Bei insgesamt 99 Toten, die es seitdem zu verzeichnen gab, entspricht das einer Selbstmordrate von 20 Prozent, wenn sich jeder fünfte Soldat für den Suizid als letzten Ausweg entschieden hat. Die Gründe dabei sind vielfältig. Unter anderem ist der hohe psychische Druck während eines Auslandseinsatzes anzuführen und die teils widrigen und unklaren Bedingungen, unter denen deutsche Soldatinnen und Soldaten im Ausland operieren. Welchen Terrorismus gibt es eigentlich zu bekämpfen? Den wahren Terror verursachen unsere “Volksvertreter” im Bundestag, die sich ständig neue Bedrohungen einfallen lassen, die es gar nicht gibt. Farbe egal, denn angefangen hat die ganze Terrorhysterie unter Rot-Grün, fortgesetzt wurde sie dann von Schwarz-Rot und letztlich auch von Schwarz-Gelb.

Derzeit befinden sich 7.100 Soldaten im Auslandseinsatz. Das größte Kontingent stellt die Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan mit 5.100 Soldatinnen und Soldaten. Seit Beginn der Auslandseinsätze vor 20 Jahren haben insgesamt 300.000 Soldaten im Ausland gedient. Nichtsdestotrotz muss hier die Frage gestellt werden, ob die Bundeswehr nicht langsam wieder ihren verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen sollte – nämlich der Verteidigung Deutschlands. Am Hindukusch gibt es genauso wenig für Deutschland zu “verteidigen” wie im Kosovo oder anderen Kriegsschauplätzen. Die Beteiligung an Angriffskriegen untersagt das Grundgesetz.

(via tagesschau.de)

So viel zur allgemeinen Vorgeschichte. Aber was hat das mit Norwegen zu tun? Nun: Hans-Peter Uhl (CSU), der ebenfalls irgendwann mal promovierte und sich in der CSU als sicherheitspolitischer Sprecher verantwortlich zeigt, hat im Anschluss an den schlimmen Amoklauf in Norwegen die in der Bevölkerung verachtete Vorratsdatenspeicherung neu ins Gespräch gebracht. “Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen”, sagte der Freiheitsberauber gegenüber der Passauer Neuen Presse. Fakt ist aber auch – und das hat Herr Uhl sicherlich nicht hinreichend recherchiert oder recherchieren lassen -, dass Norwegen im Vorfeld zu diesem Amoklauf bereits über die Vorratsdatenspeicherung verfügte. Die Behörden dort haben also schon recht umfassend Daten gesammelt – aber wie man sieht, hat diese Datensammelwut dieses Blutbad nicht verhindern können.

Rückendeckung erhielt Hans-Peter Uhl auch vom scheinbar selbst ernannten Terrorismusexperten Rolf Tophoven. Tophoven ist Leiter des Instituts für Krisenprävention in Essen und sagte doch tatsächlich: “Hier geht es nicht um einen Orwell’schen Überwachungsstaat, sondern um notwendige Instrumente für die Ermittler zur Verbrechensbekämpfung.” Mit solchen Argumenten versucht man natürlich auf raffinierte Weise, Kritiker mundtot zu machen. Wer würde es denn schließlich wagen, ein kritisches Wort gegenüber unseren Ermittlern zu erheben?

Mein Bruder hat auf Facebook zu diesem ganzen Wirken unserer werten Volksverhetzer – äh… Volksvertreter – sehr passende Worte gefunden, wie ich finde:

Haben Politiker eigentlich kein Gewissen oder eine normale Vorstellung von Moral?

Wie kann man versuchen sich durch schreckliche Ereignisse wie in Norwegen selbst zu profilieren oder politisch davon zu profitieren? [...] Was sollte die Vorratsdatenspeicherung bringen? Bei einem Fall wie in Norwegen wohl nichts.

Jedes Mal wenn was passiert hört man den gleichen Schwachsinn.

Aber warum hört man immer wieder den gleichen Schwachsinn, wenn solche Blutbäder wie in Norwegen – oder auch wie vor einigen Jahren in Winnenden – passieren? Die Politiker selbst, auch der werte Herr Uhl, sind ratlos. Das ist die Antwort auf die Frage! Unsere Volksvertreter sind gut geübt darin, unsere Bürgerrechte weiter sinnlos zu beschneiden aber nicht darin, zu akzeptieren, dass es in jedem Leben eines Individuums ein sogenanntes “Lebensrisiko” gibt. Ein Lebensrisiko könnte beispielsweise sein, dass man bei einer Autofahrt während eines schweren Unfalls ums Leben kommt oder schwer verletzt wird. Ein anderes Risiko könnte aber genauso gut ein Flugzeugabsturz oder Amoklauf sein – alles Eventualitäten, vor denen uns aber weder ein schärferes Waffenrecht noch die Vorratsdatenspeicherung bewahren kann. Eine “sichere Gesellschaft”, die vor allen Eventualitäten abgeriegelt ist, gibt es nicht und kann es nie geben!

“Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.”
Benjamin Franklin

Die wahren Terroristen sitzen im Bundestag. Sie nennen sich Volksvertreter und sind dritten Interessen unterworfen. Sie handeln nicht im Namen des Volkes, sondern für die eigene Tasche. Wenn dafür unsere Freiheit draufgeht, ist ihnen das gleichgültig. Mit ihren gebetsmühlenartigen Terrordrohungen spiegeln sie nicht die Wahrheit wieder, sondern sie wollen uns bewusst in Angst halten, damit wir “williger” für Grundrechtseinschnitte sind. Ziel ist der Überwachungsstaat.

Mit Informationen von rp-online.de

Mit Jörg Tauss verliert die Piratenpartei zumindest formal ein Schwergewicht in Sachen Freiheits- und Bürgerrechte. Er war einer der wenigen Politiker im Deutschen Bundestag, der überhaupt etwas mit der Materie “Internet” anzufangen wusste. In der kurzen Zeit seiner Mitgliedschaft war er bei Parteitagen (auf Bundes- und Landesebene) ein Mann der Vernunft, der die Piraten stets daran erinnert hat, dass sie sich nicht nur zur Selbstverwaltung gegründet haben.

Eine genaue Beurteilung des Urteils möchte ich mir an dieser Stelle ersparen. Wer es aus erster Hand erfahren möchte, der informiert sich am Besten über tauss-gezwitscher.de [2] – die Informationen dort sind sauber und ungefiltert und beziehen sich nicht nur auf Teilaspekte des Urteils wie das meiste, was man den Print- und Onlinemedien entnehmen kann. Auf der Internetseite von Jörg Tauss kann man unter anderem auch nachlesen, warum eigene Recherchen für Abgeordnete in unseren Parlamenten besonders wichtig sind – insbesondere im Bezug darauf, dass von offiziellen Stellen (Behörden, Bundesregierung, etc.) in den meisten Fällen sowieso nicht die Wahrheit gesagt wird, wenn man sich über bestimmte Dinge als Abgeordneter informieren will, bevor ein Gesetz verabschiedet wird.

An dieser Stelle auch noch mal mein persönlicher Dank an Jörg Tauss für die geleistete Arbeit vor der Bundestagswahl und danach. Mit seinem Austritt dürfte auch der Altersdurchschnitt in der Partei (leider) wieder deutlich sinken …

Die Verlautbarung von Herrn Pofalla hat natürlich auch die Opposition auf den Plan gerufen. Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, warf Pofalla “juristische Winkelzüge” vor. Laut Ansicht von Trittin bringe eine Laufzeitverlängerung vor allem auch mehr Belastungen für die Landesbehörden mit sich. Alleine deshalb sei die Verlängerung von Kernkraftwerk-Laufzeiten zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 21. April 2010 kommt zu dem Ergebnis, dass der Fortbetrieb der zivilen Nutzung der Atomkraft auch von der Entscheidung des Bundesrates abhängig ist.

Es bleibt also spannend, wie CDU, CSU und FDP sich das mit der Laufzeitverlängerung vorstellen. Sollten sie mit dieser juristischen Trickserei jedoch durchkommen, so dürfte auf die betroffenen Parteien bei den kommenden Landtagswahlen im Jahr 2011 wieder ein blaues Wunder warten, was sich in Form von geringer Wahlbeteiligung und einem deutlichen Stimmenverlust ausdrücken wird. Das gibt auf der anderen Seite auch Auftrieb für kleine Parteien, die sich mit einer deutlich risikofreieren Stromversorgung versuchen zu etablieren – und dazu gehören nicht nur die Grünen.

Die Umsetzung der Konvention würde eine Verschärfung des Paragraphen 108e des Strafgesetzbuches (Abgeordnetenbestechung) bedeuten. Dieser beinhaltet bisher weder das mittelbare Annehmen und Fordern noch die Bestrafung der Bestechung zugunsten Dritter. Außerdem erfasst er nur Abstimmungen im Parlament und seinen Ausschüssen und nicht die Fraktionen und deren Verhandlungen untereinander. Das Strafrecht greift daher nicht dort, wo die eigentliche Meinungsbildung erfolgt, die besonders korruptionsanfällig ist. Alles was außerhalb der Volksvertretung behandelt wird, ist bisher nicht relevant für das Strafrecht, auch wenn es in Ausübung des Mandats erfolgt.

