Thomas de Maizière plant eine Ausweitung des Präventions- und Sicherheitsstaates und die Freiheit soll selbstverständlich wieder am meisten darunter leiden. Einem Bericht von Welt Online nach zu urteilen sollen unter anderem Erkenntnisse aus der Online-Durchsuchung in Zukunft verwertbar gemacht werden, sowohl für den Inlandsgeheimdienst (“Verfassungsschutz”) als auch für die Polizei. Dementsprechend sollen den Ermittlungsbehörden weitere Befugnisse eingeräumt und die Strafprozessordnung dahin gehend angepasst werden, damit entsprechende Beweise aus der Online-Durchsuchung auch legal vor Gericht verwendet und verwertet werden dürfen. Darüber hinaus möchte de Maizière dem Verfassungsschutz die Erlaubnis zur sogenannten “Quellen-Telekommunikationsüberwachung” (Quellen-TKÜ) geben. Damit wäre es dem Inlandsgeheimnis der Bundesrepublik Deutschland erlaubt, verschlüsselte Telefongespräche – wie sie zum Beispiel bei Internettelefonie üblich ist – zu überwachen und auszuwerten. Auch für Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaften) wird eine Rechtsgrundlage zur Qullen-Telekommunikationsüberwachung angestrebt. Bislang wurde die Online-Durchsuchung nur zur “präventiven Abwehr schwerer Terrortaten” genutzt und würde mit einer entsprechenden Anpassung der Strafprozessordnung als reguläres Beweismittel zugelassen werden – auch für Straftaten, die gar nicht mit Terrorismus im Zusammenhang stehen.

Und weil das alles noch nicht genug zusätzliche Befugnisse sind, um die Privatsphäre jedes Einzelnen zu beschneiden, sollen sämtliche Geheimdienste in Deutschland außerdem die Möglichkeit erhalten, Zugriff auf Kontostammdaten von Bankkunden zu bekommen. Hierbei geht es um Daten wie zum Beispiel Name, Kontonummer, aber auch, welche weiteren Personen Verfügungsrechte für ein deutsches Bankkonto haben.

Auch für das Strafgesetzbuch wünscht sich der Innenminister weitere Anpassungen. Hierzu zählt auch eine Verschärfung der Vorschriften zum Staatsschutz. Die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen – öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften – soll unter Strafe gestellt werden. Bestraft werden sollen außerdem auch Täter, die Terroranschläge im Ausland begangen haben. Hier soll der Paragraf 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) entsprechend ausgeweitet werden.

Schäubles Handschrift?

Die meisten dieser vorgesehenen Änderungen gehen noch auf einen “Wunschtkatalog” von de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU, heute Bundesgeldwäscher) zurück. Vor der Bundestagswahl 2009 sorgte die sogenannte “Stoffsammlung für die kommende Legislaturperiode” aus dem Bundesinnenministerium für Diskussionen durch alle politischen Schichten. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), damals noch Oppositionspolitikerin und heute Bundesjustizministerin, bezeichnete das Eckpunktepapier als “Horrorliste”. SPD, Grüne und Linke kritisierten die Pläne ebenfalls aufs Schärfste und lehnten diese ab.

Neben den oben genannten neuen Einschränkungen, die auf jeden Einzelnen zukommen könnten, könnten auch ältere Sicherheitsgesetze aus den Jahren 2002 und 2007 – die nur über eine befristete Gültigkeit verfügen – um mehrere Jahre verlängert werden. In einem Entwurf eines Evaluierungsberichtes fordert das Bundesinnenministerium deren Verlängerung. Hauptsächlich geht es da um die damals eingeräumten zusätzlichen Befugnisse für die Geheimdienste. Zwölf dieser Regelungen, darunter auch der automatisierte Abruf von Autokennzeichen beim Kraftfahrtbundesamt, sollen unverändert verlängert werden. Neun Vorschriften sollen sogar ausgeweitet werden – unter anderem die Erlaubnis, Auskünfte bei Fluggesellschaften, Finanzinstituten und Telekommunikationsunternehmen anzufordern.

Droht ein neues “Koalitionsgewitter”?

Die neuerlichen Diskussionen um eine Ausweitung der Überwachung von Seiten des Staates könnte den Koalitionspartner FDP auf den Plan rufen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mahnte bereits im Hamburger Abendblatt: “Wir haben uns in der Koalition darauf verabredet, mit dem Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze aufzuhören.” Wenn also nicht nur reine Klientelpolitik für die Atomlobby, Hoteliers und die Pharmaindustrie der Grund war, den Leuten sowas wie eine “Bürgerrechtspartei” um den Mund zu schmieren, dann dürfte in den nächsten Wochen wieder großer Ärger im Anmarsch sein, vorausgesetzt, Leutheusser-Schnarrenberger schwätzt nicht nur, sondern setzt sich auch für das ein, was man sicherheitspolitisch den Menschen im Koalitionsvertrag – und vor der Wahl – versprochen hat.

