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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, dem im vergangenen Jahr kurz vor der Bundestagswahl der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen wurde, ist nach dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe – das ihn für schuldig und nicht befugt befand, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages eigene Recherchen anzustellen, bevor er über ein Gesetz abstimmt – aus der Piratenpartei ausgetreten: [...]

Die Koalition – bestehend aus CDU, CSU und FDP – scheint aus dem Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht dazugelernt zu haben. Auch Themen, wie beispielsweise der unter rot-grün beschlossene Atomausstieg bis 2022, sind durchaus relevante Themen, die die Wählerinnen und Wähler herumtreiben. Jetzt hat die Bundesregierung nach den Wahlen in NRW [...]

Eine Forderung, die mittlerweile ein großer Teil der Bevölkerung stellt, wird zum wiederholten Male auch von der Linken im Deutschen Bundestag gefordert: Der unverzügliche Abzug der deutschen Bundeswehr aus Afghanistan. Laut Gregor Gysi geht es nicht darum, kopflos aus dem Land hinaus zu gehen – man ist schon kopflos hinein gegangen. Die Bundesregierung kann den [...]

In seiner Rede vom 8. September 2009 im Deutschen Bundestag geht Jörg Tauss auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein und fasst die gegenwärtige Situation in Deutschland zusammen.

In den vergangenen Jahren, nein sogar seit 60 Jahren kann man immer wieder beobachten, wie der Einfluss von Einzelinteressen – wie zum Beispiel Wirtschaftsverbänden, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und viele andere Organisationen, die man in den Bereich “Lobby” eingliedern kann – in der deutschen Politik steigt. Allerdings ist das nicht nur bei uns so, sondern auch in [...]

Heute war Pirat Tauss im Deutschen Bundestag zum Thema Lissabon-Vertrag zu hören. Eine sehr interessante Rede!

Man, bei twitter ist ja was los. Allerdings völlig nachvollziehbar. Denn die “WELT” hat in ihrer Online-Ausgabe einen Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Herrn Matthias Güldner, veröffentlicht. Dieser bezog in seinem Kommentar Stellung zu den jüngst im Juni verabschiedeten Netzsperren bei Kinderpornographie. Dabei hat er die Grünen bereits im Einleitungsteil vollkommen [...]

Die Initiatorin der bislang erfolgreichsten Online-Petition beim Deutschen Bundestag, Franziska Heine, zog nach einem Gespräch mit der Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein ernüchterndes Fazit, wie man auf heise.de nachlesen kann: Zwar habe sich das Ministerium interessiert daran gezeigt, weitere Informationen zur Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten im Internet zu erhalten, erklärte die Berliner Mediengestalterin. [...]

Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Zensur zur Zensursula-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hervorgeht, kommt in der Zensur-Frage endlich etwas Bewegung ins Spiel.