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Rumänien, übrigens Mitgliedsstaat der Europäischen Union, scheint so tief in die Wirtschaftskrise hineingerutscht zu sein, dass schon die öffentliche Ordnung auf dem Spiel steht. Was der GdP-Chef Konrad Freiberg bereits für Deutschland vorhergesagt hat, scheint sich jetzt schon in dem ehemaligen Ostblock-Staat abzuspielen: “Es wird ein Kollaps der inneren Sicherheit befürchtet, wenn nach der Bundestagswahl [...]

Wie zu erwarten war, hat am 10.07.2009 nun auch der Bundesrat die Zensursula-Gesetzgebung durchgewunken. Dies berichtet unter anderem auch heise.de in einem Internetartikel: Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit [...]