Wie die Konservativen Deutschland zerstören

Es ist eine Schneise der Verwüstung, die uns in den letzten Jahren heimsucht, die nicht nur Spekulanten hinterlassen haben, sondern auch unsere korrupten Politiker, die uns an die Banker verkauft haben. Und jetzt, wo der “Rettungsschirm” über Europa gespannt wurde – immerhin mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro – soll es ausgerechnet die Jugend sein, die für die Konsequenzen unserer konservativen CDU-Politiker geradestehen soll. Roland Koch (hessischer Ministerpräsident, Anwärter für die Nachfolge Wolfgang Schäubles als Bundesfinanzminister, CDU) spricht schon ganz öffentlich darüber, die Mittel für Kindertagesstätten, Forschung und Bildung kürzen zu wollen, also dem Fundament unseres Landes noch mehr den Nährboden zu stehlen. Das Volk soll lieber verblöden. Dabei ist Forschung und Bildung die wichtigste Grundvoraussetzung für Wohlstand und Weiterentwicklung. Das will die CDU aber nicht, sie will, dass die Jugend in Zukunft nur noch blöde Schuldensklaven sind, die für die Misspolitik vergangener Generationen aufkommt.

Schuldensklaven trifft es dabei voll auf den Punkt. Während unsere Politiker immer noch dabei sind, Schulden ohne Ende zu machen – und das auch noch völlig bedenkenlos – wird es die jetzt arbeitende und viele nachfolgende Generationen sein, die für die Misswirtschaft unserer korrupten Politiker aufzukommen hat. Frau Merkel und auch sämtliche ihrer Bundesminister haben ihren Eid gebrochen. Sie gaben ihr versprechen: “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” Und sie haben es mit den Entscheidungen der letzten Wochen, Monate und Jahre immer wieder gebrochen. Nicht das Wohl des deutschen Volkes wurde geschützt, auch nicht dessen Nutzen gemehrt, sondern lediglich mehr Schulden aufgetürmt und ein immer fortlaufender Ausverkauf unserer Steuermittel vorgenommen. Es wurde also ein massiver Schaden auf das deutsche Volk gewendet, verantwortet durch unsere Damen und Herren Politiker in Berlin, die sich gegenüber der Bankenbranche – wie übrigens beinahe alle europäischen Politiker – prostituiert haben.

Wenn man die Ereignisse der vergangenen Jahre – seit Beginn der großen Finanz- und Wirtschaftskrise, die noch lange nicht überstanden ist – genauer unter die Lupe nimmt, so erweckt das den Eindruck, dass wir gar nicht von Politikern, sondern von Banken regiert werden. Nicht unsere sichtbaren Entscheidungsträger entscheiden darüber, wie es in unserem Land weitergeht, sondern Banken in irgendwelchen verrauchten und verschlossenen Hinterzimmern. Denn wäre es anders herum, müssten zwischenzeitlich schon Mechanismen am Finanzmarkt installiert sein, die die Spekulationen zähmen, aber auch Instrumente, die die Banken an den Kosten beteiligen, die sie durch ihre Zockerei überhaupt erst verursacht haben. Nicht der Steuerzahler oder der Anleger sollte für die Misswirtschaft der Banken haften, sondern der Verursacher selbst. Dass sich in dieser Hinsicht aber wenig bis gar nichts getan hat in den letzten zwei Jahren beweist doch, dass alles, was unsere Politiker sagen, nichts weiter als große Luftblasen sind. Im Grunde genommen sind sie selbst machtlos, sie verstecken ihre Machtlosigkeit nur geschickt, zumindest solange, wie es sich überhaupt nocht “gut” verstecken lässt. Immerhin: es mehren sich auch im Volk die Zweifel gegenüber der Handlungsfähigkeit unserer Bundesregierung – die Abrechnung hierfür erhielt sie bei der vergangenen NRW-Landtagswahl am 9. Mai. Nordrhein-Westfalen wird dabei nicht das einzige Bundesland bleiben, in dem schwarze Baronen von ihren Stühlen gestürzt werden. Im kommenden Jahr steht eine weitere große schwarze Bastion an – nämlich Baden-Württemberg. Die dort stattfindende Landtagswahl im Jahr 2011 wird insoweit spannend, weil die CDU dort mit großer Wahrscheinlichkeit auch herbe Verluste hinzunehmen haben wird. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, wie stabil sie seit über 30 Jahren in Baden-Württemberg regieren, denn das Beispiel Bayern lehrt uns, dass auch vom Volk bestätigte Diktaturen – wie die jahrzehntelange Alleinregierung der CSU – nach gewissen Ereignissen irgendwann ins Schwanken kommen können.

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