Kommen wir aber nun zu den Fakten, die der “Welt” offenbar vorliegen. Sie beziehen sich auf eine interne Studie des BKA. Demnach kommen die meisten Löschungsbestätigungen aus Russland, gefolgt von den Staaten USA, Niederlande, Kanada, Schweden und Zypern, die in der Studie explizit benannt sein sollen (wo ist eigentlich das anscheinende “Bollwerk” der Kinderpornografie, Indien, in dieser Auflistung?). Nachdem es der Studie zur Folge zumindest mit Russland besser zu laufen scheint als mit den westlichen Staaten, fordern die Ermittler des BKA jetzt eine engere und verbesserte Kooperation mit den anderen Staaten. Der Innenminister Thomas de Maizière  (CDU) hatte allerdings zuletzt verkündet, man habe sich beispielsweise mit den USA auf eine bessere Kooperation geeinigt.

Ebenfalls wie den Jungs von netzpolitik.org verwundert es mich nicht, dass keine weiteren Staaten – die wir aus der Zensursula-Porpaganda eigentlich kennen (wie Indien) – gezielt beim Namen genannt werden. Diese existieren zumeist in den kranken Köpfen der Befürworter von Netzsperren. Auch sehe ich nach wie vor keinen Milliardenmarkt, der mit illegaler Kinderpornografie Geld macht. Das kann man schon anhand der eingegangenen Meldungen beim BKA erkennen:

Die Koalitionspolitiker streiten jetzt darum, ob das geltende Gesetz vollständig angewendet werden soll oder nicht. Den Ermittlern des BKA und den Kindern hilft das nicht: Sie erhalten rund 150 Hinweise im Monat, mit denen sich die Kinderpornografie im Internet bekämpfen lässt. 63 Prozent kommen von Hotlines und der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“, 22 Prozent von Polizeidienststellen aus dem In- und Ausland, 14 Prozent direkt von Bürgern und ein Prozent von Interpol oder Europol.

(Aus dem Artikel “BKA kann Kinderpornografie nicht zügig löschen” bei Welt.de)

150 Hinweise im Monat, denen man erstmal nachgehen muss, klingt schon etwas wenig. Denn von den registrierten Hinweisen muss man zunächst dann noch die Fälle abziehen, die sich als Irrtum erweisen. In Summe bleibt für das BKA also eine recht überschaubare Zahl an Internetangeboten, die zur Löschung anstehen und die dann gegebenenfalls den ausländischen Behörden gemeldet werden müssen. Im Umkehrschluss bleibt von der sprichwörtlichen “Verseuchung” des Internets durch Webseiten, auf denen Kinderpornografie zu Geld gemacht wird, nichts oder nur sehr wenig übrig – ein Milliardenmarkt? Fehlanzeige!

Bevor also eine neue Debatte vom BKA über Netzsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet losgetreten wird, sollten die Verantwortlichen vor Ort in Wiesbaden mal über die Effizienz ihrer Arbeit nachdenken und sich mal gehörig in den Arsch treten. Denn die überschaubare Zahl an Fällen, die tatsächlich zur Löschung anstehen, stehen in keinem Verhältnis dazu, deshalb eine Zensurinfrastruktur zu errichten und so umfangreich – und vor allem für den Normalsterblichen unkontrollierbar – in das Grundrecht jedes Einzelnen auf Informationsfreiheit einzugreifen.

“Die gewonnenen Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrorismus rechtfertigten nicht den erheblichen Aufwand, der durch die Daten-Weitergabe entstehe”, so ein Sprecher des BKA. Damit stellt sich die Behörde gegen den derzeitigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der in der Vergangenheit als Befürworter dieser Maßnahme auftrat. In den Augen von De Mazière ist der Tausch von SWIFT-Bankdaten ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dieser Meinung schließt sich das BKA, die in vergangenen Tagen öfter für diesen merkwürdigen “Anti-Terrorkampf” herangezogen wurde, nicht an.

gulli:News:

In einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts heißt es: “Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen – zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus – aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand.” Man kommt zu dem Schluss: “Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche.”

In den kommenden Tagen und Wochen dürfte die Reaktion des Bundesinnenministeriums auf die Kritik aus den eigenen Reihen interessant sein. Bisher liegt von Herrn de Maizière und seinem Ministerium noch keine Stellungnahme vor. Ich erwarte allerdings nicht, dass de Maizière sich ausgerechnet vom Bundeskriminalamt beirren lässt …

(via gulli:News)

Begründung des Urteils:

Das Gesetz sei zwar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, bisher aber noch nicht veröffentlicht worden. Somit gebe es keine rechtliche Grundlage für die Auslieferung der BKA-Sperrlisten.

