Bundesregierung betreibt weiterhin Klientel-Politik

15. Mai 2010 0 Kommentare

Die Koalition – bestehend aus CDU, CSU und FDP – scheint aus dem Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht dazugelernt zu haben. Auch Themen, wie beispielsweise der unter rot-grün beschlossene Atomausstieg bis 2022, sind durchaus relevante Themen, die die Wählerinnen und Wähler herumtreiben. Jetzt hat die Bundesregierung nach den Wahlen in NRW auch noch die Bundesratsmehrheit verloren, die eigentlich zur Durchführung von Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken notwendig wäre. So nicht nach Ansicht der CDU. Kanzleramtschef Roland Pofalla (CDU) gab bekannt, man werde die Laufzeitenverlängerung auch so durchkriegen, mit Hilfe eines verfassungskonformen und zustimmungsfreien Gesetzes – wie dieses aussehen soll, ließ er zunächst mal offen. Man hat also nichts dazugelernt, wie man aussieht. Für ein paar Millionen Euro Großspenden (siehe Hotelier-Begünstigungen im Rahmen des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes”) macht man halt auch Einiges mit. Und wenn es sein muss, auch eine Laufzeitenverlängerung, die völlig entgegen dem Interesse der Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist.

Die Verlautbarung von Herrn Pofalla hat natürlich auch die Opposition auf den Plan gerufen. Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, warf Pofalla “juristische Winkelzüge” vor. Laut Ansicht von Trittin bringe eine Laufzeitverlängerung vor allem auch mehr Belastungen für die Landesbehörden mit sich. Alleine deshalb sei die Verlängerung von Kernkraftwerk-Laufzeiten zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 21. April 2010 kommt zu dem Ergebnis, dass der Fortbetrieb der zivilen Nutzung der Atomkraft auch von der Entscheidung des Bundesrates abhängig ist.

Es bleibt also spannend, wie CDU, CSU und FDP sich das mit der Laufzeitverlängerung vorstellen. Sollten sie mit dieser juristischen Trickserei jedoch durchkommen, so dürfte auf die betroffenen Parteien bei den kommenden Landtagswahlen im Jahr 2011 wieder ein blaues Wunder warten, was sich in Form von geringer Wahlbeteiligung und einem deutlichen Stimmenverlust ausdrücken wird. Das gibt auf der anderen Seite auch Auftrieb für kleine Parteien, die sich mit einer deutlich risikofreieren Stromversorgung versuchen zu etablieren – und dazu gehören nicht nur die Grünen.