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In den vergangenen Jahrhunderten waren die Vereinigten Staaten von Amerika bekannt für ihren großartigen Freiheitsgedanken. Doch dieses Bild hat sich inzwischen verzerrt. Nicht erst seit dem 11. September 2001, sondern schon weit davor haben Kräfte auf dieses großartige Land eingewirkt, um es systematisch von einem freiheitlichen Land in einen Polizeistaat umzuwandeln. Das war sicherlich nicht [...]

Wie Welt Online heute berichtet, droht Deutschland eine saftige Geldbuße aus Brüssel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail, Handy, Internet) für nichtig erklärt hat, steht die Bundesrepublik ohne rechtskonforme Regelung da. Zu Recht: Denn die Vorratsdatenspeicherung stellt – egal wie man sie gestaltet – einen tiefen Einschnitt [...]

Heute war Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Aktuellen Hochrechnungen nach zu urteilen, hat es die NPD auch dieses Mal wieder ins Landesparlament geschafft. Was dagegen nicht anders zu erwarten war ist, dass die FDP mal wieder sang- und klanglos als Splitterpartei bei dieser Wahl untergegangen ist. Kann man sie überhaupt noch ernst nehmen? Was auch immer: Dieser [...]

Ein sehr aufschlussreiches Video auf YouTube zeigt auf, wie Stuttgart 21 tatsächlich finanziert wird und was man den Bürgerinnen und Bürgern bei den offiziellen Projektkosten bewusst verschweigt. Veruntreuung von Steuergeldern, mehr kann man bei diesem Projekt einfach nicht mehr sagen. Da hat die Spätzle-Connection unter CDU und FDP damals echt ganze Arbeit geleistet…

Baden-Württemberg hat gewählt und das Land hat jetzt seinen Wechsel – zumindest, was die Farbe angeht. Schwarz-Gelb wurde nach jahrzehntelanger “Vorherrschaft” abgestraft, Grün-Rot übernimmt stattdessen das Ruder. Aber war das taktische Wählen am Sonntag so schlau? Kommen die Baden-Württemberger – insbesondere aber die Gegner von Stuttgart 21 – ihrem ersehnten Wechsel näher? Ein Blick auf [...]

Morgen, am 27.03.2011, ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Keiner hätte gedacht, dass der Schwarze Donnerstag in der Zwischenzeit in den Köpfen vielleicht wieder weit entfernt ist, aber bedenkt bei eurer morgigen Entscheidung an der Wahlurne, wer an jenem 30.09.2010 im Stuttgarter Schloßgarten staatliche Schlägertrupps und Wasserwerfer gegen die eigene, friedlich demonstrierende Bevölkerung gerichtet hat: Richtig, es [...]

Wenn man erst einmal aktiv in den Wahlkampf involviert ist, wird einem erst so richtig klar, mit welch schmutzigen und undemokratischen Mitteln die Spätzle-Connection rund um CDU und FDP sich versucht, an der Spitze zu halten. Wenn man inhaltlich nicht mehr mit Innovationen aufwarten kann, so macht man jene einfach mundtot, die die richtigen Lösungen [...]

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) wurde durch den Landtag in Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt. Die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU, FDP und der Linken haben im letzten Moment doch noch die Kurve gekriegt. Damit liegt das umstrittene Werk vorerst auf Eis. Doch Landesfürst von Rheinland-Pfalz und Initiator des “Zensurwerks”, Kurt Beck (SPD), kündigte postwendend an: “Falls [...]

Die CDU hat ein ganz komisches Verständnis über Demokratie und unser per Grundgesetz verbrieftes Recht auf Demonstration und Widerstand gegen die politische Willkür. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, weshalb die Castor-Transporte in diesem Jahr in besonderem Maße von sprichwörtlichen “Entgleisungen” einzelner Demonstranten begleitet wurde, wird darüber debattiert, wie man diese “bösen” Castor-Demonstranten kriminalisieren kann. [...]

Die Bundesrepublik Deutschland hat im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise einen großen Batzen an zusätzlichen Schulden angehäuft, die irgendwie abgefangen werden müssen, um in den Folgejahren nicht der Versuchung unterliegen zu müssen, noch mehr Schulden zu machen. Insoweit haben das vermutlich alle verstanden. Allerdings ist das mit dem Sparen in Deutschland eine sehr einseitige Geschichte, [...]