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In einer Videobotschaft an die Bundesregierung beziehungsweise unsere “werten Volksvertreter” fordert die Hacker-Gruppe “Anonymous” mehr Transparenz in der Politik. Neben der Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und sonstigen Zuwendungen, die vielen Abgeordneten während ihrer Tätigkeit unter anderem auch von großen Interessensverbänden zu Teil wird, fordert die Gruppierung eine leistungsgerechte Bezahlung von Politikern, wenn sie in den Ruhestand [...]

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, dem im vergangenen Jahr kurz vor der Bundestagswahl der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen wurde, ist nach dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe – das ihn für schuldig und nicht befugt befand, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages eigene Recherchen anzustellen, bevor er über ein Gesetz abstimmt – aus der Piratenpartei ausgetreten: [...]

Im Dezember 2003 hat Deutschland zusammen mit 139 weiteren Staaten eine UN-Konvention (United Nations Convention against Corruption – UNCAC) unterzeichnet, die zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern verpflichtet. Die meisten der Unterzeichnerstaaten haben sie bereits ratifiziert, aber Deutschland ist der Forderung bisher nicht nachgekommen.

Wie bereits schon zu Beginn der Debatte um die Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten vermutet wurde, scheint sich der Gürtel um weitere Themenfelder wie Videospiele immer enger zu schnallen. Nachdem kürzlich auf einer Innenministerkonferenz ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Spiele mit besonders hohem Gewaltanteil beschlossen wurde, geht es den Online-Spielen des selben Genres vermutlich auch bald [...]