Wenn man in den vergangenen Wochen und Monaten ein wenig die Aktionen der Occupy-Bewegung in den USA mitverfolgt hat, kann einem fast nur noch Angst und Bange werden. Die freie Meinungsäußerung und auch die Demonstrationsfreiheit scheinen in den Vereinigten Staaten – wie vielerorts im Westen – nur noch zu Dekorationszwecken in der Verfassung verankert zu sein. Wo der Stachel den Herrschenden ganz besonders unangenehm ins Sitzfleisch sticht, wird umgehend mit Staatsgewalt geantwortet. Seit 31. Dezember 2011 kommt neben der Polizei noch eine weitere Bedrohung hinzu: Durch den National Defense Authorization Act (NDAA) hat das Militär nun auch noch die Befugnis erhalten, amerikanische Staatsbürger gefangen zu nehmen, festzuhalten und nötigenfalls sogar der Folter zu unterziehen – und das ganz ohne Anklage, Beweise oder das Recht auf eine Verteidigung.

Recht so, dass die Menschen also beginnen aus ihrem Dornröschenschlaf aufzuwachen. Zu lange hat man die Regierenden entscheiden lassen, was Gut und was Böse ist und wie auf diese jeweiligen Definitionen – in Form von Gesetzen – reagiert wird. Der Patriot Act, der in Folge der – meiner Ansicht nach inszenierten – Anschläge vom 11. September 2001 in Kraft trat war, wie man am NDAA sieht, nur die Spitze des Eisbergs. Eisberge sind unterhalb der Wasserlinie größer und es ist nicht erkennbar, wie groß sie genau sind – das musste schon die Titanic feststellen.

Staatliche Willkür: Occupy-Anhänger in New York werden “wegen ihrer Meinung” festgenommen.

Jefferson würde sich vermutlich in seinem Grab drehen, wenn er wüsste, was unter seinem Memorial vor sich geht…

Bilder wie man sie aktuell aus New York sieht, genauer gesagt aus der Central Station, in der einige Anhänger der Occupy-Bewegung die Öffentlichkeit über den NDAA informiert haben, sollten daher aufschreckend und vor allem abschreckend auf alle wirken, die an einem Europa in Form eines Staatenbundes, aber auch in Form eines Großstaates nach amerikanischem Vorbild, festhalten. Genauso wenig wie die USA die Chance hatte, auf lange Sicht demokratisch zu bleiben, haben es die “Vereinigten Staaten von Europa”, die gebetsmühlenartig von allen etablierten Parteien – CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP – gefordert wird. Zunächst die Fiskalunion mit Deutschland als Zahlmeister für die schwachen Regionen und dann die politische Union, um den Nationalstaaten mit einem letzten Dolchstoß die Souveränität zu entziehen – das kann weder in unserem Sinne sein noch in dem der Länder, denen wir unser Diktat aufzwängen wollen, weil sie sich über Jahrzehnte hinweg – wie wir selbst und auch Frankreich – überschuldet haben.

Die USA sollte also eine Mahnung für uns alle sein. Europa hat keine Chance, demokratisch zu sein. Niemals. Das hat kein Großstaat, in dem viele unterschiedliche Völker zusammenkommen. Wir müssen also akzeptieren, dass die Globalisierung zu nichts geführt hat, außer die Vermögen von unten nach oben zu verteilen, um immer mehr Menschen – auch in Europa – in Armut leben zu lassen. Wir müssen akzeptieren, dass Globalisierung auch bedeutet, dass unsere Freiheit in Gefahr ist. Wir müssen akzeptieren, dass wir uns auf unsere regionalen, nationalstaatlichen Wurzeln zurückbesinnen müssen, um unsere verloren gegangenen Freiheiten wieder zurück zu erlangen. Das “Projekt” Europa hat versagt und ist – in welcher Form auch immer – dazu verdammt, die Menschen zu unterdrücken, genauso wie es jetzt in den USA passiert.

