Abriss der Demokratie in Stuttgart

Trotz umfangreicher Proteste durch eine wachsende Volksbewegung gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 wurde am 25. August 2010 mit den Abrissarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen. Am Tag X versammelten sich mehrere tausend Menschen vor dem historischen Bonatz-Gebäude, um ihrem Unmut gegen das Projekt Luft zu machen. Sieben Demonstranten setzten sich außerdem auf dem Dach des Bahnhofsgebäudes fest und konnten so – zumindest kurzfristig – für einen Stopp der Abrissarbeiten sorgen, die zum ersten Mal sichtbar werden lassen, dass das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude schrittweise sein Gesicht verlieren wird. Am 26. August stürmte ein Sondereinsatzkommando der baden-württembergischen Landespolizei das Dach und überraschte die ausharrenden Demonstranten und führte diese gleichwohl ab. Mehrere hundert Menschen sorgten auch an diesem Tag für reichlich Chaos in Stuttgarts Innenstadt – der Volkszorn kocht und das nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land!
Stuttgart 21 ist sehr umstritten und das hat – schon seitdem die Pläne bestehen – auch gute Gründe. Nicht nur fiskalisch scheint das Projekt völlig auszuufern. Von 4,1 Milliarden Euro Gesamtkosten – getragen von Bund, Land, EU, Stadt Stuttgart und Bahn – ist zwischenzeitlich die Rede. Immer wieder werden die Kosten nach oben korrigiert, weil man sich “verrechnet habe”. Inzwischen geht man davon aus, dass Stuttgart 21 – so es denn dem massiven Widerstand der Bevölkerung stand hält – bis zur Fertigstellung bis zu zwölf Milliarden Euro kosten könnte. Selbstverständlich sind diese von den Häuslebauern selbst, aber auch von der gesamten Bundesbevölkerung aufzubringen, da auch Ausgaben aus dem Haushaltsetat des Bundeverkehrsministeriums mit drin hängen.
Es ist aber auch kein Geheimnis mehr, dass Stuttgart 21 geologisch betrachtet auf “unsicheren Füßen” steht. Dies bringen dieser Tage viele Experten zur Sprache, deren Meinungen jahrelang von den CDU-nahen Massenmedien im Land stets unterdrückt wurden. Stimmen, die neben den fiskalischen Bedenken auch Probleme in den Gesteinsschichten des Stuttgarter Kessels und des Fildertunnels – der den Stuttgarter Hauptbahnhof mit dem Flughafen beziehungsweise der in direkten Nachbarschaft befindlichen Landesmesse verbinden soll – aufdecken. So könnte nach einhelligen Meinungen von Gutachtern (wie das ZDF berichtet) die Versetzung des Stuttgarter Hauptbahnhofes 18 Meter tief in das Erdreich dafür sorgen, dass der neue Tiefbahnhof von Erdwasserströmen nach oben gedrückt wird. Auch von Kraterbildungen – ähnlich wie jenen, die das Kölner Stadtarchiv zum Einsturz brachten – ist die Rede. Dies hängt auch mit der Ausrichtung des neuen Bahnhofs zusammen, da dieser quer zu den Grundwasserströmen des Stuttgarter Kessels stehen soll und somit für das Wasser eine direkte Angriffsfläche bieten würde. Und auch der Fildertunnel birgt natürliche Risiken. Zu denen zählt unter anderem die Gesteinsschicht, durch die der Tunnel getrieben werden soll. Dieser besteht aus Anhydrit, der in Verbindung mit Wasser aufzuquillen droht. Dies birgt – gerade unter dem Aspekt, dass die Bahn Kosten bei der Dicke der Tunnelwände einsparen will – ein hohes Sicherheitsrisiko für den Personenzugverkehr, da die Tunnelwände von dem aufquillenden Gestein erdrückt werden könnten.
All diese Bedenken, die keine Neuerscheinung sind, scheinen die Verantwortlichen aus der Politik – aber auch bei der Bahn selbst – völlig auszublenden. Zu Recht müssen sich Grube, Schuster, Drexler und Mappus Verschwendungssucht auf Kosten der öffentlichen Kassen vorwerfen lassen, denn bei Stuttgart 21 geht es rein um ein Statussymbol und – allem voran – um Machtdemonstration. Unter einer wirklichen Volksherrschaft, die basisdemokratisch dieses Großprojekt zur Volksabstimmung gebracht hätte, wäre Stuttgart 21 längst vom Souverän abgeschmettert worden. Denn Kritik gibt es, wie schon oben genannt, nicht erst, seitdem die Abrissarbeiten am Nordflügel begonnen haben, sondern schon seit vielen Jahren. Einen Überblick hierzu bietet das alternative Modell zu Stuttgart 21 – “Kopfbahnhof 21″ -, das – wenn man die Historie des Denkmodells betrachtet – ebenfalls kein Hirngespinst von heute ist, sondern schon zu Zeiten bestand, in denen das Milliardenloch noch unproblematisch umkehrbar gewesen wäre.
Piratenpartei nimmt ebenfalls an den Demonstrationen teil
Auch die Piratenpartei solidarisierte sich mit zahlreichen Menschen, die sich gegen Stuttgart 21 aussprechen. Dabei konnte zumindest zeitweise die Videoaufzeichnung der friedlichen Demonstration seitens der baden-württembergischen Polizei unterbunden werden. Die fortschreitende Anwendung überwachungsstaatlicher Methoden bei friedlichen Protesten, bei denen sich die Stimme der Volksmassen gegen die politische Klasse erhebt, wurde in diesem Fall erfolgreich mit Hilfe eines großen Banners sabotiert.
Lesenswert:
Stuttgart 21 – Behauptungen und Lügen
(Titelbild: CC – Piratenpartei, Stammtisch Rems-Murr-Kreis)
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27. August 2010 










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