Lange war es ruhig um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, was im vergangenen Jahr unter dem Schlagwort “Zensursula-Gesetz” einen traurigen Weg in die deutsche Parlamentsgeschichte gefunden hat, unter anderem durch das doch sehr chaotische Gesetzgebungsverfahren verbunden. Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und damit oberster Repräsentant der Bundesbürger, war die letzte Bastion der Hoffnung der Netzbewegung, um ein mögliches Inkrafttreten dieses Gesetzes doch noch abzuwenden. Heute stellte sich Horst Köhler offiziell gegen die Netzgemeinde und damit gegen eine der größten Bürgerrechtsbewegungen der letzten Jahre überhaupt.

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Nach Angaben der Wochenzeitung “Sonntag Aktuell” haben sich der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) sowie sein Kabinettskollege, Justizminister Ulrich Goll (FDP), darauf geeinigt, dass öffentliche Gebäude wie Schulen, Bushaltestellen und Parkhäuser künftig auch in Baden-Württemberg überwacht werden dürfen. Der Einsatz von Videokameras ist der baden-württembergischen Polizei bislang nur dann gestattet, wenn es gilt, Gefahren abzuwenden. Darüber hinaus dürfen nach aktueller Gesetzeslage auch dann Kameras installiert werden, wenn es sich um öffentliche Plätze handelt, an denen häufig Straftaten begangen werden. Für eine Regelung, die über das bisher mögliche hinausgeht, müsse das Landesdatenschutzgesetz angepasst werden. Dies gab eine Sprecherin des Innenministeriums am Samstag an. Ein Kabinettsbeschluss soll allerdings noch nicht vorliegen.

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Die deutsche Jugend steht unter einem ganz besonderen Schutz. Zumindest, wenn es nach den Vorstellungen der CDU geht – insbesondere der in der Bundestagsfraktion angesiedelten “AG Jugend” -  müssen unsere Kinder und Jugendlichen im Vergleich zu Menschen gleichen Alters aus anderen EU-Mitgliedsstaaten besser vor medialen Einflüssen geschützt werden. Jetzt melden sich die Jugendexperten der Union wieder mit einer neuen Forderung zu Wort: der Jugendschutzsperre in digitalen TV-Geräten. Sogenannte Flags sollen dann verhindern, dass jugendgefährdende Inhalte aus dem Spätprogramm von Kindern und Jugendlichen zeitversetzt konsumiert werden können.

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Dass deutsche Politiker entweder gar kein Englisch sprechen oder einfach nur sehr schlecht, ist keine Neuigkeit mehr. Gerhard Schröder zum Beispiel reiste stets mit einem Übersetzer zu seinen ausländischen Terminen. Jetzt, wo unser Noch-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) als EU-Kommissar für Energie nach Brüssel wechselt, musste er sich auch unangenehmen Fragen gegenüber Presse und EU-Parlament stellen. Das sah in etwa so aus:

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Nach Informationen des Spiegels hat sich die Atomlobby jetzt durchgesetzt. Die Bundesregierung hat vor, alle deutschen Atomkraftwerke, 17 an der Zahl, am Netz zu behalten. Darunter auch Problemmeiler wie Neckarwestheim I und Biblis A, die zu den ältesten und auch zu den anfälligsten Anlagen in Deutschland gehören. Durch einen Trick – der Übertragung von Reststrommengen von anderen Anlagen – können diese Meiler jetzt auch bis zur Fertigstellung eines neuen Energiekonzepts, das für diesen Herbst erwartet wird, weiterbetrieben werden. Bereits im Jahr 2006 hatten die Energieriesen RWE und EnBW versucht, durch den Übertrag von Reststrommengen ihre Problemmeiler weiter zu betreiben. Damals scheiterte man am Widerstand des damaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) und in letzter Instanz natürlich auch vor Gericht.

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Kernernergie ist günstig und  – abgesehen von den tonnenweisen radioaktiven Abfällen – relativ sauber. Das wird uns suggeriert, wenn wir die Medien verfolgen und das, was uns die Bundesregierung auftischen möchte. Und die Atomlobby, bestehend aus den größten Energieversorgern in Deutschland, sowieso. Nachdem die Hotellobby mit vergleichsweise kleinen Spenden an die FDP bereits eine Milliardenentlastung erleben durfte, ist jetzt die Atomlobby am Zug, die nicht nur auf milliardenschwere Gewinne hofft, sondern auch auf Laufzeitverlängerungen von teilweise auch sehr in die Jahre gekommenen Atommeilern. Biblis A und Neckarwestheim I sind zwei solche Meiler, denen eigentlich im Herbst noch die Abschaltung drohen würde. Mit der Übertragung von Reststrommengen aus anderen Anlagen könnte das vielleicht noch bis zu einer endgültigen Einigung zwischen Bundesregierung und Atomlobby – die ebenfalls für diesen Herbst erwartet wird – hinausgezögert werden.

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Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2009 hat sich die FDP gerne als Partei demonstriert, die dafür einsteht, Subventionen abzubauen. Doch kaum ist sie zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Regierung, zeigt sie der Bevölkerung ihr wahres Gesicht: Für die Hotel-Branche wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP eine Milliardenentlastung vereinbart, die eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent vorsieht. Diese auf den ersten Blick sehr spezielle “Subvention”, wenn man das überspitzt so nennen darf, war der FDP bei den Koalitionsverhandlungen ein sehr wichtiges Anliegen.

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Die vorgesehene Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden stieß bereits in den vergangenen Monaten auf starke Kritik bei Datenschützern. Jetzt meldet sich ausgerechnet eine Stelle zu Wort, von der man eher weniger erwartet hätte, dass sie sich gegen dieses Vorgehen ausspricht: Das Bundeskriminalamt (BKA). Die Ermittler aus Wiesbaden halten die Maßnahme für “unverhältnismäßig und nutzlos”.

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Mit dem Jahreswechsel stehen auch einige wichtige Neuerungen bevor. So auch bei der Entgeltabrechnung. Denn ab 2010 müssen Unternehmen sensible Daten über ihre Mitarbeiter an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) übermitteln. Der 41-seitige Pflichtenkatalog für den sogenannten “elektronischen Entgeltnachweis” (Elena) sieht neben der Meldung von Löhnen und Gehältern auch die Mitteilung möglicher Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründen und Beteiligungen an Streiks vor.

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Die Nachricht hat die Runde gemacht, dass Griechenland kurz vor der Staatspleite steht. Es steht sogar tatsächlich nicht besonders gut um das Land, was die Staatsfinanzen angeht. Schon zu Zeiten des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) wurden leichtfertige Versprechen gemacht, dass man für griechische Schulden bürgen würde. Die neue Bundesregierung unter Beteiligung der FDP sieht das jedoch zwischenzeitlich ein bisschen anders. Der Koalitionspartner verlangt vom neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klarzustellen, dass Deutschland nicht für Schulden aus Griechenland aufkommen werde.

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