“US-Klärwerke” gehören wieder der Stadt Stuttgart

22. Januar 2010 0 Kommentare

Was von vielen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern monatelang gefordert wurde, ist nun am 21.01.2010 vom Stadtrat durchgewunken worden: Die vorzeitige Auflösung eines sogenannten “Cross-Border-Leasing (CBL)”-Vertrages mit einem amerikanischen Investor über die städtischen Klärwerke in Stuttgart, der im Jahre 2003 abgeschlossen wurde. Mit der Entscheidung beendet der Stuttgarter Stadtrat ein hoch umstrittenes Mietgeschäft der Stadt. Aber worum handelt es sich eigentlich bei den sogenannten Cross-Border-Leasing-Verträgen? Wikipedia über CBL:

CBL ist das Leasing über Nationengrenzen hinweg. Leasinggeber und Leasingnehmer haben ihren Sitz also in steuerrechtlich unterschiedlichen Staaten. Aus der Internationalität der Verträge ergaben sich für Unternehmen umstrittene steuerrechtliche Vorteile.

Trotz allen Streitpunkten geht die Landeshauptstadt jedoch sehr gut aus diesem Geschäft heraus. Die Verwaltung hob hervor, dass der Stadt ein Gewinn von rund 11,8 Millionen Euro übrig bleibt, abzüglich der 4,1 Millionen Euro an den US-Investor und die Transaktionsgebühren. Was zeigt dieses traurige Beispiel auf der anderen Seite jedoch? Dass Städte und Gemeinden perverserweise auch der Profitgier zum Opfer gefallen sind? Richtig!

Hoheitliche Aufgaben wie die Wasserversorung- / aufbereitung, aber auch die Verwaltung und andere städtische Dienstleistungen wie Kindertagesstätten und Schulen sollten auch Sache der Kommunen bleiben. Stuttgart ist nur die Spitze des Eisbergs. Dabei ist es deutschlandweit mittlerweile gängige Praxis, solche Geschäfte auf kommunaler Ebene abzuwickeln.

Neben den städtischen Klärwerken und dem Kanalisationssystem der Landeshauptstadt hat Stuttgart ursprünglich auch vorgesehen, Schulen und Verwaltungszentren über diese dubiosen Geschäfte zu vermieten. Das Kanalisationssystem steckt noch mitten in einem CBL – eine Bürgerinitiative konnte glücklicherweise jedoch verhindern, dass OB Schuster und seine Schergen auch noch Schulen an ausländische Investoren verscherbeln.

Wenn man sieht, dass sich die kommunale Selbstverwaltung zwischenzeitlich genauso von Geld korrumpieren lässt, wird es einem richtig schlecht.

(via Stuttgarter Zeitung)