Zumindest erwägt sie schon mal eine umfassende Überprüfung der Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze in Deutschland. Das scheint Schäuble 2.0, de Maizière, ziemlich egal zu sein. Und da darf einem wohl folgende Frage aufkommen: Wieso werden immer psychisch Gestörte (erst Wolfgang Schäuble, jetzt Thomas de Maizière) zu Hütern unseres Grundgesetzes ernannt?

Offensichtlich scheint die gesamte CDU einen Drang zur Zerstörung unserer demokratischen Grundordnung und unserer freiheitlichen Verfassung zu haben …

“Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.”
Benjamin Franklin

Bild:
Wikipedia (Bigbug21)

Osama Bin Laden, dieser Verrückte, der die Welt seit 2001 anscheinend regelmäßig mit Terrordrohungen tyranisiert, soll gar nicht mehr am Leben sein. Hierfür sprechen eine Vielzahl von Quellen. Demnach litt der Al Kaida-Führer an Hepatitis C, weshalb er regelmäßig ein Krankenhaus für eine Dialyse-Behandlung aufsuchen musste. Die Medien hierzulande und auch die US-Regierung versuchen uns jedoch seit Jahren glaubhaft nahezubringen, dass sich der Anführer der Al Kaida im Gebirge zwischen Afghanistan und Pakistan aufhalten soll. Wie soll  ein Mann mit schwerem Nieren- und Leberleiden jahrelang ohne medizinische Behandlung in einem Krankenhaus diese Strapazen überleben?

Sein letztes Foto vom 6. Dezember 2001 zeigt einen stark gealterten und durch Krankheit gezeichneten Mann. Gesund ist etwas anderes. Selbst CIA-Experten gingen davon aus, dass Bin Laden alle drei Tage eine Dialyse-Behandlung benötigte, um überhaupt überleben zu können. Einige Beweise scheinen sehr stark dafür zu sprechen, dass der Führer der Al Kaida gar nicht mehr am Leben ist, sondern schon im Dezember 2001 verstarb. Hier ein Zeitungsartikel (Übersetzung: Alles Schall und Rauch):

“al-Wafd, Mittwoch, Dezember 26, 2001 Vol 15 No 4633, Nachricht über den Tot von Bin Laden und Beerdigung vor 10 Tagen. Islamabad-Pakistan. Ein prominenter Offizieller der afghanischen Taliban-Bewegung hat gestern den Tot von Osama Bin Laden, den Führer der Al-Kaida Organisation, verkündet. Er sagte, Bin Laden leidete unter ernsthaften Komplikationen in den Lungen und starb an natürlicher Ursache einen ruhigen Tot. Der Offizielle, welcher auf Anonymität bestand, sagte der Zeitung „The Observer of Pakistan“, dass er selber anwesend war bei der Beerdigung und er sein Gesicht vor der Beerdigung in Tora Bora vor 10 Tagen gesehen hat. Er sagt, 30 seiner Al-Kaida Kämpfer waren bei der Beerdigung dabei, sowie Mitglieder seiner Familie und einige Taliban Freunde. In der Abschiedzeremonie zur letzten Ruhe, wurden Gewehre in die Luft geschossen. Der Offizielle sagte noch, es wäre schwer den genauen Ort des Grabes zu finden, weil laut wahhabitischer Tradition kein Grabstein diesen markiert. Er betonte, es wäre unwahrscheinlich, dass amerikanische Militärs jemals eine Spur von Bin Laden finden würden.”

Dass Bin Laden schwer krank war und sich aufgrund dessen ständigen Behandlungen in einem Krankenhaus unterziehen musste, zeigen verschiedenste Berichte über Krankenhausaufenthalte im Laufe seines letzten Lebensjahres. Ab dem 4. Juli 2001 ließ er sich in einem amerikanischen Krankenhaus in Dubai mit lebensrettenden Maßnahmen und einem Dialysegerät behandeln (guardian.com). Während dieser Behandlung soll es auch zu freundlichen Gesprächen mit dem CIA-Chef an seinem Krankenbett gekommen sein. Was allseits bekannt sein sollte, ist ja, dass Osama Bin Laden im Krieg gegen die Sowjets in Afghanistan als CIA-Agent aktiv war unter dem Decknamen “Tim Osman”.

