Befinden sich unsere Bundeswehr-Soldaten im Krieg?

Seit 2001 sind deutsche Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert. Seit 2001 führen wir also einen erbitterten Krieg gegen mutmaßliche Terroristen, die versuchen ihr Land zu verteidigen. Unser Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) spricht allerdings nicht von Krieg, sondern – wie man in einem Video von SPIEGEL online sehen kann – von einem Stabilisierungseinsatz unter dem “Aspekt der vernetzten Sicherheit”. Militärsicherheit und Wiederaufbau in Afghanistan sollen dadurch gewährleistet werden. Und dann will man natürlich mit Waffengewalt auch noch das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen – ist klar, oder? Wiederaufbau sieht aber anders aus: Wie SPIEGEL online weiter berichtet, marschieren nämlich zur Zeit rund 300 Bundeswehr-Soldaten an der Seite von 1.200 weiteren afghanischen Soldaten in der Gegend um Kunduz umher, um die Region noch vor den Präsidentschaftswahlen am 20. August von Taliban-Kämpfern “zu bereinigen”:

Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan teilte am Mittwoch erstmals Details der Operation mit und sprach dabei von “notwendiger Eskalation” und “Abschreckungseffekt”. Die Offensive, fügte er hinzu, solle noch etwa eine Woche dauern. Auch am Mittwoch rückten die Afghanen wieder in dem Dorf Chahar Darreh ein und suchten nach Angaben eines hohen Militärs “von Haus zu Haus” nach Aufständischen. Die Afghanen allerdings stellen sich bei ihrer Jagd auf Taliban auf eine sehr viel längere Zeit ein als die Bundeswehr.

In einem anderen Artikel von SPIEGEL online kann man darüber hinaus sehen, dass der ganze Einsatz der sogenannten “Schnellen Eingreiftruppe” nicht so ganz ohne ist:

Es ist die größte Operation der Deutschen in Afghanistan: 300 Soldaten unterstützen 1200 einheimische Militärs bei einer Offensive gegen die Taliban. Dabei werden auch Geschütze, Kampfbomber und Predator-Drohnen eingesetzt.

Mit dieser gesamten Intervention wird doch nichts anderes erreicht, als den Hass der Bevölkerung auf die internationalen Truppen – und damit auch Deutschland – weiter zu steigern. Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan war noch nie das so oft publizierte “Brunnenbauen”, wie man es zu Anfang vermutet hat. Es ist ein Krieg. Ein Krieg, der auch von uns Deutschen mitgetragen wird, indem wir mit schwerem Geschütz (AWACS, Tornados und Panzer) gegen einen verlumpten Haufen vorgehen, die gerade mal mit Kalaschnikows und Panzerfäusten ausgestattet sind. Es ist ein Krieg gegen Schwächere und klar ist: Beide Seiten werden Opfer davon tragen; das hat Krieg aber nun mal so an sich. Von den Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung mal ganz abgesehen …

Es verwundert mich persönlich übrigens ganz und gar nicht, dass im Zusammenhang mit Afghanistan – ähnlich der Intervention in Serbien 1999 – nicht von einem Krieg, insbesondere einem Angriffskrieg,  gesprochen wird. Aber auch so ist ganz eindeutig, dass es sich bei den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan ganz offenkundig um eine Beteiligung an einem Angriffskrieg handelt:

Angriffskrieg bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstehen würde, oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hält. (Wikipedia)

Kommen wir nun aber dazu, warum die Bundesregierung, insbesondere Franz-Josef Jung (CDU), nicht von einem Angriffskrieg spricht: Nachdem wir Deutschen durch unsere Vorgeschichte(n) bereits vorbelastet sind, haben sich die Verfasser des Grundgesetzes dazu entschlossen, den Angriffskrieg verfassungsrechtlich unter bestimmten Umständen – die bei der Intervention in Afghanistan vollumfänglich erfüllt sein dürften – zu verbieten und auch unter Strafe zu stellen:

Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Hinzu kommen noch vertragliche Regelungen, die in dieser Diskussion oftmals leichtfertig untergraben werden. Der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag [2] zur Wiedervereinigung Deutschlands (offiziell auch unter dem Namen “Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland” bekannt) sieht unter anderem in Artikel 2 ein Verbot des Angriffskrieges seitens Deutschland vor:

(Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Schaffen wir durch sinnbefreite Waffengewalt Frieden am Hindukusch? NEIN! Geht dadurch Frieden von deutschem Boden aus? NEIN!

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