Erhöhte Terrorgefahr vor der Bundestagswahl?
7. August 2009 
2 Kommentare
Hessens Innenminister Bouffier (CDU) schlägt kräftig auf die Paniktrommel. Von Massengeiselnahmen ist jetzt auf einmal die Rede: “Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen”. Gerade zur Bundestagswahl sei die Terrorgefahr besonders hoch. sueddeutsche.de, Terror vor der Wahl – Innenminister warnt vor “Massengeiselnahme”:
Es gebe Hinweise, dass “islamistische Terroristen” den Wahlkampf spektakulär nutzen wollten, um mit Anschlägen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen, sagte Bouffier der Bild-Zeitung.
9/11 ist ein Tag, der mit seinen schrecklichen Bildern immer noch in unseren Köpfen vorhanden ist. Viele Hinweise und teilweise ungeschicktes Verhalten der Bush-Administration haben zwischenzeitlich darauf hingewiesen, dass das, was man uns versucht hat zu verkaufen, nicht zwangsläufig der Wahrheit entsprechen muss. Aber seit dem 11. September 2001, was acht Jahre zurückliegt, hatten wir in Deutschland keinerlei Aktivitäten durch Terroristen und das, was uns BKA und Verfassungsschutz als solche verkaufen wollte, klingt auch mehr oder minder inszeniert.
Nachdem offen gestanden die Frage im Raum steht, ob die Anschläge vom 11. September von amerikanischen Militärs und Geheimdiensten inszeniert gewesen sein könnte, stellt sich mir unweigerlich die Frage: Wird Deutschland den Mumm haben, sein Volk genauso zu tyranisieren? Oder geht es den Spitzenpolitikern auf Bundes- und Landesebene nur darum, mit einer neuerlichen Welle der Terror-Hysterie weitere Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen? Irgendwo steht ja auch der Bundeswehreinsatz im Inneren zur Debatte: Bundestags- und Landtagswahlen in Zukunft also begleitet von Militärs wie in Afghanistan und im Irak? Gut vorstellbar. Denn wir sind ja auch so dermaßen bedroht. Und all diese Maßnahmen, die sich unsere Herren Politiker ausdenken, werden uns auch die absolute Sicherheit gewährleisten.
Mit Angst wird heute Politik gemacht. Und leider ist immer noch ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung sprichwörtlich so dumm zu glauben, dass ein stückweit Sicherheit gegen Freiheit einfach so “getauscht” werden kann. Dies ist ein Trugschluss. Denn was die USA, die EU und damit auch Deutschland will ist die vollständige Kontrolle seiner Staatsbürger. Und wer sich aufstemmt, wird umgemäht. Der Bundeswehreinsatz im Inneren steht ja schon vor der Tür …
Vielleicht läuft ja dann, während ein Großteil der Bürger brav zur Wahlurne geht, ähnlich wie in New York am 11. September [2] [3] [4] [5] und wie in London eine Terrorsimulation in deutschen Großstädten. Und schwups, befinden wir uns in einem realen Szenario, inszeniert von Geheimdiensten und vom Staat, von dem der Bürger immer noch denkt, dass er nur das Beste für ihn will.
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9/11, Bouffier, Bundestagswahl, CDU, Grundrechte, Innenminister, London, New York, Terrorgefahr, Terrorismus, Terrorsimulation
Wer will uns da eigentlich Angst machen? Ich glaube nicht so recht an den Terror aus Nahost. Das meißte ist Hausgemacht, doch welche Zwecke werden da verfolgt?
( Angst macht manipulierbar)
In meinen Augen besteht schon eine reelle Gefahr für den Terrorismus aus dem Nahen Osten. Aber nicht hier auf deutschem Boden, sondern eher bei den Soldaten in Afghanistan, die in diesen völkerrechtswidrigen Krieg geschickt wurden.
Die Aktion mit dem Tanklastwagen, wo rund 100 unschuldige Zivilisten auf deutschen Befehl hin bei einem Bombenanschlag der Alliierten starben, ist nur die Spitze des Eisberges. Der Krieg in Afghanistan wird an anderen Stellen genauso unverhältnismäßig geführt und man fragt sich, was eigentlich der Grund dafür ist? Die Afghanen – und auch die Taliban – sind nicht im Ansatz so gut mit Waffen ausgerüstet wie der Westen. Im Grunde genommen ist das ein Krieg gegen einen zerlumpten Haufen, die maximal Kalaschnikow und Raketenwerfer in ihrem Besitz haben, um sich und ihr Land vor den unerwünschten Eingreiftruppen zu verteidigen.
Durch diese vielen unschuldigen Todesopfer in Afghanistan wird in der Bevölkerung dort, natürlich auch in den umliegenden Gegenden, aber natürlich auch durch unsere schiere Ignoranz am Völkermord in Palästina Hass geschürt, der schnell in Terror umschlagen kann. Deutschland muss sich endlich aus diesen Konflikten raushalten, das ist der beste Schutz für die Bevölkerung hier im Land.
Um zu deiner Frage konkret zu kommen: Angst macht gefügig. Mit der Terrorangst im Nacken sind Überwachungsgesetze viel leichter etablierbar, weil die Menschen bereit sind, für ein “Stück mehr gekaufte Sicherheit” einen Teil ihrer Freiheitsrechte aufzugeben. Sieht man gut an den Einschnitten im Brief- und Fernmeldegeheimnis und nicht zuletzt an der Vorratsdatenspeicherung, mit deren Mittel die Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger über einen Zeitraum von 6 Monaten abgespeichert werden. Und da gibt ‘s ja noch zick andere Datenbanken für den “scheinbaren Kampf gegen den Terrorismus”. Warum? Weil jeder aus Angst nur abnickt und akzeptiert und nur eine kleine Minderheit die eigentlichen Gefahren erkennt: Abbau von Demokratie und Freiheit. Errichtung eines Superstaates Europa, Diktatur aus Brüssel, etc.