Jörg Tauss gibt Austritt aus der SPD bekannt

Es wurde in den vergangenen Tagen viel darüber gemunkelt, was aus dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird. Nachdem er bei seiner Entscheidungsbegründung im Bundestag bereits ansprach, für die SPD im Herbst nicht mehr für die Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen, wurde heiß darüber spekuliert, ob er vielleicht sogar der Piratenpartei beitreten könnte. Mit einer offiziellen Pressemitteilung ließ er heute den Korken knallen:

Ausschnitt aus der Pressemitteilung

Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat

Der bisherige SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wird wohl erster Abgeordneter der Piratenpartei im Deutschen Bundestag. Tauss erklärte heute vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin seinen Austritt aus der SPD, der er fast 40 Jahre in verantwortlichen Positionen angehörte. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an: “Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied” erklärte Tauss bei einer Kundgebung gegen die Zensur des Internets vor der SPD- Parteizentrale.

Mit Jörg Tauss scheint die SPD auch gleichzeitig einen der wenigen “Internet-Versteher” im Deutschen Bundestag zu verlieren. In den letzten Wochen hat er sich gemeinsam mit der Internet-Community für eine Ablehnung des Gesetzentwurfes von Frau Ursula von der Leyen (Bundesfamilienministerin, CDU) stark gemacht, wonach zukünftig in Deutschland eine Zensurinfrastruktur für das Internet errichtet werden soll unter dem Vorwand, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Jörg Tauss gehörte auch zu den wenigen Abgeordneten in der SPD-Fraktion, die gegen diesen Entwurf am 18.06.2009 abgestimmt haben.

Sicherlich ist der Vorwand, Kinderpornografie zu bekämpfen, von unserer Familienministerin gut gemeint. Die Mittel scheinen nur nicht unbedingt die geeignetsten zu sein. Es sollte immer eine Löschung dieser perversen Inhalte vor der Sperrung stehen und vor allem eine hartnäckige Verfolgung der Täter. Und das Parteifreunde wie Thomas Strobl (CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg) bereits Schlange stehen, um über die neue Zensurinfrastruktur gleich noch Netzsperren gegen Killerspiele zu errichten, scheint doch die Sorge der Internetgemeinde geradezu zu bestätigen: Steht das notwendige Werkzeug erst einmal zur Verfügung, wird es auch für andere Dinge genutzt. Auch die Musik- und Filmindustrie hat schon ähnliche Interessen signalisiert bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen.

Wie man also sehen kann, dürfen wir uns in Deutschland für die nächste Zeit erstmal sehr warm anziehen. Der Gürtel des Überwachungsstaates schnallt sich immer enger um den Bürger.

UPDATE (20.06.2009, 18.10 Uhr): Wie die Piratenpartei Deutschland via Twitter und Pressemitteilung bekannt gibt, hat Jörg Tauss nun tatsächlich zu den Piraten gewechselt. Glückwunsch!

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