In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, in denen die Öffentlichkeit den Eindruck bekommt, dass unsere Politik käuflich ist. So forderte die FDP Mehrwertsteuersenkungen im Hotelgewerbe, nachdem sie größere Spendensummen von Hotelbetreibern erhalten hatte und die nordrhein-westfälische CDU bietet persönliche Gespräche mit ihrem Ministerpräsident Rüttgers zum Kauf an. Diese Aufzählung lässt sich weiter fortsetzen und zeigt, dass dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Konvention besteht. Allerdings weigert sich die parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren gegen eine Änderung des Gesetzes.

Vor mehreren Wochen wurde eine Petition eingereicht, welche die Umsetzung der UN-Konvention und eine entsprechende Anpassung des Paragraphen 108e des Strafgesetzbuches fordert. Aus nicht näher erläuterten Gründen lehnte es der Petitionsausschuss allerdings ab, diese öffentlich zu behandeln. Sie kann daher nicht im Internet mitgezeichnet werden und wird ohne öffentliche Diskussion behandelt. Mögliche Hintergründe für diese Ablehnung könnten sein, dass das Thema der Petition nicht von allgemeinem Interesse ist oder dass eine fruchtbringende Diskussion nicht zu erwarten ist. Es stellt sich die Frage, ob dies auf eine Petition zutrifft, die sich mit dem Thema Abgeordnetenbestechung befasst und die Umsetzung einer international verbindlichen UN-Vorgabe fordert.

Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Bestechung von Abgeordneten ist in einem Rechtsstaat unumgänglich. Daher unterstützt die Piratenpartei Deutschland die “Initiative 108e”, die sich für eine offene Debatte des Themas stark macht und eine Neuregelung des strafrechtlichen Rahmens der Abgeordnetenbestechung gemäß des Übereinkommens der Vereinten Nationen fordert.

Weitere Details zu der “Initiative 108e” sind auf der Webseite http://108e.de nachzulesen. Dort findet sich auch das Formular (pdf) zur Mitzeichnung der Petition.

(Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland / Daniel Flachshaar / CC)

Den Staat – und damit uns Steuerzahlern – kostet dieses Steuergeschenk jährlich eine Milliarde Euro. Geld, das ohnehin nicht da ist. Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler hatten sich gegen die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent in der Hotel-Branche gewehrt und auch vor schädlichen Effekten gewarnt, die dieses Geschenk nach sich zieht (siehe auch: Focus Money, ManagerMagazin).

Wie ein Bericht von SPIEGEL online verdeutlicht, wird nach und nach auch klar, wieso dieser großzügige Nachlass gewährt wurde: Im Zeitraum zwischen Oktober 2008 und 2009 erhielten die Liberalen ihre bis dato großzügigste Parteispende von einem der reichsten Männern in Deutschland. Die Düsseldorfer Substantia AG, die zum Imperium von August Baron von Finck gehört, hatte in diesem Zeitraum eine großzügige Spende von insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen.

Kritik auf diese Erkenntnisse kommen auch aus der eigenen Partei. Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher sagte gegenüber dem SPIEGEL, dass die FDP reine Klientelpolitik betreibe: “Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.”

Jedoch stinkt der ganze Kuchen vielmehr nach Korruption auf höchstem Niveau. Dass zwischen dem Abstimmungsverhalten der FDP-Bundestagsabgeordneten und der Parteispende kein Zusammenhang besteht, dürfte wohl kaum zu bestreiten sein. Die FDP hat mit dieser Spende ihre Mandate verkauft. Offensichtlicher könnte Korruption nur dann sein, wenn zwischen Guido Westerwelle und der Familie Finck ein offizieller Vertrag vorliegen würde, der dieses Vorgehen klar beschreibt.

Den Vogel schießt jedoch ein Sprecher der Liberalen ab, der gegenüber der Tagesschau doch tatsächlich behauptet, dass es zwischen den geplanten Steuergeschenken und der großzügigen Spende an seine Partei keinen Zusammenhang gäbe. Und da fragt man sich wirklich, für wie blöd uns die Politik eigentlich verkaufen will …

Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Volker Wissing (FDP), sagte gegenüber der Bild-Zeitung am Freitag: “Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat der griechischen Regierung leichtfertig Hilfen in Aussicht gestellt. Finanzminister Schäuble muss klarstellen, dass Deutschland nicht für griechische Schulden aufkommen wird.”

Wissing führte weiter aus, dass die griechische Staatsverschuldung letztlich ein Problem der Griechen sei, welches nicht zu einem Problem für Europa gemacht werden dürfe. Er forderte deshalb die griechische Regierung zu einem harten Konsolidierungskurs auf. Griechenland müsse jetzt erstmal durch harte Sparmaßnahmen seine Kreditwürdigkeit unter Beweis stellen. (via mmnews.de)