Besonders erstaunlich ist natürlich, dass nur die wenigsten Leute überhaupt nachgefragt haben, was der junge Mann da in aller Öffentlichkeit mit dem Test-Fahrrad anstellt. Traurige Bilanz: In nur einem Fall wurde tatsächlich die Polizei zur Hilfe gerufen, in den meisten Fällen gingen die Leute nach kurzen Gesprächen einfach weiter oder ignorierten das Ereignis gänzlich.

Was bedeutet das für uns in Deutschland oder ganz speziell für Berlin? Mit einer personellen Aufstockung bei der Polizei, wie es sich die Sicherheitshardliner rund um Innensenator Frank Henkel von der Berliner CDU vorstellen, ist es alleine nicht getan. Christopher Lauer, Mitglied der Piraten-Franktion im Berliner Abgeordnetenhaus, findet da viel zutreffendere Worte zur Kriminalitätsstatistik in Berlin: “Ein großer Teil der Taten ist also halb so wild, da helfen gute Schlösser, nicht mehr Polizisten.” Ich füge noch hinzu: Deutlich mehr Zivil-Courage wäre ebenfalls noch sehr wünschenswert, denn mit einem überwiegenden Teil an Menschen, die mit Scheuklappen durch die Weltgeschichte wandeln, können im Ernstfall auch keine Polizeibeamten herbeigerufen werden, die einen (Fahrrad-)Dieb zur Rede stellen.

“What we’re now doing with the fiscal union, what I’m describing here, is a short-term step for the currency,” Mr. Schäuble said. “In a larger context, naturally we need a political union.”

“We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.

Überspitzt ausgedrückt könnte man auch sagen: Mit der “Rettungspolitik”, die die Bundesregierung derzeit zusammen mit Frankreich betreibt, möchte man die Europäische Union so sehr in die Scheiße reiten, bis alle Mitgliedsländer freiwillig ihre Souveränität aufgeben. Zuerst über ihre fiskalischen Angelegenheiten und zu guter letzt natürlich über ihre eigene Gesetzgebung. Alles soll in Brüssel zentralisiert werden – von demokratisch kann hier keine Rede sein.

Also wer gedacht hat, wir hätten jetzt endlich unsere Ruhe vor diesem Mann, nachdem er ins Finanzministerium abgeschoben wurde, der irrt. Hinter alle dem scheint eine nachvollziehbare Masche zu stecken, wenn man sich die Fakten einfach mal zu Gemüte zieht: In seiner Verantwortung als Bundesinnenminister hat uns Schäuble zunächst den Polizei- und Überwachungsstaat beschert und in seiner Funktion als Finanzminister will er jetzt zusammen mit Busenfreundin Angela Merkel europäische Geschichte schreiben. Die beiden Schoßhunde von Helmut Kohl möchten ihren alten Herren übertrumpfen. Nachdem er uns Deutschen – zurecht – die Wiedervereinigung bescherte, wollen Merkel und Schäuble eine “europäische Vereinigung” heraufbeschwören – ohne Wenn und Aber.

Dies erklärt auch seine jüngsten Äußerungen beim 21. Europäischen Bankster-Bankenkongress in Frankfurt. Nach seinen Vorstellungen kommt die Fiskalunion binnen der nächsten 24 Monate – hierzu müsse man, so Schäuble, lediglich das Protokoll 14 des Lissabon-Vertrags ändern, denn die Souveränität der Nationalstaaten sei ohnehin “nur ein Relikt der Vergangenheit”.  In aller Selbstverständlichkeit sagt er dann noch: “… wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!” Wie bitte, Herr Schäuble? Wir werden seit 1945 von fremden Mächten gesteuert, der Parlamentarismus in Deutschland ist nur eine große Entertainment-Show? Ab und zu rutscht diesen Volksverrätern doch tatsächlich mal die Wahrheit heraus – wer es nicht glaubt, kann das ganze im Originalton inklusive Bewegtbild auch noch haben:

Es wird echt Zeit, dass wir diesen Spinnern und Psychopathen Einhalt gebieten. Durch lautstarken Protest, durch unsere Stimme bei der nächsten Bundestagswahl – sofern es bis dahin noch nicht zu spät ist. Der Oberlacher überhaupt ist, in welch einer Selbstverständlichkeit Schäuble propagiert, innerhalb der nächsten 24 Monate den Lissabon-Vertrag ändern zu wollen. Ihm ist wohl entgangen, dass jede Vertragsänderung auch in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden muss, teilweise sogar mittels Volksentscheid. Wir können auch hier nur einmal mehr hoffen, dass es aufrichtige Bürger gibt, die das zu verhindern wissen. Aber auch hierfür hat man dann eine Lösung parat: Wie schon in Irland bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags geschehen, lässt man das Volk nach einer “missglückten Abstimmung” einfach so lange abstimmen, bis das Abstimmungsergebnis dem entspricht, was die ganzen Euro-Turbos wollen. Und wenn alle Stricke reißen, werden die Regeln einfach mal über den Haufen geworfen – wie auch schon bei der “Eurorettung”.

In meinen Augen gibt es für die gesamte Europäische Union nur noch eine Lösung: Renationalisierung, zurück zur eigenen Währungspolitik und raus aus dem Euro. Alles andere führt lediglich zu einer Umverteilung der Vermögen von unten nach oben, was zwangsläufig zur Folge hat, dass man alle Europäer solange verarmen lässt, bis sie alle gleich arm sind. Sowas kennt man eigentlich nur aus dem Sozialismus. Aber nicht umsonst wird in Kritikerkreisen auch von der EUdSSR gesprochen, wenn es um eine mögliche politische Union völlig unterschiedlicher Völker geht…

Bild:
(cc-by-sa) Armin Kübelbeck / Wikipedia.de

Wenn man die Argumente der Stuttgart-21-Befürworter anschaut, stellt sich einem wirklich die Frage, was an dem ganzen Projekt überhaupt “vertrauensbildend” – auch für die Gegner – sein soll, wenn man sich ansieht, dass immer neue Skandal-Informationen an den Tag treten. Schon seit Anbeginn des Projekts wird gelogen und verheimlicht, mit welchen Kosten nicht nur der baden-württembergische Steuerzahler, sondern letztlich auch der bundesdeutsche Steuerzahler geohrfeigt wird. Und dann kommt jetzt auch noch der neueste Clou: Der Spiegel ist an Unterlagen aus dem baden-württembergischen Innenministerium gelangt, wonach auf Grundlage von Bahn-Unterlagen bereits im Jahr 2009 ein Gesamtbetrag für den Bahnhofsbau von rund 6,5 Milliarden Euro berechnet wurde. Ein Schelm, wer hier böses denkt – aber auf den Unterlagen finden sich tatsächlich auch Hinweise, wonach “auf Wunsch des Herrn MP” (derzeit) “von neuen Kostenberechnung abgesehen werden” soll. Entsprechende Zahlen seien “in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar”. Ja, warum wohl, liebe Ex-Landesregierung und Befürworter? Weil ihr schon seit Jahrzehnten die Öffentlichkeit belügt und an der Nase langzieht!

Mitarbeiter des Ministeriums äußerten außerdem Bedenken, die SPD – die auch heute noch Pro-S21 ist – über die neuen Zahlen zu informieren, weil damit zu rechnen gewesen sei, dass die SPD damals bei Bekanntwerden der neuen Kostenentwicklung möglicherweise vom Projekt abgekehrt wäre. Die Unterstützung wäre dann also gar nicht mehr so breit gewesen, wie sie heute ist. Noch mal zur Erinnerung: Die mit der Bahn vereinbarte Kostengrenze betrug damals – und das tut sie auch heute noch – 4,5 Milliarden Euro. Rechnet man jetzt die zwei Milliarden Euro noch oben drauf, dann kommt uns ein möglicher Ausstieg aus dem Wahnsinnsprojekt tatsächlich billiger, wenn man annimmt, dass ein Ausstieg wirklich den von der Bahn veranschlagten Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro kosten würde. Damit wäre der Steuerzahler wenigstens vor weiteren Kostenexplosionen geschützt – denn auch, wenn die Bahn für Kosten über 4,5 Milliarden Euro selbst aufzukommen hat, sollten wir realitisch bleiben: Die Bahn AG gehört zu 100 Prozent dem Bund, damit also dem Steuerzahler. Wo Verluste auftreten, da wird also der bundesdeutsche Steuerzahler, also auch der Häuslebauer in Baden-Württemberg, dafür bluten. Und das nur für ein Prestigeprojekt, das infrastrukturmäßig zudem nach wie vor fragwürdig erscheint?

