“Big Brother is watching you” scheint so ziemlich vor der Vollendung zu stehen. Zumindest könnte man diesen Rückschluss ziehen, wenn man sich das “mobile Röntgenauge” der Firma AS & E American Science and Engineering Inc. aus Billerica (Massachusetts) ansieht. Das Fahrzeug, das im Grunde genommen relativ harmlos aussieht (wie ein normaler Transporter), ist in der Lage, während der Fahrt Röntgenstrahlen auszusenden und alles zu durchleuchten was sich auf oder neben der Straße befindet.

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Trotz umfangreicher Proteste durch eine wachsende Volksbewegung gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 wurde am 25. August 2010 mit den Abrissarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen. Am Tag X versammelten sich mehrere tausend Menschen vor dem historischen Bonatz-Gebäude, um ihrem Unmut gegen das Projekt Luft zu machen. Sieben Demonstranten setzten sich außerdem auf dem Dach des Bahnhofsgebäudes fest und konnten so – zumindest kurzfristig – für einen Stopp der Abrissarbeiten sorgen, die zum ersten Mal sichtbar werden lassen, dass das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude schrittweise sein Gesicht verlieren wird. Am 26. August stürmte ein Sondereinsatzkommando der baden-württembergischen Landespolizei das Dach und überraschte die ausharrenden Demonstranten und führte diese gleichwohl ab. Mehrere hundert Menschen sorgten auch an diesem Tag für reichlich Chaos in Stuttgarts Innenstadt – der Volkszorn kocht und das nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land!

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Wie der Bundesüberwachungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber der Bild am Sonntag sagte, sollen bereits ab September die ersten Nacktscanner am Hamburger Flughafen erprobt werden. Laut seinen Angaben habe die Bundespolizei mehrere Geräte “intensiv” getestet und in Zusammenarbeit mit dem Hersteller weiterentwickelt. Wie de Maizière weiter ausführt, soll es keine echten Körperbilder von den Durchleuchteten geben. Vielmehr sähen die Bilder aus wie Strichmännchen.

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Mich verwundert es gerade ehrlich gesagt etwas, dass es dazu noch keine Stellungnahme von der Piratenpartei gab – aber dennoch ist es interessant, was von Seiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zu hören ist zum Thema Netzsperren und “Kampf gegen Kinderpornografie im Internet”: Wie Udo Vetter von lawblog.de und auch netzpolitik.org unter Berufung auf einen Artikel in “Die Welt” berichten, schreien die Ermittler förmlich danach, weiter an der Netzsperren-Infrastruktur zu bauen. 40 Prozent der beanstandeten Internetseiten vom BKA werden innerhalb von einer Woche nicht gelöscht. Auf der anderen Seite muss das ja bedeuten, dass im selben Zeitraum 60 Prozent – also eine deutliche Mehrzahl der beanstandeten Seiten – von unserer großen Datenautobahn verschwinden? Ist doch ein Erfolg! Und zurecht weist auch Udo Vetter darauf hin, dass deutsche Behörden, insbesondere auch das BKA, nicht schneller reagieren. Hierzulande ist es schließlich auch völlig normal, dass man Wochen oder gar Monate auf eine Reaktion von staatlichen Einrichtungen wartet.

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Eine neue Pauschale soll das bisherige Prinzip der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) auf den Kopf stellen und ersetzen. Bislang ist zur Berechnung der Gebühren wichtig, welche Geräte man besitzt. So zahlt man beispielsweise für ein Radio nur 5,76 Euro, während man für das Komplett-Paket der GEZ – Radio und Fernsehen – 17,98 Euro blättern darf (in beiden Dingen: Tendenz steigend!). Um ein von Werbeeinnahmen unabhängiges Rundfunkangebot zu gewährleisten, sind Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk natürlich wichtig – aber die neue Regelung, so sehr sie tatsächlich jeden Haushalt in die Pflicht nimmt, ist dennoch abzulehnen: Denn das Geschmäckle, mit dem jeder öffentlich-rechtliche Sender (ARD-Sendeanstalten genauso wie die ZDF-Programme) behaftet ist, ist wahrlich bitter: Die Nähe zum Staat und damit zu den regierenden Parteien wird immer größer, auch deshalb, weil der Einfluss in den Programmgremien von diesen Interessengruppen viel zu groß ist.

