Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, dem im vergangenen Jahr kurz vor der Bundestagswahl der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen wurde, ist nach dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe – das ihn für schuldig und nicht befugt befand, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages eigene Recherchen anzustellen, bevor er über ein Gesetz abstimmt – aus der Piratenpartei ausgetreten: “Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden”, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Gerade die Massenmedien machten es sich mit der Verurteilung besonders leicht. Anstatt sachgerecht und richtig zu berichten, wurde dem geneigten Leser in vielen Blättern ein entscheidender Punkt aus einer Pressemitteilung des Landgerichts Karlsruhe nicht präzise genug beschrieben: “Die Kammer hat allerdings nicht festgestellt, dass der Angeklagte die Taten aufgrund eines sexuellen Interesses begangen hat; dies war für die Tatbestandsverwirklichung auch nicht erforderlich.”
Die Koalition – bestehend aus CDU, CSU und FDP – scheint aus dem Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht dazugelernt zu haben. Auch Themen, wie beispielsweise der unter rot-grün beschlossene Atomausstieg bis 2022, sind durchaus relevante Themen, die die Wählerinnen und Wähler herumtreiben. Jetzt hat die Bundesregierung nach den Wahlen in NRW auch noch die Bundesratsmehrheit verloren, die eigentlich zur Durchführung von Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken notwendig wäre. So nicht nach Ansicht der CDU. Kanzleramtschef Roland Pofalla (CDU) gab bekannt, man werde die Laufzeitenverlängerung auch so durchkriegen, mit Hilfe eines verfassungskonformen und zustimmungsfreien Gesetzes – wie dieses aussehen soll, ließ er zunächst mal offen. Man hat also nichts dazugelernt, wie man aussieht. Für ein paar Millionen Euro Großspenden (siehe Hotelier-Begünstigungen im Rahmen des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes”) macht man halt auch Einiges mit. Und wenn es sein muss, auch eine Laufzeitenverlängerung, die völlig entgegen dem Interesse der Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist.
Im Dezember 2003 hat Deutschland zusammen mit 139 weiteren Staaten eine UN-Konvention (United Nations Convention against Corruption – UNCAC) unterzeichnet, die zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern verpflichtet. Die meisten der Unterzeichnerstaaten haben sie bereits ratifiziert, aber Deutschland ist der Forderung bisher nicht nachgekommen.
Gregor Gysi fordert unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Inland, International, Politik Kein Kommentar »Eine Forderung, die mittlerweile ein großer Teil der Bevölkerung stellt, wird zum wiederholten Male auch von der Linken im Deutschen Bundestag gefordert: Der unverzügliche Abzug der deutschen Bundeswehr aus Afghanistan. Laut Gregor Gysi geht es nicht darum, kopflos aus dem Land hinaus zu gehen – man ist schon kopflos hinein gegangen. Die Bundesregierung kann den Einsatz nicht mehr rechtfertigen und kommt mit jedem neuen toten Soldaten mit weiteren Ausflüchten, die die Besatzung des Landes am Hindukusch rechtfertigen sollen.
Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2009 hat sich die FDP gerne als Partei demonstriert, die dafür einsteht, Subventionen abzubauen. Doch kaum ist sie zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Regierung, zeigt sie der Bevölkerung ihr wahres Gesicht: Für die Hotel-Branche wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP eine Milliardenentlastung vereinbart, die eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent vorsieht. Diese auf den ersten Blick sehr spezielle “Subvention”, wenn man das überspitzt so nennen darf, war der FDP bei den Koalitionsverhandlungen ein sehr wichtiges Anliegen.
Die Nachricht hat die Runde gemacht, dass Griechenland kurz vor der Staatspleite steht. Es steht sogar tatsächlich nicht besonders gut um das Land, was die Staatsfinanzen angeht. Schon zu Zeiten des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) wurden leichtfertige Versprechen gemacht, dass man für griechische Schulden bürgen würde. Die neue Bundesregierung unter Beteiligung der FDP sieht das jedoch zwischenzeitlich ein bisschen anders. Der Koalitionspartner verlangt vom neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klarzustellen, dass Deutschland nicht für Schulden aus Griechenland aufkommen werde.
Freibeuter in den Bundestag! ZDF Beitrag: heute journal vom 21.09.2009:
Jörg Tauss bei einer Debatte über Grundrechte am 03.07.2009
Internet, Politik, Videos Kein Kommentar »Jörg Tauss, seines Zeichens Mitglied in der Piratenpartei und damit erstmals Sprachrohr für die Netz- und Videospielkultur im Bundestag, hat am 03.07.2009 kritische Worte in einer Debatte über die Grundrechte in Deutschland zusammengefasst.
Franziska Heine, Initiatorin der bislang erfolgreichsten Online-Petition beim Deutschen Bundestag, und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben sich in einem Gespräch mit der “Zeit” einer direkten Konfrontation ausgesetzt. Neben den vielen anderen wichtigen und teils auch lustigen (leider auch traurigen) Passagen fand sich unter anderem folgende Aussage:
Leider konnte ich aus Zeitgründen nicht die gesamte Debatte im Deutschen Bundestag über die heute beschlossene Internetzensur mitverfolgen. Allerdings hatte ich a) die Möglichkeit, die letzten 15 Minuten mitzuverfolgen und b) mich noch intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Die SPD hat sich bei der Debatte unter anderem auf die Fahne geschrieben, dafür gesorgt zu haben, dass sowas wie Rechtsstaatlichkeit in das Gesetz kommt. Außerdem soll durch zunächst durchgeführte Löschversuche das Prinzip “Löschen statt Sperren” greifen, das insbesondere von der Internet-Gemeinde gefordert wurde. Der Wortlaut im Gesetz sagt aber etwas völlig anderes:
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