Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2009 hat sich die FDP gerne als Partei demonstriert, die dafür einsteht, Subventionen abzubauen. Doch kaum ist sie zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Regierung, zeigt sie der Bevölkerung ihr wahres Gesicht: Für die Hotel-Branche wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP eine Milliardenentlastung vereinbart, die eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent vorsieht. Diese auf den ersten Blick sehr spezielle “Subvention”, wenn man das überspitzt so nennen darf, war der FDP bei den Koalitionsverhandlungen ein sehr wichtiges Anliegen.
Die Nachricht hat die Runde gemacht, dass Griechenland kurz vor der Staatspleite steht. Es steht sogar tatsächlich nicht besonders gut um das Land, was die Staatsfinanzen angeht. Schon zu Zeiten des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) wurden leichtfertige Versprechen gemacht, dass man für griechische Schulden bürgen würde. Die neue Bundesregierung unter Beteiligung der FDP sieht das jedoch zwischenzeitlich ein bisschen anders. Der Koalitionspartner verlangt vom neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klarzustellen, dass Deutschland nicht für Schulden aus Griechenland aufkommen werde.
Jörg Tauss, seines Zeichens Mitglied in der Piratenpartei und damit erstmals Sprachrohr für die Netz- und Videospielkultur im Bundestag, hat am 03.07.2009 kritische Worte in einer Debatte über die Grundrechte in Deutschland zusammengefasst.
Leider konnte ich aus Zeitgründen nicht die gesamte Debatte im Deutschen Bundestag über die heute beschlossene Internetzensur mitverfolgen. Allerdings hatte ich a) die Möglichkeit, die letzten 15 Minuten mitzuverfolgen und b) mich noch intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Die SPD hat sich bei der Debatte unter anderem auf die Fahne geschrieben, dafür gesorgt zu haben, dass sowas wie Rechtsstaatlichkeit in das Gesetz kommt. Außerdem soll durch zunächst durchgeführte Löschversuche das Prinzip “Löschen statt Sperren” greifen, das insbesondere von der Internet-Gemeinde gefordert wurde. Der Wortlaut im Gesetz sagt aber etwas völlig anderes:
Das Thema “Internetzensur” im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Kinderpornografie – unter dessen Deckmantel läuft zumindest unser staatlicher Zensurapperat an – wird bei diversen Bloggern derzeit heiß diskutiert. Unter anderem auch auf netzpolitik.org, die in einem Beitrag vom 19.05.2009 sehr deutlich demonstrieren, wie sich Lobbyisten nicht nur den kleinen Finger, sondern gleich die ganze Hand an sich reißen. Sollten diese Anstöße tatsächlich noch in das aktuell laufende Gesetzgebungsverfahren einfließen, sind wir wirklich nicht mehr weit vom Zensurstaat entfernt. Und vielleicht lebt es sich dann in einigen Jahren sogar in China besser als bei uns. Haben dafür unsere Großeltern und Urväter gekämpft?
Wie viele von euch in den vergangenen Tagen vermutlich durch die Medien erfahren haben, ist zur Zeit eine große (vielleicht sogar die größte?) Online-Petition beim Deutschen Bundestag ins Rollen gekommen. Zahlreiche Bundesbürger, um genau zu sein rund 72.000, stellen sich gegen die drohende Internet-Zensur – hervorgerufen durch Ursula von der Leyen (CDU) – auf. Die Petition wird es darüber hinaus auch direkt in eine Anhörung vor dem Deutschen Bundestag im Petitionsausschuss schaffen. Ab einer Anzahl von mindestens 50.000 Mitzeichnern muss diese sogar öffentlich stattfinden. Eine ähnliche hohe Beteiligung der sogenannten e-Petition erreichte jüngst im Februrar dieses Jahres eine Petition einer Bürgerin, die ein Grundeinkommen für alle eingefordert hatte.
Computerspiele sind schädlich für die Jugend. Und so manchen hat es anscheinend auch schon dazu bewegt, ein Blutbad zu verrichten. Diese Einschätzung scheint zumindest im Kreise unserer Parlamentarier, wenn nicht schon bei Frau von der Leyen selbst, zu bröckeln. Im Deutschen Bundestag wurde eine Gesetzesinitiative zum Antrag gestellt, der eine Filmpreis-ähnliche Auszeichnung von pädagogisch wertvollen Computerspielen zulassen soll.
Computerspiele sind schädlich für die Jugend. Und so manchen hat es anscheinend auch schon dazu bewegt, ein Blutbad zu verrichten. Diese Einschätzung scheint zumindest im Kreise unserer Parlamentarier, wenn nicht schon bei Frau von der Leyen selbst, zu bröckeln. Im Deutschen Bundestag wurde eine Gesetzesinitiative zum Antrag gestellt, der eine Filmpreis-ähnliche Auszeichnung von pädagogisch wertvollen Computerspielen zulassen soll.
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