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Wir schreiben das Jahr 2009. Die Bundestagswahl steht kurz bevor, alle Parteien – auch die damalige schwarz-rote Koalition – befinden sich mitten im Wahlkampf. Noch kurz bevor es in die heiße Phase übergeht, werden Projekte von symbolischem Wert durchgeboxt. Eines dieser Symbolprojekte, was auf den ersten Blick einen guten Zweck verfolgt, aber auf dem Zweiten für etwas ganz anderes zur Anwendung stand, sind die sogenannten Stopschilder für Internetseiten, die kinderpornografische Schriften anbieten. In Gestalt des Zugangserschwerungsgesetzes wurde – unter Regie von Ursula von der Leyen (damalige Zensurministerin der CDU) – der erste Schritt in einen Zensurstaat gewagt und die Informationsfreiheit, die uns das Grundgesetz sichert, mit Füßen getreten. Das Gesetz sieht vor, dass Filterlisten vom Bundeskriminalamt angefertigt werden, die Internetseiten beinhalten, die von den Internetdienstanbietern (wie z. B. der Deutschen Telekom) gesperrt werden sollen.

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Horst Köhler hat in dieser Woche in einer besonderen Art und Weise auf sich aufmerksam gemacht. Am 31.05.2010 erklärte er im Schloss Bellevue seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – anscheinend, weil man seinem Amt “nicht den genügenden Respekt” schenkte in Folge seiner Äußerungen über den Afghanistan-Einsatz. Laut Grundgesetz übernimmt jetzt der Bundesratspräsident die Amtsgeschäfte von Köhler. Für den 30. Juni hat der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Bundesversammlung einberufen – um, im Namen des Volkes (*hust*), den neuen Bundespräsident zu wählen – oder vielleicht sogar die erste Bundespräsidentin.

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Die Koalition – bestehend aus CDU, CSU und FDP – scheint aus dem Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht dazugelernt zu haben. Auch Themen, wie beispielsweise der unter rot-grün beschlossene Atomausstieg bis 2022, sind durchaus relevante Themen, die die Wählerinnen und Wähler herumtreiben. Jetzt hat die Bundesregierung nach den Wahlen in NRW auch noch die Bundesratsmehrheit verloren, die eigentlich zur Durchführung von Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken notwendig wäre. So nicht nach Ansicht der CDU. Kanzleramtschef Roland Pofalla (CDU) gab bekannt, man werde die Laufzeitenverlängerung auch so durchkriegen, mit Hilfe eines verfassungskonformen und zustimmungsfreien Gesetzes – wie dieses aussehen soll, ließ er zunächst mal offen. Man hat also nichts dazugelernt, wie man aussieht. Für ein paar Millionen Euro Großspenden (siehe Hotelier-Begünstigungen im Rahmen des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes”) macht man halt auch Einiges mit. Und wenn es sein muss, auch eine Laufzeitenverlängerung, die völlig entgegen dem Interesse der Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist.

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Es ist eine Schneise der Verwüstung, die uns in den letzten Jahren heimsucht, die nicht nur Spekulanten hinterlassen haben, sondern auch unsere korrupten Politiker, die uns an die Banker verkauft haben. Und jetzt, wo der “Rettungsschirm” über Europa gespannt wurde – immerhin mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro – soll es ausgerechnet die Jugend sein, die für die Konsequenzen unserer konservativen CDU-Politiker geradestehen soll. Roland Koch (hessischer Ministerpräsident, Anwärter für die Nachfolge Wolfgang Schäubles als Bundesfinanzminister, CDU) spricht schon ganz öffentlich darüber, die Mittel für Kindertagesstätten, Forschung und Bildung kürzen zu wollen, also dem Fundament unseres Landes noch mehr den Nährboden zu stehlen. Das Volk soll lieber verblöden. Dabei ist Forschung und Bildung die wichtigste Grundvoraussetzung für Wohlstand und Weiterentwicklung. Das will die CDU aber nicht, sie will, dass die Jugend in Zukunft nur noch blöde Schuldensklaven sind, die für die Misspolitik vergangener Generationen aufkommt.

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Der Generalstreik im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft Griechenlands, der für den heutigen Tag angekündigt war, endete in der Hauptstadt Athen und Thessaloniki mit Toten, Verletzten und Sachbeschädigungen. Drei Menschen starben bei einem Brand in einem Bankgebäude, nachdem Molotowcocktails gegen die Fassaden geworfen wurden. Weitere Brandsätze trafen unterschiedliche Verwaltungsgebäude in der Innenstadt der griechischen Hauptstadt. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein, um der Lage in Athen und Thessaloniki wieder Herr zu werden – Übertragungswägen, auch von der deutschen Presse, wurden teilweise auch Opfer. Weitere Sachschäden wurden an Bushaltestellen und Schaufenstern gemeldet, die mit Eisenstangen von den Menschen bearbeitet wurden.

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