Wer am 27. November 2011 für “NEIN” stimmt, der möchte nicht nur, dass dieser Wahnsinn weitergebaut wird, sondern der befürwortet auch jahrzehntelange Kungelpolitik und Lügen. Keinem wahren Demokraten kann es egal sein, jahrzehntelang belogen und betrogen zu werden. Dem gilt es Einhalt zu gebieten. Großprojekte dürfen nicht unter einer großen Lügenblase geplant und durchgeführt werden, sondern müssen für den Steuerzahler transparent gestaltet und in letzter Instanz auch von eben jenem entschieden werden. Dass dies funktioniert zeigt der Gotthard-Tunnel in der Schweiz. Drei Volksabstimmungen, drei Mal positiv und der Tunnel wird gebaut. Das Volk ist nicht dumm, es wird nur für dumm gehalten und ist durchaus in der Lage, über zukunftsweisende Projekte abzustimmen, wenn man ehrlich und transparent mit ihm umgeht. Dies ist aber bei Stuttgart 21 bislang weder der Fall, noch so gewünscht gewesen. In erster Linie ging es darum, wie sich die Beteiligten an dieser Sache die Säckerl füllen können und nicht um das Wohlergehen des Landes. Und da wundert man sich über den Gegenwind? Das hat mit Zukunftsverweigerern – im Gegensatz zu den Gegnern beim Autobahnausbau der A100 in Berlin – nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.

Weil die Vorratsdatenspeicherung allerdings auf einer EU-Richtlinie – sprich eine Direktive der EU – beruht, droht der Bundesrepublik Deutschland für die Verteidigung ihrer eigenen Grundrechte eine saftige Strafe in Höhe von 70 Millionen Euro. Unionspolitiker sind natürlich sehr aufgebracht. Diese Volksverräter und Grundrechtsbeschneider, die sich in den Reihen der CDU und CSU als “Innenexperten” titulieren dürfen, haben in einem Brief an die Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Parteivorsitzenden der CSU Horst Seehofer sowie an den Vorsitzenden der FDP, Philipp Rösler, noch einmal ihre Forderung bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung möglichst rasch neu zu regeln.

Allerdings gibt es auch hier noch ordentlich Zank zwischen den Ministerien. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind sich Gott sei Dank immer noch nicht einig darüber, ob sie das Einfrieren von Daten nur noch in konkreten Verdachtsfällen zulassen wollen oder ob sie die Bürgerinnen und Bürger ganz grundsätzlich für mehrere Monate erfassen.

Anna Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Inneres, hatte bereits im Juni erste Mahnungen in Richtung Deutschland abgeschickt, bis Mitte August zu erklären, wie die von der EU diktierte Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umgesetzt werden könne. Am 15. August teilte die Bundesregierung mit, dass die Beratungen weiter andauerten – damit droht Deutschland jetzt ganz offensichtlich eine Strafe. Die ist in meinen Augen allerdings gut investiert: Wenn wir uns die Griechenlandrettung oder besser gesagt den Euro-Rettungsschirm mehrere hundert Milliarden Euro an schweren Garantien kosten lassen, so sollten 70 Millionen Euro Strafe für die eigene Freiheit doch gut investiert sein. Ich hoffe, dass Leutheusser-Schnarrenberger auch weiterhin klare Kante gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigt und nicht doch noch einknickt. Den Überwachungsstaat haben wir mit der DDR überwunden – eine Neufassung brauchen wir also nicht und gegen diese bürgerfeindlichen Überwachungspläne gilt es auch weiterhin anzukämpfen.