Bis 8. Oktober befand sich das Zugangserschwerungsgesetz noch in einem Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission in Brüssel. Da aus Brüssel jedoch keine Widerworte zu vernehmen waren, fehlt letztlich nur noch die Unterschrift von Horst Köhler. Mit seiner Unterschrift und nach der Veröffentlichung des Gesetzes dürfen auch die Sperrlisten an die Internet-Provider ausgeliefert werden. Bis dahin wurden der BKA-Präsident und sein Referatsleiter dazu aufgefordert, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, die garantieren soll, dass bis zur Veröffentlichung des Gesetzes keinerlei Aktivitäten im Rahmen der Sperrverträge stattfinden.

Heise.de zum Rückzieher von Zensursula:

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat im Streit über die Darstellung Indiens als Kinderporno-Land einen Rückzieher gemacht. Zuvor hatte die Indische Botschaft die wiederholte Einreihung Indiens in eine Reihe von Staaten, die Kinderpornographie nicht ächten, entschieden zurückgewiesen. “Erste Überprüfungen haben ergeben, dass der Hinweis korrekt ist”, ließ die CDU-Politikerin durch einen Sprecher gegenüber heise online nun ausrichten. Die Aussagen zu Indien seien einer Übersicht des International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) von 2006 entnommen worden. Es sei “sehr bedauerlich”, dass die “jüngste Entwicklung in Indien” in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei.

Ist ja auch selten blöd, wenn man im Jahr 2009 nicht mal auf die Idee kommt, aktuellere Studien als Quelle heranzuziehen als eine, die bereits vor drei Jahren erstellt wurde. Vielleicht hätte in einer aktuellen Studie auch nicht das drin gestanden, was unsere Zensurministerin lesen wollte.

Zwischenzeitlich tauchte auch, so heise.de, eine Studie des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes Kanton Zürichs auf, welche auch die vom Bundesfamilienministerium und vom Bundeskriminalamt aufrecht erhaltene Theorie untergräbt, wonach durch die Betrachtung einschlägiger Kinderporno-Bilder potenzielle Kinderschänder angefixt werden:

Laut einer aktuellen Studie des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Kanton Zürichs vergehen sich Männer, die sich Kinderpornographie anschauen, nur äußerst selten allein aus diesem Grund tatsächlich an Kindern. Ursachen für das Betrachten entsprechenden Materials seien vielmehr “Langeweile” oder der “Reiz des Verbotenen”, erläuterte Untersuchungsleiter Frank Urbaniok laut Agenturmeldungen.

Wo wir gerade über die Lügen unserer Bundeszensurministerin sprechen, würde ich euch gerne bei dieser Gelegenheit folgenden Mitschnitt der Sendung “ZAPP” empfehlen. Dort hat man sich mit dem Werdegang unserer CDU-Politikerin befasst, die sich in der Vergangenheit öfter unter anderem durch Lügen ins Rampenlicht gerückt hat:

Eine interessante und lesenswerte Kommentierung des Videos findet ihr unter anderem auf dem Weblog von Thomas Knüwer.

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1. August an Filter auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamts (BKA) einrichten.

Natürlich gibt es auch auf YouTube wieder einen Mitschnitt über das ganze Ereignis. Da vor der Sommerpause noch eine ganze Welle an Gesetzen verabschiedet werden musste – der Bundesrat hatte unter anderem 93 Tagesordnungspunkte an diesem besagten Freitag -, darf man sich natürlich auch nicht darüber wundern, dass es zu keiner sachlichen Diskussion vor der Abstimmung kam. Der ganze Akt dauerte sage und schreibe 3,5 Minuten.

Durch die Bestätigung des Vorhabens durch den Bundesrat müssen voraussichtlich schon ab 1. August 2009 alle Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden die geplanten Internetfilter, die auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamtes (BKA) basieren, einführen und umsetzen.

Dies müsse man unter anderem deshalb tun weil – so berichtet heise online – es in den Augen von Zensursula von den Laien nur 160 Staaten gibt, die überhaupt über eine Gesetzgebung verfügen, mit deren Hilfe man gegen die Vergewaltigung von Kindern vorgehen kann. 95 weitere Staaten sollen dagegen freie Rahmenbedingungen für die Verbreitung von Kinderpornografie bieten.

