CSU, Island, EU-Beitritt und eine Volksabstimmung?

18. Juli 2009 0 Kommentare

Wie man dem Online-Magazin des Spiegels entnehmen kann, drängen die bayerischen Christ-Sozialen (CSU) gegen einen Beitritt Islands zur Europäischen Union. Am vergangenen Donnerstag stimmte das Parlament in Island für einen EU-Beitritt. Führende CSU-Politiker lehnen dem streben Islands nach einem EU-Beitritt jedoch ab und jetzt, liebe Freunde, kommt der blanke Hohn an der ganzen Sache:

“Wir sollten uns erst einmal über die Struktur der EU unterhalten und erst dann über eine weitere Erweiterung Gedanken machen”, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der “Süddeutschen Zeitung”. Zugleich wiederholte er die CSU-Forderung, dass der Beitritt weiterer Länder zur EU in Deutschland mit einer Volksabstimmung legitimiert werden müsse. “Das gilt auch für Island”, fügte er hinzu.

Das ist blanker Hohn! Seit wann interessieren sich die Volksparteien (CSU, aber auch die CDU) für die “Volksstimme” in Form einer Volksabstimmung? Wenn man den Euro und die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags um das Volk herum entscheidet, dann werden diese Herrschaften auch auf die Stimme des Volkes verzichten, wenn es um den Beitritt weiterer Länder zur Europäischen Union geht. Meine Prognose: Alles nur Wahlkampfgeschwätz!