Mich verwundert es gerade ehrlich gesagt etwas, dass es dazu noch keine Stellungnahme von der Piratenpartei gab – aber dennoch ist es interessant, was von Seiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zu hören ist zum Thema Netzsperren und “Kampf gegen Kinderpornografie im Internet”: Wie Udo Vetter von lawblog.de und auch netzpolitik.org unter Berufung auf einen Artikel in “Die Welt” berichten, schreien die Ermittler förmlich danach, weiter an der Netzsperren-Infrastruktur zu bauen. 40 Prozent der beanstandeten Internetseiten vom BKA werden innerhalb von einer Woche nicht gelöscht. Auf der anderen Seite muss das ja bedeuten, dass im selben Zeitraum 60 Prozent – also eine deutliche Mehrzahl der beanstandeten Seiten – von unserer großen Datenautobahn verschwinden? Ist doch ein Erfolg! Und zurecht weist auch Udo Vetter darauf hin, dass deutsche Behörden, insbesondere auch das BKA, nicht schneller reagieren. Hierzulande ist es schließlich auch völlig normal, dass man Wochen oder gar Monate auf eine Reaktion von staatlichen Einrichtungen wartet.
Die vorgesehene Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden stieß bereits in den vergangenen Monaten auf starke Kritik bei Datenschützern. Jetzt meldet sich ausgerechnet eine Stelle zu Wort, von der man eher weniger erwartet hätte, dass sie sich gegen dieses Vorgehen ausspricht: Das Bundeskriminalamt (BKA). Die Ermittler aus Wiesbaden halten die Maßnahme für “unverhältnismäßig und nutzlos”.
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat die Internetsperren, die zur Zeit nur durch Sperrverträge zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und Internet-Provider existieren, gestoppt. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die Sperrverträge gesetzeswidrig sind und zur Durchführung eine gesetzliche Grundlage fehlt. Damit ist es dem BKA somit untersagt, bis zur Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten, Sperrlisten an die Internet-Provider auszuliefern und diese zur Durchführung von DNS-Sperren aufzufordern.
Das Gesetz sei zwar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, bisher aber noch nicht veröffentlicht worden. Somit gebe es keine rechtliche Grundlage für die Auslieferung der BKA-Sperrlisten.
Bis 8. Oktober befand sich das Zugangserschwerungsgesetz noch in einem Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission in Brüssel. Da aus Brüssel jedoch keine Widerworte zu vernehmen waren, fehlt letztlich nur noch die Unterschrift von Horst Köhler. Mit seiner Unterschrift und nach der Veröffentlichung des Gesetzes dürfen auch die Sperrlisten an die Internet-Provider ausgeliefert werden. Bis dahin wurden der BKA-Präsident und sein Referatsleiter dazu aufgefordert, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, die garantieren soll, dass bis zur Veröffentlichung des Gesetzes keinerlei Aktivitäten im Rahmen der Sperrverträge stattfinden.
Nachdem gestern ein Schreiben von Jörg Tauss (Piratenpartei) veröffentlicht wurde, der sich in jenem über die Indien-Lügen von Ursula von der Leyen[2] beim indischen Botschafter entschuldigt hat, zieht nun allmählich auch das Familienministerium – und damit auch Ursula von der Leyen (CDU) – nach. Laut älteren Aussagen unserer Bundeszensurministerin sei Indien ein Land, das keine Ächtung gegenüber Kinderpornographie kenne. Nicht zuletzt durch eine Stellungnahme des indischen Botschafters Ashutosh Agrawal wurde hier Licht ins Dunkel gebracht.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat im Streit über die Darstellung Indiens als Kinderporno-Land einen Rückzieher gemacht. Zuvor hatte die Indische Botschaft die wiederholte Einreihung Indiens in eine Reihe von Staaten, die Kinderpornographie nicht ächten, entschieden zurückgewiesen. “Erste Überprüfungen haben ergeben, dass der Hinweis korrekt ist”, ließ die CDU-Politikerin durch einen Sprecher gegenüber heise online nun ausrichten. Die Aussagen zu Indien seien einer Übersicht des International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) von 2006 entnommen worden. Es sei “sehr bedauerlich”, dass die “jüngste Entwicklung in Indien” in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei.
Wie zu erwarten war, hat am 10.07.2009 nun auch der Bundesrat die Zensursula-Gesetzgebung durchgewunken. Dies berichtet unter anderem auch heise.de in einem Internetartikel:
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1. August an Filter auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamts (BKA) einrichten.
Eigentlich ist alles, was Ursula von der Leyen (Bundesfamilienministerin, CDU) in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit Internetsperren und Kinderpornografie von sich gelassen, höchst zweifelhaft anzusehen. Auch die fragwürdige Veranstaltung, die sie kürzlich erst in Berlin abhielt: Hier warb sie zusammen mit Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und UNICEF Deutschland unter anderem für weitere Netzsperren im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Veröffentlichung dieser grausamen Taten im Internet (siehe auch Abschlusserklärung [PDF]).
Leider konnte ich aus Zeitgründen nicht die gesamte Debatte im Deutschen Bundestag über die heute beschlossene Internetzensur mitverfolgen. Allerdings hatte ich a) die Möglichkeit, die letzten 15 Minuten mitzuverfolgen und b) mich noch intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Die SPD hat sich bei der Debatte unter anderem auf die Fahne geschrieben, dafür gesorgt zu haben, dass sowas wie Rechtsstaatlichkeit in das Gesetz kommt. Außerdem soll durch zunächst durchgeführte Löschversuche das Prinzip “Löschen statt Sperren” greifen, das insbesondere von der Internet-Gemeinde gefordert wurde. Der Wortlaut im Gesetz sagt aber etwas völlig anderes:
Ich muss schon sehr naiv gewesen sein, als ich in einem meiner Beiträge darüber sprach, dass mit der SPD nun etwas Bewegung in die Stopp-Schild-Thematik von Ursula von der Leyen (Bundesfamilienministerin, CDU) eingekehrt ist. Sicherlich mussten die Vorreiter in dieser Debatte nun einige Schlappen hinnehmen, damit das Gesetz überhaupt noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren kann. Aber die sind eher klein als umfangreich, wie man einem Bericht auf heise.de entnehmen kann.
Mehr Informationen zu dieser Abschlussarbeit des Studenten Alexander Lehmann findet ihr auf www.dubistterrorist.de. Leider haben sich mittlerweile auch die Rechteinhaber am Namen “Du bist Deutschland” zu dieser Sache geäußert. Wie auf netzpolitik.org berichtet wird, steht durch die Agentur KemperTrautmann eine Abmahnung kurz bevor, da diese Inhaber des Markennamens “Du bist Deutschland ist”.
Schade, dass die Meinungsfreiheit mit solch schmutzigen Methoden immer wieder beschnitten wird.
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