Was wir brauchen, ist nicht eine Beschneidung der Grundrechte aufgrund völlig übertriebener Terrorhysterie, sondern eine vernünftige, nach freiheitlichen und demokratischen Prinzipien agierende Politik, die nicht ständig das Zepter gegen die eigene Bevölkerung erhebt. Die Feinde unserer Freiheit sind nicht wir, sondern die werten Volksvertreter im Bundestag – ganz gleich, welcher Fraktion. Mit dem Otto-Katalog begannen unter rot-grün die ersten Beschneidungen, schwarz-rot haben sie auf die Spitze getrieben und selbst unter Mitwirkung der FDP rutschen Bürgerrechte, für die unsere Vorfahren kämpfen und sterben mussten, immer noch weiter in den Hintergrund.

So viel zur allgemeinen Vorgeschichte. Aber was hat das mit Norwegen zu tun? Nun: Hans-Peter Uhl (CSU), der ebenfalls irgendwann mal promovierte und sich in der CSU als sicherheitspolitischer Sprecher verantwortlich zeigt, hat im Anschluss an den schlimmen Amoklauf in Norwegen die in der Bevölkerung verachtete Vorratsdatenspeicherung neu ins Gespräch gebracht. “Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen”, sagte der Freiheitsberauber gegenüber der Passauer Neuen Presse. Fakt ist aber auch – und das hat Herr Uhl sicherlich nicht hinreichend recherchiert oder recherchieren lassen -, dass Norwegen im Vorfeld zu diesem Amoklauf bereits über die Vorratsdatenspeicherung verfügte. Die Behörden dort haben also schon recht umfassend Daten gesammelt – aber wie man sieht, hat diese Datensammelwut dieses Blutbad nicht verhindern können.

Rückendeckung erhielt Hans-Peter Uhl auch vom scheinbar selbst ernannten Terrorismusexperten Rolf Tophoven. Tophoven ist Leiter des Instituts für Krisenprävention in Essen und sagte doch tatsächlich: “Hier geht es nicht um einen Orwell’schen Überwachungsstaat, sondern um notwendige Instrumente für die Ermittler zur Verbrechensbekämpfung.” Mit solchen Argumenten versucht man natürlich auf raffinierte Weise, Kritiker mundtot zu machen. Wer würde es denn schließlich wagen, ein kritisches Wort gegenüber unseren Ermittlern zu erheben?

Mein Bruder hat auf Facebook zu diesem ganzen Wirken unserer werten Volksverhetzer – äh… Volksvertreter – sehr passende Worte gefunden, wie ich finde:

Haben Politiker eigentlich kein Gewissen oder eine normale Vorstellung von Moral?

Wie kann man versuchen sich durch schreckliche Ereignisse wie in Norwegen selbst zu profilieren oder politisch davon zu profitieren? [...] Was sollte die Vorratsdatenspeicherung bringen? Bei einem Fall wie in Norwegen wohl nichts.

Jedes Mal wenn was passiert hört man den gleichen Schwachsinn.

Aber warum hört man immer wieder den gleichen Schwachsinn, wenn solche Blutbäder wie in Norwegen – oder auch wie vor einigen Jahren in Winnenden – passieren? Die Politiker selbst, auch der werte Herr Uhl, sind ratlos. Das ist die Antwort auf die Frage! Unsere Volksvertreter sind gut geübt darin, unsere Bürgerrechte weiter sinnlos zu beschneiden aber nicht darin, zu akzeptieren, dass es in jedem Leben eines Individuums ein sogenanntes “Lebensrisiko” gibt. Ein Lebensrisiko könnte beispielsweise sein, dass man bei einer Autofahrt während eines schweren Unfalls ums Leben kommt oder schwer verletzt wird. Ein anderes Risiko könnte aber genauso gut ein Flugzeugabsturz oder Amoklauf sein – alles Eventualitäten, vor denen uns aber weder ein schärferes Waffenrecht noch die Vorratsdatenspeicherung bewahren kann. Eine “sichere Gesellschaft”, die vor allen Eventualitäten abgeriegelt ist, gibt es nicht und kann es nie geben!

“Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.”
Benjamin Franklin

Die wahren Terroristen sitzen im Bundestag. Sie nennen sich Volksvertreter und sind dritten Interessen unterworfen. Sie handeln nicht im Namen des Volkes, sondern für die eigene Tasche. Wenn dafür unsere Freiheit draufgeht, ist ihnen das gleichgültig. Mit ihren gebetsmühlenartigen Terrordrohungen spiegeln sie nicht die Wahrheit wieder, sondern sie wollen uns bewusst in Angst halten, damit wir “williger” für Grundrechtseinschnitte sind. Ziel ist der Überwachungsstaat.

Mit Informationen von rp-online.de

Mein Eindruck: Affiner als die CDU kann keine andere Partei in Deutschland hinsichtlich des Internets sein!

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cc-by-sa Magnus Manske / Wikipedia.org

“Anders lassen sich die kopierten Passagen nicht erklären. Veröffentlichen darf die Hochschule ihre Analyse noch nicht – Guttenbergs Anwälte haben etwas dagegen”, so die Süddeutsche Zeitung heute in einem Online-Artikel. Damit wird auch so langsam klar, welcher Sorte Mensch viele Anhänger der CDU und CSU den Rücken gestärkt haben. Und da darf bei einem Außenstehenden, der das Ganze ohnehin etwas kritisch betrachtet, sehr wohl die Frage aufkommen: Welches Verständnis von Demokratie herrscht in diesen Kreisen? Sind Lügner und Verbrecher berechtigt, in einem politischen Amt – oder auch im Rahmen eines Bundestagsmandates – für ein Volk zu sprechen, wenn diese Leute die Öffentlichkeit wissentlich über Monate hinweg täuschen? Sind Politiker oder der Adel vor dem Gesetz – in diesem Zusammenhang das Urheberrecht – “gleicher” als das gemeine Fußvolk? Die Adelsprivilegien sollten wir doch eigentlich schon längst abgelegt haben, dies scheint aber in den Köpfen der CDU- und CSU-Anhänger – aber auch im Kopf unserer Kanzlerin – noch nicht der Fall zu sein. Letztere nahm ihren Politstar sogar noch wochenlang in Schutz und hätte vermutlich noch nicht einmal verlangt, dass dieser zurücktritt – selbst bei der nun herrschenden Faktenlage.

Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach langem hin und her zwar Fehler in seiner Doktorarbeit eingeräumt, nachdem er sie noch mal (oder zum ersten Mal?) nach Bekanntwerden der Affäre lesen musste. Allerdings hat der Politiker mit Nachdruck abgestritten, mit Vorsatz abgeschrieben zu haben. Die Gutachter der Universität Bayreuth, die sich auf Urteile von Verwaltungsgerichten stützen, die schon in weniger schweren Fällen von vorsätzlichem Handeln ausgingen, haben derzeit mit einem erbitterten Widerstand von Guttenbergs Anwälten zu kämpfen, die natürlich alles daran setzen, dass die Wahrheit nicht veröffentlicht wird. Laut der Universität Bayreuth hätten diese “Vorbehalte” gegen eine Veröffentlichung des Uni-Berichts eingeräumt.

Klar – für Karl-Theodor zu Guttenberg sind die Ergebnisse der Gutachter auch weniger schmeichelhaft, zeigen sie doch, mit welcher kriminellen Energie sich da ein Titel erschlichen wurde, für den andere promovierte – und vor allem richtige – Wissenschaftler teilweise wesentlich länger an der Ausarbeitung ihrer Doktorarbeiten sitzen. Es ist ekelhaft, auch heute noch zu beobachten, wie so mancher CDU-Speichellecker nicht in der Lage ist, über den Tellerrand zu schauen und die erdrückenden Fakten anzuerkennen. Guttenberg ist und bleibt mit aller Wahrscheinlichkeit ein Betrüger, der seine Karten – für ein ein Volk zu sprechen – in einer richtigen Demokratie schon längst verspielt hat.

