Welchen Preis bezahlt die Atomlobby für die Laufzeitverlängerungen?

Kernernergie ist günstig und  – abgesehen von den tonnenweisen radioaktiven Abfällen – relativ sauber. Das wird uns suggeriert, wenn wir die Medien verfolgen und das, was uns die Bundesregierung auftischen möchte. Und die Atomlobby, bestehend aus den größten Energieversorgern in Deutschland, sowieso. Nachdem die Hotellobby mit vergleichsweise kleinen Spenden an die FDP bereits eine Milliardenentlastung erleben durfte, ist jetzt die Atomlobby am Zug, die nicht nur auf milliardenschwere Gewinne hofft, sondern auch auf Laufzeitverlängerungen von teilweise auch sehr in die Jahre gekommenen Atommeilern. Biblis A und Neckarwestheim I sind zwei solche Meiler, denen eigentlich im Herbst noch die Abschaltung drohen würde. Mit der Übertragung von Reststrommengen aus anderen Anlagen könnte das vielleicht noch bis zu einer endgültigen Einigung zwischen Bundesregierung und Atomlobby – die ebenfalls für diesen Herbst erwartet wird – hinausgezögert werden.

Spannender als das theoretische Gelaber ist aber, welchen Preis die Lobby dafür bezahlen muss, um ihre maroden Atomkraftwerke weiterhin betreiben zu können. Wie SPIEGEL online berichtet, ist es der Bundesregierung ein besonderes Anliegen, etwa die Hälfte der Zusatzgewinne einzukassieren. Es gehört nicht viel Fantasie dazu um selbst darauf zu kommen, dass diese zusätzlichen Finanzmittel lediglich zum Schuldenlöcher stopfen verwendet werden und weniger für den Zweck, den man uns glaubhaft versucht zu verkaufen. Schon während der Koalitionsverhandlungen ließen CDU, CSU und FDP durchblicken, dass man dieses zusätzliche Geld aus den Gewinnen der Energieversorger für den Ausbau regenerativer Energieformen nutzen könnte. Na wer ‘s glaubt …

E.ON-Chef Wulf Bernotat ist diese Gegenleistung durch die Atomlobby jedenfalls sehr wohl bewusst. Vielleicht hat er sich da auch was bei Herrn Finck abgeschaut: “Die Industrie ist sich im Klaren darüber, dass es einen politischen Preis gibt, den man für eine Verlängerung zahlen muss.”

Und damit demonstriert die Bundesregierung – nicht nur die FDP alleine – auf wundersame Weise auf ein Neues, dass ihnen Klientelpolitik wichtiger ist, als den Wunsch der breiten Masse nach sauberen Energieformen zu berücksichtigen. Denn: Alles ist käuflich, auch unsere Politiker.

(via SPIEGEL online)

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