Jetzt wird es allerdings ein wenig mathematisch: Zensursula spricht von 160 Staaten, die bereits Gesetze gegen den Missbrauch von Kindern umgesetzt haben. 95 weitere Staaten sollen solche Gesetze nicht eingeführt haben. Mit dieser Rechnung kämen wir also insgesamt auf 255 Staate auf dem gesamten Globus, zumindest nach dem Verständnis unserer Bundesfamilienministerin. Wikipedia hilft uns da allerdings ein bisschen auf die Sprünge:

Insgesamt gibt es 193 vollständig (von der UNO) anerkannte souveräne Staaten, siehe Liste der Staaten der Erde. Darunter fallen die 192 Mitglieder der UN sowie der Staat Vatikanstadt.

Weitere Staaten werden nicht von den Vereinten Nationen anerkannt, allerdings von einer Minderheit der weltweiten Staaten:

• Abchasien (nur von Russland und Nicaragua anerkannt[14])
• Republik China (Taiwan) (derzeit von 23 Staaten anerkannt)
• Kosovo (derzeit von 57 Staaten anerkannt,[15] unter anderem von Deutschland[16], Liechtenstein[17], Österreich[18] und der Schweiz[19])
• Türkische Republik Nordzypern (nur von der Türkei[20] anerkannt)
• Sahara (DARS) (derzeit von 45 Staaten anerkannt)
• Südossetien (nur von Russland und Nicaragua anerkannt[14])

Selbst wenn man die Staaten hinzuzählt, die von der UN nicht anerkannt werden, ist die Gesamtzahl, die sich daraus ergibt, wesentlich niedriger als das, was uns Frau von der Leyen da vorgerechnet hat. Mal ganz abgesehen davon, dass sie ganz offensichtlich nicht den völkerrechtlichen beziehungsweise politikwissenschaftlichen Hintergrund zwischen Staaten und Nationen kennt:

Nur rund 160 Staaten [...] überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz “massenhaft verbreitet wird”, monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine solche Gesetze.

(heise.de)

Aber wir wollen mal nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Oder doch? Bei Zensursula kann man sich nicht sicher genug sein. Schließlich kam unter anderem durch eine Verkettung großer Missverständnisse erst kürzlich die Zensur-Gesetzgebung von CDU/CSU und SPD auf den Weg.

Wobei auf der anderen Seite 193 Länder wesentlich mehr sind als 160. Hier läge zumindest auch unsere Zensurministerin ausnahmsweise richtig. Man muss aber auch beachten, dass – abgesehen von den Vereinigten Staaten und Somalia – alle Mitgliedsstaaten der UN die Kinderrechtskonvention unterschrieben haben, die in Artikel 34 auch den Schutz vor sexuellem Missbrauch gegen Kindern vorsieht. Gerade UNICEF Deutschland sollte dieser Punkt als Organisation der UN doch geläufig sein.

Beruhigend ist auf der anderen Seite übrigens, dass – anders  als zunächst über twitter und Blogger oftmals voreilig behauptet – keines der größeren “Social Network”-Plattformen diese Abschlusserklärung mit unterschrieben hat. Dazu heise online:

Der Jugendschutzbeauftragte von StudiVZ, Philipp Grötschel, räumte gegenüber heise online mit Gerüchten auf, dass Anbieter sozialer Netzwerke die Konferenzerklärung unterzeichnet hätten oder dies planten. Das Dokument enthalte “zweifelhafte Punkte”, sodass die Unternehmen bislang nicht im Boot seien.

Ziel über eine Unterzeichnung durch Anbieter wie beispielsweise StudiVZ könnte gewesen sein, über diese Plattformen die Zensur des Internets “populärer” zu machen.

Wie Ursula von der Leyen sich übrigens ihre Zahlen zusammenreimt, ist nicht so ganz nachvollziehbar. Einige Quellen, darunter unter anderem auch netzpolitik.org, hegen den Verdacht, dass diese Zahlen aus einem Bericht der UNICEF bezüglich der Umsetzung der Kinderrechtskonvention stammen. Die darin enthaltenen Zahlen sind allerdings weniger aktuell und stammen aus dem Jahr 2002.

Zitat aus dem Gesetzentwurf:

Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind. (§8a II TMG-E)

(Bedenklicher Teil rot markiert)

Wie einige Blogger schon richtig erkannt haben, entspricht das alles andere als dem sogenannten Subsidaritätsprinzip. Übersetzt heißt es: Das Bundeskriminalamt (BKA) kann eine Prognose darüber erstellen, ob eine Löschung einer betroffenen Internetseite in einer angemessenen Zeit stattfinden kann. Der offizielle Dienstweg dürfte dann also lauten: “Schaffen wir eh nicht, merk’ es schon mal für die Sperrliste vor”.

