Bayern will die PKW-Maut

Wenn aus Bayern eine Forderung kommt, muss die ganze Republik stramm stehen. Zumindest macht dies dann den Anschein, wenn sich Spitzenpolitiker wie Horst Seehofer von der CSU aufstemmen.

Und pünktlich zum Wahljahr 2009 kommt auch, mit etwas Verspätung, eine grandiose Forderung, die immer wieder mal aus Bayern zu hören ist: Die PKW-Maut für deutsche Autobahnen. Genau genommen stellt sich hier Horst Seehofer (CSU) eine Jahresgebühr von 100 Euro vor. Im Umkehrschluss soll dann, einem Bericht von Spiegel Online nach, die Besteuerung von Benzin um 15 Cent und von Diesel um 10 Cent pro Liter gesenkt werden. Die CSU will damit den Tankstellenbetreibern in Bayern helfen, die vom Tanktourismus in Österreich gebeutelt werden.

Momentan gilt in Deutschland lediglich eine Maut für LKWs. Da in Deutschland entgegen anderen europäischen Ländern jedoch die Autobahnen nicht privatisiert sind, sondern unter bundesdeutsche Verwaltung fallen, kommt ein beträchtlicher Teil der Mauteinnahmen jedoch gar nicht erst auf den Autobahnen an. Viele Maut-Millionen werden genutzt, um Finanzlöcher in den öffentlichen Kassen zu stopfen. Selbes würde vermutlich auch mit den Einnahmen aus einer PKW-Maut passieren. Und da wir uns mitten im Wahlkampf befinden, ist es auch mehr als fraglich, ob durch eine Gebührenerhebung bei PKWs auch gleichzeitig die Benzin- und Dieselpreise fallen. Wer ‘s glaubt …

Konkret möchte die CSU ihre Schwesterpartei, die CDU, davon überzeugen, ebenfalls für diese Forderung einzutreten.

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