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CDU und CSU haben in meinen Augen eigentlich ihre Daseinsberechtigung schon seit langer Zeit verspielt. Sie sind demokratiefeindlich und lediglich daran interessiert, den Bürgern in diesem Land nach und nach die Freiheit zu rauben. Freilich kann man sich hier auch nicht schützend vor die SPD oder die Grünen stellen – denn die waren es, die [...]

Seit einigen Tagen ist auch auf den Straßen Ägyptens so einiges los. Die Menschen im Land fordern den Rücktritt des Präsidenten und Diktators, Husni Mubarak, der seit mehreren Jahrzehnten von der US-Regierung gestützt wird. Zehntausende gehen auf die Straße, um ihren Unmut Luft zu machen – einige werden dabei von der Staatsgewalt niedergeknüppelt und erschossen. [...]

Wie ich auch schon in meinem Artikel “Keine Angst vor Männern mit Bärten” beschrieb, wird das zentrale Ereignis “11. September 2001″  von der Politik – aber auch von den Medien – regelmäßig genutzt, um immer mehr und weitereichendere Bürgerrechtsbeschneidungen zu rechtfertigen. Quarks & Co. zeichnet darüber ein recht deutliches Bild, insbesondere auch über die Verhältnismäßigkeit, [...]

Heute wird überall in Deutschland wegen der aufkeimenden Terrorhysterie, verursacht durch die Sicherheitsfetischisten in den Fraktionen der CDU, CSU und FDP, für den Erhalt unserer Bürgerrechte und gegen den ständigen Raubbau an unserem Rechtsstaat demonstriert. Unter dem Motto “Keine Angst vor Männern mit Bärten” hat die Piratenpartei zu dieser Protestaktion, bestehend aus Demonstrationen und Mahnwachen [...]

Wir sind froh, dass das Unrechtsregime damals in der DDR friedlich abgeschafft wurde. Doch gibt es heute mehr Ähnlichkeiten in der Bundesrepublik mit der DDR als uns Lieb sein könnte. Beispiel: Wolfgang Bosbach (CDU), der im Nachrichtensender Phoenix am 18.04.2007 bei einer Diskussion zum Thema “Verschärfte Sicherheit – brauchen wir den Schäuble-Katalog?” zu Gast war. [...]

In den letzten Wochen ist es recht ruhig geworden hier in meinem Blog. Das hängt zum einen mit meiner Wahl zum Schatzmeister zusammen beim vergangenen Bezirksparteitag der Piratenpartei (Bezirksverband Stuttgart), zum anderen mit meiner momentanen “Auslastung”. Dennoch: Auch die Entwicklungen in Stuttgart, insbesondere auch die des brutalen Polizeieinsatzes, sind nicht an mir vorbeigegangen. Die Frage [...]

Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, August-Willhelm Scheer, fordert einen Internet-Staatsminister, um endlich zu einem Gesamtkonzept zu gelangen. Seinen Angaben nach gebe es eine Kommission nach der anderen, bei der sich jedes Ministerium ein Stück herauspicke. Während der Staat auf der einen Seite die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Bevölkerung mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsungen angreife, kritisiert [...]

Mit dem Jahreswechsel stehen auch einige wichtige Neuerungen bevor. So auch bei der Entgeltabrechnung. Denn ab 2010 müssen Unternehmen sensible Daten über ihre Mitarbeiter an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) übermitteln. Der 41-seitige Pflichtenkatalog für den sogenannten “elektronischen Entgeltnachweis” (Elena) sieht neben der Meldung von Löhnen und Gehältern auch die Mitteilung möglicher [...]

Ursprünglich gingen die Liberalen, namentlich FDP genannt, mit den Bürgerrechten in den Wahlkampf. Sie stellten sich als die Bürgerrechtspartei dar, die vor allem dann, wenn es in eine Regierungsverantwortung mit der CDU geht, den Sicherheitswahnsinn der Union umlenkt. Was von alle dem, was sie den Wählern vor der Bundestagswahl versprachen, ist übrig geblieben? Nicht viel. [...]

Die Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union scheint zu bröckeln. Nachdem bereits im Dezember 2008 das oberste bulgarische Verwaltungsgericht ein Urteil aussprach, wonach die Anfang 2008 in Bulgarien umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, zieht nun auch das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest nach. Das Verfassungsgericht kam ebenfalls zu dem Urteil, dass die EG-Richtlinie [...]