EU-Kommission sorgt sich um Fortbestand der Währungsunion

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) ist besorgt um den Fortbestand der Währungsunion. Die Unterschiede im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Mitgliedsländer und die daraus resultierenden Ungleichgewichte gäben Anlass zu ernster Besorgnis, was die Existenz der Euro-Zone anginge. So meldete sich auch schon der neue Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer zu Wort. Er warnt in seinen Worten vor einem möglichen Zusammenbruch der Euro-Währung. “Die Situation ist ernster als jemals in den zehn Jahren nach Einführung des Euro”, so der Chefvolkswirt. Den Grund sieht Mayer insbesondere in dem Staatsbankrott Griechenlands, der nur durch die anderen EU-Länder aufgefangen werden kann.
Hinzu kommen weitere Länder, die in der Vergangenheit deutlich über ihre Verhältnisse gelebt haben und so enorme Staatsdefizite angehäuft haben. Zu diesen zählen unter anderem Portugal, Spanien und auch Irland, deren ausufernde Staatsschulden auch stark in Richtung Staatsbankrott zeigen.
Das Haushaltsdefizit in Portgual hat sich alleine im vergangenen Jahr mit einem Wert von acht Prozent des Bruttoinlandproduktes fast verdreifacht. Griechenland steht von allen betroffenen Staaten am schlechtesten da und weist die höchste Verschuldung auf. Für das vergangene Jahr rechnet die griechische Regierung mit einem Staatsdefizit von insgesamt 12,7 Prozent. Wobei auch diese Zahl ziemlich geschönt sein könnte. Die EU-Kommission wirft Griechenland in dieser Hinsicht nämlich Manipulation vor und droht deshalb mit einem sogenannten “Vertragsverletzungsverfahren”.
Thomas Mayer von der Deutschen Bank meint, es sei möglich, dass die Währungsunion und damit auch der Euro zusammenbrechen könnten, wenn die Griechenland-Frage und seine möglichen Folgen für Europa nicht mit Vernunft behandelt werden. Die Ratingagentur S&P hat die griechischen Staatsschulden mittlerweile als Schrott bewertet. Ebenso dürfte es bald Spanien, Portugal und Irland ergehen, die bereits unter Beobachtung stehen.
Die Rechnung wird von der Bevölkerung getragen
Die EU-Kommission schlägt eine Absenkung der Löhne und eine drastische Konsolidierung der verschuldeten Haushalte vor. Die Lohnabschlüsse müssen laut Ansicht der Kommission Rücksicht auf die gesunkene Produktivität und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit nehmen.
Parallel dazu könnte durch Aushilfszahlungen im Euro-Raum eine Inflation folgen. In den Augen des Chefvolkwirts Mayer von der Deutschen Bank sei dies die am wenigsten schlechte Lösung. Allerdings bestehe bei einer anhaltenden Niedrigzinspolitik die Gefahr einer neuen Finanzblase, die letztlich zum finalen Crash im Finanzsystem führen könnte. “Es wird nicht möglich sein, noch einmal Steuergelder in Milliardenhöhe in die Märkte zu schießen. Denn dann hätten wir tatsächlich bald eine Staatsschuldkrise”, so Mayer.
Griechenland hat zwischenzeitlich schon damit begonnen, massenweise Bedienstete auf die Straße zu setzen und einen Einstellungsstopp verfügt. So wurde beschlossen, die Rekrutierung von rund 2.600 Vollzeitangestellten für das Tourismus- und Kulturministerium zu stornieren. 4.000 befristete Arbeitsverträge werden nicht nochmal verlängert. Die griechische Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst, ADEDY, hat wegen der drohenden Massenentlassungen bereits einen 24-stündigen Streik für den 10. Februar 2010 angekündigt.
Auch an den Devisenmärkten merkt man, dass mit dem Euro etwas nicht stimmt. Während der Euro gegenüber dem US-Dollar während der Finanz- und Wirtschaftskrise relativ stabil blieb, setzt er nun seine Talfahrt fort und steht bei mittlerweile 1,41.
Wie man sieht, ist die Wirtschaftskrise alles andere als ausgestanden. Gerade in Europa hecheln die schwächeren Mitgliedsstaaten hinterher und drohen jetzt, den Euro-Raum zum Fall zu bringen.
(via Alles Schall und Rauch)
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24. Januar 2010 










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