Jörg Tauss verlässt die Piratenpartei

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, dem im vergangenen Jahr kurz vor der Bundestagswahl der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen wurde, ist nach dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe – das ihn für schuldig und nicht befugt befand, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages eigene Recherchen anzustellen, bevor er über ein Gesetz abstimmt – aus der Piratenpartei ausgetreten: “Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden”, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Gerade die Massenmedien machten es sich mit der Verurteilung besonders leicht. Anstatt sachgerecht und richtig zu berichten, wurde dem geneigten Leser in vielen Blättern ein entscheidender Punkt aus einer Pressemitteilung des Landgerichts Karlsruhe nicht präzise genug beschrieben: “Die Kammer hat allerdings nicht festgestellt, dass der Angeklagte die Taten aufgrund eines sexuellen Interesses begangen hat; dies war für die Tatbestandsverwirklichung  auch nicht erforderlich.”

Mit Jörg Tauss verliert die Piratenpartei zumindest formal ein Schwergewicht in Sachen Freiheits- und Bürgerrechte. Er war einer der wenigen Politiker im Deutschen Bundestag, der überhaupt etwas mit der Materie “Internet” anzufangen wusste. In der kurzen Zeit seiner Mitgliedschaft war er bei Parteitagen (auf Bundes- und Landesebene) ein Mann der Vernunft, der die Piraten stets daran erinnert hat, dass sie sich nicht nur zur Selbstverwaltung gegründet haben.

Eine genaue Beurteilung des Urteils möchte ich mir an dieser Stelle ersparen. Wer es aus erster Hand erfahren möchte, der informiert sich am Besten über tauss-gezwitscher.de [2] – die Informationen dort sind sauber und ungefiltert und beziehen sich nicht nur auf Teilaspekte des Urteils wie das meiste, was man den Print- und Onlinemedien entnehmen kann. Auf der Internetseite von Jörg Tauss kann man unter anderem auch nachlesen, warum eigene Recherchen für Abgeordnete in unseren Parlamenten besonders wichtig sind – insbesondere im Bezug darauf, dass von offiziellen Stellen (Behörden, Bundesregierung, etc.) in den meisten Fällen sowieso nicht die Wahrheit gesagt wird, wenn man sich über bestimmte Dinge als Abgeordneter informieren will, bevor ein Gesetz verabschiedet wird.

An dieser Stelle auch noch mal mein persönlicher Dank an Jörg Tauss für die geleistete Arbeit vor der Bundestagswahl und danach. Mit seinem Austritt dürfte auch der Altersdurchschnitt in der Partei (leider) wieder deutlich sinken …

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