Landesdelegierten… was? SPD Baden-Württemberg beschließt Lippenbekenntnisse

Heute ist eigentlich der zweite Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz, wo der restliche Teil unseres Landtagswahlprogramms verabschiedet werden soll. Neben diesem Großereignis veranstaltete der baden-württembergische Landesverband der SPD heute in Leonberg ihre Landesdelegiertenkonferenz Gesellschaft 2.0. Mit dem Hash-Tag #ldkg20 prägten sie genauso meine twitter-Timeline wie die Piraten mit #lptbw2010 – nur, dass mir auf die Lippenbekenntnisse einfach nichts mehr einfällt. Fangen wir schrittweise an:

SPD Baden-Württemberg fordet unverzüglichen Stopp von ELENA #ldkg20

spdbawue

Zur Erinnerung: Der sogenannte Elektronische Entgeltnachweis wurde damals noch unter der rot-grünen Bundesregierung, mit Gerhard Schröder als Frontmann, beschlossen. Er war es auch, der mit den Hartz-IV-Gesetzen für mehr Gerechtigkeit sorgen wollte, angeblich zumindest. Dass seine Agenda 2010 alles andere als vielversprechend, sozial und gerecht war, sieht man an den Auswirkungen: Die Armut, insbesondere auch bei den Kindern, steigt kontinuierlich. Aber zurück zu ELENA: Die SPD in Baden-Württemberg fordert jetzt also in ihrem Lippenbekenntnis eine Kehrtwende – weg von ELENA – und möchte zumindest den Eindruck vermitteln, als hätte man aus den Fehlentscheidungen gelernt.

@lars_haise Niemanden. Allerdings dürfen von einem Bundesministerium entwickelte Verfahren von 1 LandesDK 8 Jahre später abgelehnt werden.

spdbawue – Antwort auf meinen Tweet

Die SPD wirbt auch um Vertrauensvorschuss, so soll man ihnen einfach 51 Prozent bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg geben, damit die Lippenbekenntnisse auch in die Tat umgesetzt werden können. Na wer ‘s glaubt! Irgendwie sind das doch Standardfloskeln, wie man sie in jedem Wahlkampf hört – oder hätte die SPD bei der Bundestagswahl 2009 in dem unrealistischen Fall, dass sie weiterhin hätte regieren dürfen, tatsächlich ein Konzept gehabt, um über eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen?

Auch netzpolitisch versucht die SPD sich in Baden-Württemberg zu profilieren. Freies WLAN an und in öffentlichen Gebäuden versprechen sie. Doch wie soll das umsetzbar sein, wo doch so viele böse Filesharer und Verbrecher auf deutschen Datenautobahnen unterwegs sind? Um dies – nach dem BGH-Urteil – realistisch umzusetzen, müssten ja wohl zunächst erstmal wieder Daten erfasst und gespeichert werden, um bei einem Delikt auch tatsächlich eine Strafverfolgung anzetteln zu können. Für das Gesamtkonzept “freies WLAN an und in öffentlichen Gebäuden” fehlt es schlicht und einfach an Ideen, wie man den Netzwerkbetreiber – in diesem Fall dann eine Behörde, das Rathaus, oder what ever – aus der Verantwortung nehmen kann. Fazit: Gut gemeint, aber nicht überzeugt! Die Sache stinkt doch schon wieder förmlich nach Datensammelwut.

Insgesamt bleibt also zu sagen, dass die SPD Baden-Württemberg lediglich Lippenbekenntnisse abgegeben hat. In einem Jahr, wenn um diese Zeit die Landtagswahl schon wieder lange gelaufen ist, wird auch der baden-württembergische Landesverband der Sozialdemokraten wieder für weitere fünf Jahre verstummen. Weiterhin darf nicht vergessen werden, dass sich andere SPD-Landesverbände – die bereits in Regierungsverantwortung sind, wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz – sich netzpolitisch nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Denn auch diese Landesregierungen haben unter anderem den neuen strittigen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag mitgetragen – trotz massiver Proteste und Bedenken aus der Netzgemeinde. Also: Warum sollte ausgerechnet die SPD in Baden-Württemberg alles anders machen?

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