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cc-by Cducsu / Wikipedia.org

Im Musterländle hätte es wohl kaum jemand für möglich gehalten, dass ausgerechnet hier mal ein grüner Ministerpräsident regieren wird. Das, was die CDU und auch die FDP nie für denkbar hielt, ist jetzt zur Realität geworden. Federführende Themen waren hierbei mit Sicherheit nicht nur die Ereignisse in Japan im Zusammenhang mit der neu aufkeimenden Atomdebatte. Auch Stuttgart 21 hat – selbst wenn die CDU sich das nicht eingestehen will – eine erhebliche Rolle gespielt. Das umstrittene Projekt als solches wie auch der Schwarze Donnerstag im Schloßgarten, als eine von CDU und FDP geführte Landesregierung Wasserwerfer und uniformierte Schlägertrupps auf die eigene Bevölkerung losschickte, waren unter anderem elemtenarer Bestandteil der “grünen Kampagne”. Kaum ein Wahlplakat hing im Ländle, das dieses Kernthema – neben der Atomdebatte – nicht aufgriff.

Doch jetzt ist die Wahl vorbei. Wie sieht es mit den Standpunkten der Grünen hinterher tatsächlich noch aus? Ein Blick in die aktuelle Berichterstattung lässt tiefer blicken. Die Zeit hob unter anderem die Punkte hervor, die zwischen Grüne und SPD noch äußerst strittig sind. Und – wer hätte es gedacht – Stuttgart 21 dürfte ein verdammt  unangenehmes Thema werden. Denn unterschiedlicher könnten die Positionen gar nicht sein. Während die SPD gemischte Gefühle in dieser Angelegenheit zu haben scheint – immerhin trat sie die letzten zehn Jahre FÜR das Projekt ein -, schieben die Grünen das Thema nun auf die lange Bank. Winfried Kretschmann, der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs: Man müsse erstmal den vereinbarten “Stresstest” abwarten. Dieser Stresstest wurde bei der Schlichtung mit Heiner Geißler im vergangenen Jahr vereinbart und soll unter anderem zeigen, wie effizient (oder ineffizient) der neue Durchgangsbahnhof in Stuttgart – und der Verkehrsknoten als Ganzes – funktioniert.

Doch wie lauteten die Wahlkampfparolen der Grünen? Hier ein Gschmäckle eines grünen Verkehrspolitikers, Winfried Hermann (MdB), der auf den Demonstrationen der S21-Gegner regelmäßig zugegen war mit seinen kämpferischen Ansagen:

Und auch in der offiziellen Wahlkampf-Kampagne der Grünen zieht sich Stuttgart 21 durch wie ein “grüner Faden”:

Und was bleibt am Ende davon übrig? Nicht viel, wie man sieht. Man wartet den Stresstest ab, wieder keine klaren Aussagen – also im Grunde steckt das gesamte Projekt immer noch an der gleichen Stelle fest wie vor der Wahl. Da darf man dann sehr wohl auch die Frage in den Raum werfen: Wie klug war es vom Wähler wirklich, an dieser Stelle “taktisch” zu wählen? Zu viel vorwegnehmen möchte ich an dieser Stelle noch nicht – die Koalitionsverhandlungen laufen jetzt erst an. Aber ich wage die vorsichtige Vorhersage, dass hier für die Stuttgart 21  Gegner – spätestens nach der Vereidigung der neuen Landesregierung – noch das große Erwachen kommen wird. Man hat eben NICHT die Politik gewechselt, sondern nur die stinkenden Fischköpfe und die Farbe des Filzes.

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cc-by-sa / Wikipedia.de, Veitmueller