Der Ausstieg vom Ausstieg: Atomlobby setzt sich durch

Nach Informationen des Spiegels hat sich die Atomlobby jetzt durchgesetzt. Die Bundesregierung hat vor, alle deutschen Atomkraftwerke, 17 an der Zahl, am Netz zu behalten. Darunter auch Problemmeiler wie Neckarwestheim I und Biblis A, die zu den ältesten und auch zu den anfälligsten Anlagen in Deutschland gehören. Durch einen Trick – der Übertragung von Reststrommengen von anderen Anlagen – können diese Meiler jetzt auch bis zur Fertigstellung eines neuen Energiekonzepts, das für diesen Herbst erwartet wird, weiterbetrieben werden. Bereits im Jahr 2006 hatten die Energieriesen RWE und EnBW versucht, durch den Übertrag von Reststrommengen ihre Problemmeiler weiter zu betreiben. Damals scheiterte man am Widerstand des damaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) und in letzter Instanz natürlich auch vor Gericht.

Es geht um Milliarden

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet damit, dass den Stromversorgern durch die Verlängerung der Laufzeiten um 25 Jahre und einem Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde ein zusätzlicher Gewinn in Höhe von 233 Milliarden Euro zuteil werde. Einen Großteil der Gewinne erwarte man jedoch erst ab 2014, da eine Aufrüstung der Anlagen mit modernerer Sicherheitstechnik nicht ausbliebe. Das Bremer Energie-Institut kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie die LBBW: Je nach dem, um wie viele Jahre die Laufzeiten verlängert werden und wie hoch der Strompreis ist, können Zusatzgewinne von bis zu 339 Milliarden Euro erwartet werden, so das Institut.

Brüderle meldet Anspruch auf Gewinnbeteiligung

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP, Mövenpickpartei, Atomlobbypartei) plant derweil, mindestens die Hälfte der Gewinne für den Staat einstreichen zu wollen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die dadurch aufkommenden Gelder dafür verwendet werden, um den Sprung ins “Ökostrom-Zeitalter” zu vollziehen. Jaja, wer ‘s glaubt …

Noch gieriger ist dagegen der CSU-Umweltexperte und Obmann des Umweltausschusses, Josef Göppel, der sogar 75 Prozent der Gewinne für die Bundesrepbulik einfordert. Abgeschöpftes Geld ist in den Augen der Bundesregierung “politisches Kapital”. Oder andersrum ausgedrückt: Mit Geld konnte man schon jede Regierung erpressen.

(via Spiegel.de)

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