Tag Archiv: bundestag

Franziska Heine vs. Ursula von der Leyen

Franziska Heine, Initiatorin der bislang erfolgreichsten Online-Petition beim Deutschen Bundestag, und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben sich in einem Gespräch mit der “Zeit” einer direkten Konfrontation ausgesetzt. Neben den vielen anderen wichtigen und teils auch lustigen (leider auch traurigen) Passagen fand sich unter anderem folgende Aussage:

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Wie CDU, CSU und SPD das Volk verarschen

Leider konnte ich aus Zeitgründen nicht die gesamte Debatte im Deutschen Bundestag über die heute beschlossene Internetzensur mitverfolgen. Allerdings hatte ich a) die Möglichkeit, die letzten 15 Minuten mitzuverfolgen und b) mich noch intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Die SPD hat sich bei der Debatte unter anderem auf die Fahne geschrieben, dafür gesorgt zu [...]

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Kommen bald auch Internetsperren für Gewaltspiele?

Wie bereits schon zu Beginn der Debatte um die Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten vermutet wurde, scheint sich der Gürtel um weitere Themenfelder wie Videospiele immer enger zu schnallen. Nachdem kürzlich auf einer Innenministerkonferenz ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Spiele mit besonders hohem Gewaltanteil beschlossen wurde, geht es den Online-Spielen des selben Genres vermutlich auch bald [...]

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Wie sich Lobbyisten nicht nur den kleinen Finger, sondern gleich die ganze Hand nehmen

Das Thema “Internetzensur” im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Kinderpornografie – unter dessen Deckmantel läuft zumindest unser staatlicher Zensurapperat an – wird bei diversen Bloggern derzeit heiß diskutiert. Unter anderem auch auf netzpolitik.org, die in einem Beitrag vom 19.05.2009 sehr deutlich demonstrieren, wie sich Lobbyisten nicht nur den kleinen Finger, sondern gleich die ganze Hand [...]

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Online-Petition gegen Internet-Zensur

Wie viele von euch in den vergangenen Tagen vermutlich durch die Medien erfahren haben, ist zur Zeit eine große (vielleicht sogar die größte?) Online-Petition beim Deutschen Bundestag ins Rollen gekommen. Zahlreiche Bundesbürger, um genau zu sein rund 72.000, stellen sich gegen die drohende Internet-Zensur – hervorgerufen durch Ursula von der Leyen (CDU) – auf. Die [...]

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Bundesregierung möchte Computerspiele auszeichnen

Computerspiele sind schädlich für die Jugend. Und so manchen hat es anscheinend auch schon dazu bewegt, ein Blutbad zu verrichten. Diese Einschätzung scheint zumindest im Kreise unserer Parlamentarier, wenn nicht schon bei Frau von der Leyen selbst, zu bröckeln. Im Deutschen Bundestag wurde eine Gesetzesinitiative zum Antrag gestellt, der eine Filmpreis-ähnliche Auszeichnung von pädagogisch wertvollen [...]

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