnet die FDP in Baden-Württemberg so stark gegen den Kauf der Steuersünder-CD gewehrt hat …

(via SWR.de)

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