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Die Europäische Kommission (EU-Kommission) ist besorgt um den Fortbestand der Währungsunion. Die Unterschiede im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Mitgliedsländer und die daraus resultierenden Ungleichgewichte gäben Anlass zu ernster Besorgnis, was die Existenz der Euro-Zone anginge. So meldete sich auch schon der neue Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer zu Wort. Er warnt in [...]

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat die Internetsperren, die zur Zeit nur durch Sperrverträge zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und Internet-Provider existieren, gestoppt. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die Sperrverträge gesetzeswidrig sind und zur Durchführung eine gesetzliche Grundlage fehlt. Damit ist es dem BKA somit untersagt, bis zur Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten, Sperrlisten an [...]