Ausgerechnet einen Tag vor den Anschlägen am 11. September wurde Bin Laden in ein Militärkrankenhaus in Rawalpindi (Pakistan) gebracht, um sich dort einer weiteren Dialysebehandlung zu unterziehen (CBS). Pakistanische Soldaten standen vor dem Krankenzimmer Bin Ladens Wache. Das übliche Personal in der Krankenstation wurde durch Vertrauensleute ersetzt. Am Tag, an dem der größte Terrorangriff gegen die Vereinigten Staaten von statten ging, befand sich Osama Bin Laden in Gewahrsam pakistainischer Militärs (Karachi News). In der Woche vor und nach den Anschlägen vom 11. September führte außerdem der Chef des pakistanischen Geheimdienstes ISI, Lt. Gen. Mahmood Ahmed, Gespräche im Pentagon mit Vertretern der National Security Council, danach mit dem CIA-Direktor Tenet sowie mit Personen aus dem Weißen Haus in Washington, darunter unter anderem auch Marc Grossman, US Under Secretary of State for Political Affair.

Es spricht schon einiges sehr dafür, dass hier seit Jahren jemand von den wirklichen Drahtziehern in den Massenmedien künstlich am Leben erhalten wird, um weiterhin Angst und Unsicherheit unter den Menschen auf der ganzen Welt zu schüren. Eine Ausstrahlung des islamischen Senders Al Jazeera, in dem Bin Laden seine Beteiligung am 11. September bestreitet, wurde so auch nicht von den hiesigen Journalisten in Deutschland aufgenommen (CNN). In dem Bericht sagte Bin Laden: “Die US-Regierung hat mich laufend beschuldigt hinter jedem Angriff gegen sie zu sein. Ich möchte der Welt versichern, ich habe diesen letzten Angriff nicht geplant, der so aussieht wie wenn er von anderen Personen aus persönlichen Gründen geplant wurde. Ich lebe im islamischen Emirat Afghanistan und befolge die Regeln der Regierenden dort. Der derzeitige Regierende erlaubt mir nicht solche Operationen auszuführen.”

Weitere interessante Quellen finden sich in zwei lesenswerten Artikeln [1] [2] des Blogs “Alles Schall und Rauch”, die sehr stark dafür sprechen, dass Bin Laden gar nicht mehr am Leben ist, geschweige denn irgendetwas mit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu tun hatte. Auch soll es einen Krankenpfleger gegeben haben, der Osama Bin Laden am Tag des Terrors in einem Krankenhaus gesehen hatte (s. CBS). Wenn man also wusste, wo er sich aufhielt, er sich darüber hinaus in Gewahrsam der pakistanischen Militärs befand (und Pakistan ist ein enger Verbündeter der USA): Warum wurde er nicht gleich am 11. September festgenommen?

Nächster Teil der Serie:

Es gab keine Telefongespräche aus den Flugzeugen

gulli.com schreibt:

Der Innenminister begründete seinen Vorstoß damit, dass ausländische Geheimdienste mittlerweile im Umgang mit den deutschen Stellen vorsichtig geworden seien. Sie befürchteten, dass Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) oder dem Verfassungsschutz nicht vertraulich blieben.

Erst in der vergangenen Legislaturperiode wurde die Kontrolle der Geheimdienste umfassend reformiert. Zwischenzeitlich sind auch gerade mal zwei Monate vergangen, seitdem die Aufgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben sind. Durch das Kontrollgremium, das im Deutschen Bundestag angesiedelt ist, sollen unter anderem weitere BND-Skandale in Richtung Journalisten-Bespitzelung verhindert werden. Aber das war ja nicht der einzige Skandal, der letztlich dazu führte, dass man die Kontrolle der Geheimdienste so umfassend auf den Prüfstand stellte: Unter anderem stand auch die Frage im Raum, welche Rolle deutsche BND-Agenten im Irakkrieg gespielt haben, denn von offizieller Seite der damaligen Schröder-Regierung aus hat Deutschland ja nicht vorgehabt, sich am Krieg zu beteiligen.

Die Realität sah jedoch ein wenig anders aus, als sie unser damaliger Medienkanzler versuchte zu propagieren. Tatsächlich wurden unter der rot-grünen Bundesregierung einige BND-Beamten in den Irak geschickt, um dort unter anderem Stellungen für US-Luftwaffeneinsätze auszuspähen, die dann von den Amerikanern bombardiert wurden. Vielleicht ist auch das wieder nur die halbe Wahrheit und es steckte schon unter Schröder deutlich mehr hinter der BND-Intervention.

Gegenwind bläst da schon aus der Fraktion des zukünftigen Wunsch-Koalitionspartners FDP. Max Stadler, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: “Schäuble sollte nun doch erst einmal abwarten, ob das neue Gesetz wirkt”. Er glaube auch nicht daran, dass es im Bundestag in Zukunft eine Mehrheit dafür gäbe, die dieses Vorhaben wieder rückgängig machen würde. Stadler: “Denn die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments”.

Bleibt also nur abzuwarten, ob die FDP auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach dem kommenden Wahlwochenende so standhaft bleibt und sich nicht beirren lässt.