Auch die Medien waren dumm genug, diesen Trugschluss (erstmal) zu glauben. So zum Beispiel auch Spiegel Online, die nach teils eher kritischen Beiträgen auf einmal vergessen haben, sich den neuen Entwurf etwas genauer anzusehen.

Nachdem aber jetzt auch die Abstimmung über das Gesetz im Bundestag über die Bühne gelaufen ist und es erstmal beschlossene Sache ist, bleibt erstmal: Abwarten und Tee trinken! Interessant dürfte vor allem eine (mögliche) Verfassungsbeschwerde werden. Wie aber Jörg Tauss (scheidender Abgeordneter der SPD) schon so trefflich feststellte: Die Zahl der für nichtig erklärten Gesetze der Großen Koalition, die vor den Verfassungsrichtern in Karlsruhe gescheitert sind, sind beträchtlich und gleichzeitig auch (und das ist jetzt meine eigene Auffassung) ein Armutszeugnis für unsere Demokratie!

Übrigens: Selbst die Initiatorin, Ursula von der Leyen (Bundesfamilienministerin, CDU) war heute nicht bereit, sich einer Debatte im Bundestag zu stellen. Das zeigt natürlich enorm, wie sehr ihr an der Unversehrtheit unserer Kinder gelegen ist.

An dem sehr umkämpften Gesetzentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” wurden jetzt erste Einigungen erzielt. Nach den Vorstellungen der Regierungsfraktionen (CDU und SPD) sollen Nutzerdaten, die durch den (ungewollten) Zugriff auf die Stopp-Seiten entstehen, nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Dies gab der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Martin Dörmann, gegenüber heise.de zu erkennen. Ein separater Absatz im Telekommunikationsgesetz (TKG) soll darüber hinaus ein Verbot für eine “Echtzeit-Kommunikationsüberwachung” aussprechen. Diese Änderungen werden damit begründet, dass man mit diesem Vorgehen den Bedenken aus der Internet-Gemeinde entgegenwirken will, die unter anderem die Sorge hatten, dass schon der versehentliche Zugriff eine Hausdurchsung zur Folge hätte.

Weitere Abstriche muss auch das Bundeskriminalamt (BKA) hinnehmen: Ein unabhängiges Gremium soll die Negativlisten der Kriminalbeamten in Wiesbaden überwachen. Aber wer überwacht die Überwacher? Wie unabhängig ist dieses Gremium wirklich und aus welchen Personen setzt es sich zusammen?

Heise schreibt außerdem:

Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.

Indirekt gibt man zwar mittlerweile zumindest zu, dass es im Hinblick auf unser Grundgesetz verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Da eine Überprüfung der vertraglichen “Übergangslösung” von Frau von der Leyen vermutlich eine jahrelange Gerichtsverhandlung zur Folge hätte, ist das Gesetz notwendig. Aha. Und das entspricht dann den Grundlagen unseres Grundgesetzes? Da ich davon ausgehe, dass es nach Umsetzung dieses Gesetzentwurfs ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung zu einer Sammelklage kommen wird, wird diese Problematik ohnehin noch früher oder später in Karlsruhe debattiert werden, gegebenenfalls mit der Folge, dass das Gesetz gekippt wird. Wieso lässt man es also dann nicht, wie oftmals angeregt, gleich bleiben?

Ein weiterer Witz übrigens:

Die große Koalition will die Bundesregierung auffordern, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchzusetzen und der Internetzensur entgegentreten. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD hervor, den der Bundestag am gestrigen Donnerstag in erster Lesung beriet. Schwarz-Rot moniert in dem Papier, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in vielen Staaten in Gefahr oder gar nicht gegeben sei.

Quelle: heise.de

Liebe Politiker: Mit der bevorstehenden Errichtung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland sind auch wir auf dem besten Wege, Presse- und Meinungsfreiheit für den populistischen Wahlkampf unserer Bundesfamilienministerin aufzugeben!

Mehr Informationen zu dieser Abschlussarbeit des Studenten Alexander Lehmann  findet ihr auf www.dubistterrorist.de. Leider haben sich mittlerweile auch die Rechteinhaber am Namen “Du bist Deutschland” zu dieser Sache geäußert. Wie auf netzpolitik.org berichtet wird, steht durch die Agentur KemperTrautmann eine Abmahnung kurz bevor, da diese Inhaber des Markennamens “Du bist Deutschland ist”.

Schade, dass die Meinungsfreiheit mit solch schmutzigen Methoden immer wieder beschnitten wird.