Die neue GEZ-Regelung ist abzulehnen
11. Juni 2010 
3 Kommentare
Eine neue Pauschale soll das bisherige Prinzip der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) auf den Kopf stellen und ersetzen. Bislang ist zur Berechnung der Gebühren wichtig, welche Geräte man besitzt. So zahlt man beispielsweise für ein Radio nur 5,76 Euro, während man für das Komplett-Paket der GEZ – Radio und Fernsehen – 17,98 Euro blättern darf (in beiden Dingen: Tendenz steigend!). Um ein von Werbeeinnahmen unabhängiges Rundfunkangebot zu gewährleisten, sind Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk natürlich wichtig – aber die neue Regelung, so sehr sie tatsächlich jeden Haushalt in die Pflicht nimmt, ist dennoch abzulehnen: Denn das Geschmäckle, mit dem jeder öffentlich-rechtliche Sender (ARD-Sendeanstalten genauso wie die ZDF-Programme) behaftet ist, ist wahrlich bitter: Die Nähe zum Staat und damit zu den regierenden Parteien wird immer größer, auch deshalb, weil der Einfluss in den Programmgremien von diesen Interessengruppen viel zu groß ist.
Die geplante Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wird immer mehr zum Politikum. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch kritisierte nun die “Negativentwicklungen” im ZDF während Brenders Amtszeit. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck schaltete sich ein.
(Welt.de, 25.02.2009)
Das waren die Schlagzeilen, die in sämtlichen Medien eine Öffentlichkeit fanden, wenn es um den ehemaligen Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, ging. Er war bekannt für seinen kritischen Journalismus und wurde von den etablierten Parteien, insbesondere der CDU, deshalb nicht besonders gerne gesehen. Die Folge für ihn: Sein Vertrag beim ZDF wurde mit der Stimmenmehrheit und dem Einfluss der CDU in den ZDF-Gremien nicht verlängert. Die Gremien sind geradezu überschwemmt durch Persönlichkeiten, die entweder bestimmten Volksparteien angehören oder zumindest sehr nahe stehen. Dadurch kann faktisch gar kein unabhängiger Rundfunk gewährleistet werden – der öffentlich-rechtliche Rundfunk verkommt damit zu einem Staatsfernsehen, das von den Bürgern getragen wird. Unabhängigkeit wird da lediglich in finanzieller Sicht hergestellt, aber nicht in den Programm- und Personalfragen.
Auch lässt in den letzten Jahren der immer so hoch gehaltene Bildungsauftrag der Rundfunkanstalten sehr nach. Während man früher im Mittagsprogramm von ARD und ZDF wenigstens noch mit inhaltlichen Schwerpunkten versorgt wurde, wie beispielsweise Dokumentationen (und wenn sie noch so schlecht waren), sieht man dort zwischen der Tagesschau nur noch Sendungen wie “Tim Mälzer kocht!”, “Verbotene Liebe”, “Sturm der Liebe” und “Rote Rosen” (Auszug aus dem ARD-Mittagsprogramm). Fernsehen für Alle ist die ARD und das ZDF nur noch dann, wenn es um die Fußball-WM geht, wie sie derzeit in Südafrika stattfindet – eine sinnvolle Investition der Rundfunkgebühren. Wenn man mich fragt, ist das aber auch nicht mehr als ein “Placebo”, um zumindest mit solchen Großveranstaltungen noch den Eindruck zu erwecken, man würde die GEZ-Gelder im Interesse der Gebührenzahler verwenden.
So viel zur Kritik an unseren unabhängigen TV- und Radiostationen. Wären sie tatsächlich so unabhängig, wie man uns immer vormacht, wäre die neue GEZ-Pauschale ab 2013 wirklich eine sinnvolle Neuerung, die vor allem verhindert, dass ein Haushalt nicht mehrmals für seine Geräte bezahlen muss. Die Bürger müssten sich dann auch nicht mehr vor den bekannten GEZ-Sheriffs fürchten, deren einziges Ziel es ist in Erfahrung zu bringen, welche rundfunkfähigen Geräte sich in einem Haushalt befinden. Diese Personalaufwendungen machen in der GEZ-Statistik immerhin einige Millionen Euro aus – auch, dass diese Einsparungen nicht an die Gebührenzahler weitergegeben werden sollen, veranlassen mich dazu, eine sehr ablehnende Haltung gegenüber den neuen Rundfunkgebühren zu haben.
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2013, ard, CDU, Gebühren, GEZ, Neuregelung, Nikolaus Brender, öffentlich-rechtlich, Rundfunk, Staatsfernsehen, Unabhängigkeit, zdf
abgesehen von der ungerechtigkeit, die einer gez gebühr für jedermann voraus geht, sehe ich viel grössere baustellen in der struktur des öffentlich rechtlichen rundfunks.
besonders problematisch sehe ich die misswirtschaft der rundfunkanstalten. völlig unrealistische gehaltsstrukturen, eine völlig konträre position im markt, gegenüber den privaten rundfunkanstalten, eine willkürliche und überzogene weiterentwicklung der technischen standarts, äusserst zweifelhafte programminhalte, um nur einige probleme kurz zu benennen. natürlich sollten wir froh über den öffentlich rechtlichen rundfunk sein. dennoch sollte der apparat gründlicher und unabhängig geprüft werden. gerade im hinblick auf die neue gez regelung!
zwei fragen noch? darf trotz der neuen gez regelung weiterhin über werbung geld erwirtschaftet werden? wenn rundfunk ländersache ist, sollte dann nicht auch jedes land selbst entscheiden?
Hallo Namensvetter!
Also ich denke, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch in Zukunft – in einem bestimmten Zeitfenster (wie bisher auch, bis 20 Uhr) – Werbung ausstrahlen werden. Was für mich schon eine Frechheit darstellt. Denn wenn man sich das Volumen an Geld, was dem ÖR zur Verfügung steht, mal auf der Zunge zergehen lässt – immerhin 8 Mrd. Euro – fragt man sich, ob Werbung überhaupt noch notwendig ist?
Die Länder einigen sich im Übrigen tatsächlich im Einzelnen darauf, wie der ÖR gestaltet wird. Dafür gibt es den sogenannten Rundfunkstaatsvertrag, den alle Länder gemeinsam aushandeln und unterzeichnen. Allerdings hat diese Lösung den Nachteil, dass dabei natürlich nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommt. Im Grunde genommen ist es aber ohnehin abzulehnen, dass sich der Staat in irgendeiner Form in den Rundfunk einmischt, denn dieser hat – zumindest auch nach unserem Grundgesetz – unabhängig zu sein. Der Einfluss, der auch jetzt auf die ÖR durch Staatswege ausgeht, bspw. in den Programmbeiräten, etc. ist einfach zu groß.
Die haben voll Angst bei einer verschlüsselten “Ausstrahlung” ihres Angebotes. Diese Verschlüsselung mit NAGRA 3 ist praktisch fast unknackbar wie der Rückgang der Premiere Schwarzseher bewiesen hat und muß als Standart in alle gebührenfinanzierte Einrichtungen so geschaltet werden. Aber… dann merken die Verfilzungsanstalten, wer überhaupt noch Bedarf an dem Dumm-Quatsch-Revivel-Lahm-Programmen hat… fast nur noch 7 % der Bevölkerung ziehen sich minderwertiges Zwangsfernsehen dann noch rein. Von wegen Berichterstattungsauftrag… Ist erwiesenermaßen Propaganda und Manipulation in NGO Land Deutschland.
Zwangs TV, dann gleich ZwangsKFZ Steuer für jeden Bürger…