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Baden-Württemberg hat gewählt und das Land hat jetzt seinen Wechsel – zumindest, was die Farbe angeht. Schwarz-Gelb wurde nach jahrzehntelanger “Vorherrschaft” abgestraft, Grün-Rot übernimmt stattdessen das Ruder. Aber war das taktische Wählen am Sonntag so schlau? Kommen die Baden-Württemberger – insbesondere aber die Gegner von Stuttgart 21 – ihrem ersehnten Wechsel näher? Ein Blick auf [...]

Morgen, am 27.03.2011, ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Keiner hätte gedacht, dass der Schwarze Donnerstag in der Zwischenzeit in den Köpfen vielleicht wieder weit entfernt ist, aber bedenkt bei eurer morgigen Entscheidung an der Wahlurne, wer an jenem 30.09.2010 im Stuttgarter Schloßgarten staatliche Schlägertrupps und Wasserwerfer gegen die eigene, friedlich demonstrierende Bevölkerung gerichtet hat: Richtig, es [...]

Wenn man erst einmal aktiv in den Wahlkampf involviert ist, wird einem erst so richtig klar, mit welch schmutzigen und undemokratischen Mitteln die Spätzle-Connection rund um CDU und FDP sich versucht, an der Spitze zu halten. Wenn man inhaltlich nicht mehr mit Innovationen aufwarten kann, so macht man jene einfach mundtot, die die richtigen Lösungen [...]

Dass eine Identifkationsnummer für Polizeibeamten in ganz Deutschland wegen dem steigenden Gewaltpotenzial unter den Beamten notwendig ist, leuchtet nach zahlreichen Schockvideos mit diversen Prügelglatzen inzwischen fast jedem ein. Aber nicht nur hierfür, sondern auch, um den Tatbestand der Erpressung zu ahnden, ist eine Identifkationsnummer, die auf einen bestimmten Beamten zurückschließen lässt, wichtig. Ein aktueller Fall [...]

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) wurde durch den Landtag in Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt. Die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU, FDP und der Linken haben im letzten Moment doch noch die Kurve gekriegt. Damit liegt das umstrittene Werk vorerst auf Eis. Doch Landesfürst von Rheinland-Pfalz und Initiator des “Zensurwerks”, Kurt Beck (SPD), kündigte postwendend an: “Falls [...]

Die Grünen schweben zur Zeit auf Wolke sieben – zumindest, wenn man sich die aktuellen Umfragewerte zu Gemüte führt. In Baden-Württemberg hatten die Grünen sogar teilweise ein enormes Umfragehoch. 29 Prozent Zustimmung im Ländle der überwiegend konservativ Geprägten. Aber wie kommen diese Traumwerte für die Grünen überhaupt zustande, die nicht nur unseren Ministerpräsidenten Stefan Mappus [...]

Alle Jahre wieder, kommt die deutsche Terrorhysterie und mit ihr auch die inszenierten Anschlagsversuche. Ist es nicht merkwürdig, dass – nicht mal einen Tag nach der Ankündigung über die “verschärfte Bedrohungslage” von Thomas de Maizière – nun eine Maschine von Air Berlin mit einem vermeintlichen Sprengsatz versehen wurde? Nein! Das wundert mich ganz und gar [...]

Die CDU hat ein ganz komisches Verständnis über Demokratie und unser per Grundgesetz verbrieftes Recht auf Demonstration und Widerstand gegen die politische Willkür. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, weshalb die Castor-Transporte in diesem Jahr in besonderem Maße von sprichwörtlichen “Entgleisungen” einzelner Demonstranten begleitet wurde, wird darüber debattiert, wie man diese “bösen” Castor-Demonstranten kriminalisieren kann. [...]

Wir sind froh, dass das Unrechtsregime damals in der DDR friedlich abgeschafft wurde. Doch gibt es heute mehr Ähnlichkeiten in der Bundesrepublik mit der DDR als uns Lieb sein könnte. Beispiel: Wolfgang Bosbach (CDU), der im Nachrichtensender Phoenix am 18.04.2007 bei einer Diskussion zum Thema “Verschärfte Sicherheit – brauchen wir den Schäuble-Katalog?” zu Gast war. [...]

Die Bundesrepublik Deutschland hat im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise einen großen Batzen an zusätzlichen Schulden angehäuft, die irgendwie abgefangen werden müssen, um in den Folgejahren nicht der Versuchung unterliegen zu müssen, noch mehr Schulden zu machen. Insoweit haben das vermutlich alle verstanden. Allerdings ist das mit dem Sparen in Deutschland eine sehr einseitige Geschichte, [...]