Milliardenentlastung für eine vergleichsweise kleine Parteispende

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2009 hat sich die FDP gerne als Partei demonstriert, die dafür einsteht, Subventionen abzubauen. Doch kaum ist sie zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Regierung, zeigt sie der Bevölkerung ihr wahres Gesicht: Für die Hotel-Branche wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP eine Milliardenentlastung vereinbart, die eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent vorsieht. Diese auf den ersten Blick sehr spezielle “Subvention”, wenn man das überspitzt so nennen darf, war der FDP bei den Koalitionsverhandlungen ein sehr wichtiges Anliegen.

Den Staat – und damit uns Steuerzahlern – kostet dieses Steuergeschenk jährlich eine Milliarde Euro. Geld, das ohnehin nicht da ist. Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler hatten sich gegen die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent in der Hotel-Branche gewehrt und auch vor schädlichen Effekten gewarnt, die dieses Geschenk nach sich zieht (siehe auch: Focus Money, ManagerMagazin).

Wie ein Bericht von SPIEGEL online verdeutlicht, wird nach und nach auch klar, wieso dieser großzügige Nachlass gewährt wurde: Im Zeitraum zwischen Oktober 2008 und 2009 erhielten die Liberalen ihre bis dato großzügigste Parteispende von einem der reichsten Männern in Deutschland. Die Düsseldorfer Substantia AG, die zum Imperium von August Baron von Finck gehört, hatte in diesem Zeitraum eine großzügige Spende von insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen.

Kritik auf diese Erkenntnisse kommen auch aus der eigenen Partei. Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher sagte gegenüber dem SPIEGEL, dass die FDP reine Klientelpolitik betreibe: “Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.”

Jedoch stinkt der ganze Kuchen vielmehr nach Korruption auf höchstem Niveau. Dass zwischen dem Abstimmungsverhalten der FDP-Bundestagsabgeordneten und der Parteispende kein Zusammenhang besteht, dürfte wohl kaum zu bestreiten sein. Die FDP hat mit dieser Spende ihre Mandate verkauft. Offensichtlicher könnte Korruption nur dann sein, wenn zwischen Guido Westerwelle und der Familie Finck ein offizieller Vertrag vorliegen würde, der dieses Vorgehen klar beschreibt.

Den Vogel schießt jedoch ein Sprecher der Liberalen ab, der gegenüber der Tagesschau doch tatsächlich behauptet, dass es zwischen den geplanten Steuergeschenken und der großzügigen Spende an seine Partei keinen Zusammenhang gäbe. Und da fragt man sich wirklich, für wie blöd uns die Politik eigentlich verkaufen will …

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