Demonstrationen mit Toten gegen griechisches Sparprogramm

Der Generalstreik im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft Griechenlands, der für den heutigen Tag angekündigt war, endete in der Hauptstadt Athen und Thessaloniki mit Toten, Verletzten und Sachbeschädigungen. Drei Menschen starben bei einem Brand in einem Bankgebäude, nachdem Molotowcocktails gegen die Fassaden geworfen wurden. Weitere Brandsätze trafen unterschiedliche Verwaltungsgebäude in der Innenstadt der griechischen Hauptstadt. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein, um der Lage in Athen und Thessaloniki wieder Herr zu werden – Übertragungswägen, auch von der deutschen Presse, wurden teilweise auch Opfer. Weitere Sachschäden wurden an Bushaltestellen und Schaufenstern gemeldet, die mit Eisenstangen von den Menschen bearbeitet wurden.

Auch in Thessaloniki entlud sich die Wut der Menschen auf die Politik in Form von Gewalt – auch gegenüber Polizeibeamten. Einsatzkräfte, sowie viele Schaufenster und Restaurants wurden mit Steinen beworfen. Teilweise ähnelten die Bilder, die aus Griechenland zu sehen waren, bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf den Straßen.

Luft gegen die Sparpläne machen

Der Protest am heutigen Tag richtete sich – wie auch in zahlreichen Streiks der vergangenen Wochen – gegen die enormen Sparpläne der griechischen Regierung. Im griechischen Parlament wurde heute zeitgleich zu den Demonstrationen auch die zweite Tranche des griechischen Sparprogramms abgesegnet, die weitere tiefe Einschnitte für jeden einzelnen Griechen bedeuten. Die griechischen Sparbemühungen sind Grundvoraussetzung dafür, dass die Hellenen überhaupt finanzielle Hilfen von EU-Mitgliedsländern und dem IWF erhalten.

Der Generalstreik am heutigen Tage hat wieder das gesamte Land lahm gelegt. Laut griechischer Gewerkschaften waren bis zu drei Millionen Menschen aus allen Bereichen der privaten Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes daran beteiligt. Am Athener Flughafen fielen zahlreiche Flüge aus, weil auch die Fluglotsen streikten. Der gesamte Luft-, Bahn- und Busverkehr wurde still gelegt. Auch Fähren fuhren nicht mehr zu den Ferieninseln aus. Weil auch Journalisten in den Streik gingen, fiel bei vielen Radio- und TV-Sendern das Programm zeitweise aus – es wurden bei einigen Sendern somit auch keine Nachrichten im Fernsehen oder Rundfunk gesendet.

Nach Angaben der Gewerkschaften versammelten sich in Athen rund 200.000 Menschen, die ihrer Wut Luft machten – auch mit Worten. Auf den Straßen schrien sie: “Die Diebe sollen jetzt ins Gefängnis.” Sie machten damit deutlich, dass sie nicht damit einverstanden sind, dass es ausgerechnet das Volk sein soll, die die Zeche begleichen soll. Haften sollen jene, die für das Desaster im griechischen Staatshaushalt verantwortlich sind. Weitere, sehr drastische Kürzungen werden in den nächsten Jahren vom Volk erwartet.

Gegen Nachmittag herrschte eine gespenstische Stille in der Athener Innenstadt. Der Tod von zwei Frauen und einem Mann in der Marfin-Bank haben einen Schock in der Bevölkerung ausgelöst. Der Demonstrationszug ging zunächst auseinander.

In einer Regierungserklärung sagte Bundeskanlzerlin Angela Merkel (CDU) heute, dass Deutschland vermutlich mit Krediten im Rahmen von rund 22,4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren einstehen müsse. Dies sei der Teil des deutschen EU-Beitrags, um die griechischen Staatsfinanzen zu stützen. Die Steuerzahler müssten, so Merkel, “nur in letzter Konsequenz” dafür aufkommen. Bei dem kostspieligen Rettungspaket ginge es um “nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa”, sagte sie.

Kursverfall des Euros

Auch die Märkte reagierten sofort auf die Unruhen auf den griechischen Straßen. Der Euro musste heute erneut einen Kursverlust hinnehmen und liegt zwischenzeitlich unter der Grenze von 1,30 US-Dollar (1,28 US-Dollar). Außerdem kommt noch hinzu, dass die Ratingsagentur Moody’s angekündigt hat, die Bonität Portugals in den kommenden Monaten herabstufen zu wollen. Man prüfe derzeit eine Abstufung von “AA2″ um sogar zwei Stufen. Die Börse in Lissabon reagierte auf diese Meldung prompt mit einem Kurseinbruch von 2,3 Prozent. Sogar die Börse in Madrid verzeichnete einen Einbruch um mehr als drei Prozent – in Athen waren es sogar 5,4 Prozent.

Bei diesen Zuständen, die a) auf den Märkten vorherrschen und b) auf den griechischen Straßen, fragt man sich, wie weit man von einer Eskalation noch entfernt ist. Nicht nur das Schulden-Desaster in Griechenland könnte in einen Flächenbrand auf andere hoch verschuldete EU-Staaten übergehen – auch die Welle der Gewalt auf den Straßen, verursacht durch Menschen, die die Politik als Versager und Verbrecher sieht.

(via Alles Schall und Rauch)

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