Tag Archiv: Angela Merkel

Schäuble: “Krise ist notwendig für politische Union”

Viele unter uns haben mit “Sicherheit” (hach, welch Ironie in diesem Zusammenhang) gedacht – wie auch ich -, dass Wolfgang Schäuble (CDU) in der Position des Bundesfinanzministers nicht mehr schädlich werden könnte für unsere Freiheits- und Bürgerrechte. Denkste, wa! Denn Wolfgang Schäuble hat sich kürzlich gegenüber der New York Times zur “politischen Union” in Europa [...]

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70 Millionen Euro für die Verteidigung von Grundrechten

Wie Welt Online heute berichtet, droht Deutschland eine saftige Geldbuße aus Brüssel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail, Handy, Internet) für nichtig erklärt hat, steht die Bundesrepublik ohne rechtskonforme Regelung da. Zu Recht: Denn die Vorratsdatenspeicherung stellt – egal wie man sie gestaltet – einen tiefen Einschnitt [...]

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Am Rande des Zusammenbruchs gehalten: Der Gaza-Streifen

Durch die Wikileaks-Depeschen wird nicht nur bekannt, wie amerikanische Diplomaten über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Außenminister Guido Westerwelle (FDP) denken, sondern auch, welche Verbrechen an der Menschheit wissentlich vom Westen unter den Teppich gekehrt werden bzw. wurden. So auch Verbrechen der israelischen Regierung an der Bevölkerung des Gaza-Streifens. Seitdem sich das Volk in der [...]

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Neujahrsansprache von Angela Merkel richtig übersetzt

Viele von euch haben sich bei der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda in der Freien Deutschen Jugend (eine Jugendorganisation in der DDR), sicherlich gefragt, was die Frau da für Dinge erzählt. Und ja, es hört sich zu schön an um wahr zu sein. Was sie wirklich sagen wollte, [...]

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Die Bilderberger tagen in Sitges (Spanien)

Jedes Jahr treffen sie sich woanders: Die Teilnehmer der sogenannten Bilderberg-Konferenz. Entstanden ist sie im Mai 1954 als Prinz Bernard der Niederlande zum ersten Mal in das Hotel de Bilderberg in Oosterbeek (Niederlande) einlud. Seitdem trägt die geheime und unter einem privaten Treffen deklarierte Konferenz diesen Namen. Zu den Bilderberg-Konferenzen pilgern jedes Jahr namhafte und [...]

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Wie die Konservativen Deutschland zerstören

Es ist eine Schneise der Verwüstung, die uns in den letzten Jahren heimsucht, die nicht nur Spekulanten hinterlassen haben, sondern auch unsere korrupten Politiker, die uns an die Banker verkauft haben. Und jetzt, wo der “Rettungsschirm” über Europa gespannt wurde – immerhin mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro – soll es ausgerechnet die Jugend [...]

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Demonstrationen mit Toten gegen griechisches Sparprogramm

Der Generalstreik im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft Griechenlands, der für den heutigen Tag angekündigt war, endete in der Hauptstadt Athen und Thessaloniki mit Toten, Verletzten und Sachbeschädigungen. Drei Menschen starben bei einem Brand in einem Bankgebäude, nachdem Molotowcocktails gegen die Fassaden geworfen wurden. Weitere Brandsätze trafen unterschiedliche Verwaltungsgebäude in der Innenstadt der griechischen [...]

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Gregor Gysi fordert unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Eine Forderung, die mittlerweile ein großer Teil der Bevölkerung stellt, wird zum wiederholten Male auch von der Linken im Deutschen Bundestag gefordert: Der unverzügliche Abzug der deutschen Bundeswehr aus Afghanistan. Laut Gregor Gysi geht es nicht darum, kopflos aus dem Land hinaus zu gehen – man ist schon kopflos hinein gegangen. Die Bundesregierung kann den [...]

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Milliardenentlastung für eine vergleichsweise kleine Parteispende

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2009 hat sich die FDP gerne als Partei demonstriert, die dafür einsteht, Subventionen abzubauen. Doch kaum ist sie zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Regierung, zeigt sie der Bevölkerung ihr wahres Gesicht: Für die Hotel-Branche wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP eine Milliardenentlastung vereinbart, die eine Absenkung [...]

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Zwischenbilanz Wirtschaftskrise in den USA: 123 Banken pleite

In den Medien wird uns zur Zeit suggeriert, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise überstanden wäre. Auch Angela Merkel (CDU) und ihre Schurken tun alles, um diesen Schein noch so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Was sich in den USA abspielt, spricht jedoch eine sehr deutlichere Sprache dafür, dass auch hier noch lange nichts überstanden [...]

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