Grüne in Baden-Württemberg fordern die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Die Grünen in Baden-Württemberg fordern die Landesregierung in Stuttgart dazu auf, die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu prüfen. Auf Bundesebene zeichnet sich dagegen eine zurückhaltendere Stellung ab, was darauf hindeutet, dass zunächst keine Häftlinge aus dem umstrittenen und menschenrechtswidrigen Gefangenenlager aufgenommen werden sollen. Zwar gibt es Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und den amerikanischen Behörden, eine Einigung wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl aber auch bei ihrer anstehenden USA-Reise zum Atomgipfel nicht präsentieren können.

Meine Stellung ist dabei eine ganz Klare: Die Vereinigten Staaten haben mit diesem menschenrechtswidrigen Gefangenenlager ein schweres Verbrechen an der Menschlichkeit begangen. Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen, darunter auch der Ex-Präsident George W. Bush, sind dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Allerdings steht dabei für mich auch nicht außer Frage, dass die Amerikaner selbst ihr “Produkt” aufnehmen müssen. Sie haben sich die Suppe gekocht und sollen sie auch selbst auslöffeln. Es kann nicht sein, dass Europa oder explizit Deutschland für die Kriegsverbrechen der Amerikaner aufkommt. Der Täter sitzt in Washington.

Die Forderung der Grünen erscheint außerdem skurril. Noch unter rot-grün, zusammen mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer, hat man das Handeln der amerikanischen Busch-Administration einfach stillschweigend hingenommen und nichts gegen dieses Gefangenenlager unternommen. Und jetzt will man sich dagegen aufstellen? Ein sehr komischer Sinneswandel, wo es doch auch die Grünen waren, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afghanistan befürwortet haben unter der Regierung Schröder.

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