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Die CDU hat ein ganz komisches Verständnis über Demokratie und unser per Grundgesetz verbrieftes Recht auf Demonstration und Widerstand gegen die politische Willkür. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, weshalb die Castor-Transporte in diesem Jahr in besonderem Maße von sprichwörtlichen “Entgleisungen” einzelner Demonstranten begleitet wurde, wird darüber debattiert, wie man diese “bösen” Castor-Demonstranten kriminalisieren kann. [...]

Die Koalition – bestehend aus CDU, CSU und FDP – scheint aus dem Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht dazugelernt zu haben. Auch Themen, wie beispielsweise der unter rot-grün beschlossene Atomausstieg bis 2022, sind durchaus relevante Themen, die die Wählerinnen und Wähler herumtreiben. Jetzt hat die Bundesregierung nach den Wahlen in NRW [...]

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) scheint von der Atomlobby total eingenommn worden zu sein. Er spricht sich für eine unbefristete Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke aus. Dies kann nicht aus dem Munde eines verantwortungsvollen Politiker kommen, der die Pannen der letzten Jahre zur Kenntnis genommen hat. Hier muss wahnsinnig viel (Schmier)Geld im Spiel sein. [...]

Nach Informationen des Spiegels hat sich die Atomlobby jetzt durchgesetzt. Die Bundesregierung hat vor, alle deutschen Atomkraftwerke, 17 an der Zahl, am Netz zu behalten. Darunter auch Problemmeiler wie Neckarwestheim I und Biblis A, die zu den ältesten und auch zu den anfälligsten Anlagen in Deutschland gehören. Durch einen Trick – der Übertragung von Reststrommengen [...]

Kernernergie ist günstig und  – abgesehen von den tonnenweisen radioaktiven Abfällen – relativ sauber. Das wird uns suggeriert, wenn wir die Medien verfolgen und das, was uns die Bundesregierung auftischen möchte. Und die Atomlobby, bestehend aus den größten Energieversorgern in Deutschland, sowieso. Nachdem die Hotellobby mit vergleichsweise kleinen Spenden an die FDP bereits eine Milliardenentlastung [...]