Die geplante Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wird immer mehr zum Politikum. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch kritisierte nun die “Negativentwicklungen” im ZDF während Brenders Amtszeit. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck schaltete sich ein.

(Welt.de, 25.02.2009)

Das waren die Schlagzeilen, die in sämtlichen Medien eine Öffentlichkeit fanden, wenn es um den ehemaligen Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, ging. Er war bekannt für seinen kritischen Journalismus und wurde von den etablierten Parteien, insbesondere der CDU, deshalb nicht besonders gerne gesehen. Die Folge für ihn: Sein Vertrag beim ZDF wurde mit der Stimmenmehrheit und dem Einfluss der CDU in den ZDF-Gremien nicht verlängert. Die Gremien sind geradezu überschwemmt durch Persönlichkeiten, die entweder bestimmten Volksparteien angehören oder zumindest sehr nahe stehen. Dadurch kann faktisch gar kein unabhängiger Rundfunk gewährleistet werden – der öffentlich-rechtliche Rundfunk verkommt damit zu einem Staatsfernsehen, das von den Bürgern getragen wird. Unabhängigkeit wird da lediglich in finanzieller Sicht hergestellt, aber nicht in den Programm- und Personalfragen.

Auch lässt in den letzten Jahren der immer so hoch gehaltene Bildungsauftrag der Rundfunkanstalten sehr nach. Während man früher im Mittagsprogramm von ARD und ZDF wenigstens noch mit inhaltlichen Schwerpunkten versorgt wurde, wie beispielsweise Dokumentationen (und wenn sie noch so schlecht waren), sieht man dort zwischen der Tagesschau nur noch Sendungen wie “Tim Mälzer kocht!”, “Verbotene Liebe”, “Sturm der Liebe” und “Rote Rosen” (Auszug aus dem ARD-Mittagsprogramm). Fernsehen für Alle ist die ARD und das ZDF nur noch dann, wenn es um die Fußball-WM geht, wie sie derzeit in Südafrika stattfindet – eine sinnvolle Investition der Rundfunkgebühren. Wenn man mich fragt, ist das aber auch nicht mehr als ein “Placebo”, um zumindest mit solchen Großveranstaltungen noch den Eindruck zu erwecken, man würde die GEZ-Gelder im Interesse der Gebührenzahler verwenden.

So viel zur Kritik an unseren unabhängigen TV- und Radiostationen. Wären sie tatsächlich so unabhängig, wie man uns immer vormacht, wäre die neue GEZ-Pauschale ab 2013 wirklich eine sinnvolle Neuerung, die vor allem verhindert, dass ein Haushalt nicht mehrmals für seine Geräte bezahlen muss. Die Bürger müssten sich dann auch nicht mehr vor den bekannten GEZ-Sheriffs fürchten, deren einziges Ziel es ist in Erfahrung zu bringen, welche rundfunkfähigen Geräte sich in einem Haushalt befinden. Diese Personalaufwendungen machen in der GEZ-Statistik immerhin einige Millionen Euro aus – auch, dass diese Einsparungen nicht an die Gebührenzahler weitergegeben werden sollen, veranlassen mich dazu, eine sehr ablehnende Haltung gegenüber den neuen Rundfunkgebühren zu haben.

Beispielsweise erreichte kürzlich den am 30. März 1559 verstorbenen Adam Ries ein entsprechendes Schreiben der GEZ mit der Aufforderung, er möge doch bitte seine Rundfunkgeräte anmelden. Kurze Zeit später wurde der vermeintliche Schwarzseher dazu aufgefordert, seine Rundfunk-Teilnehmernummer bekannt zu geben.

Ein klärender Brief von der Museumschefin Annegret Münch erreichte die GEZ leider etwas verspätet, weshalb es überhaupt erst soweit kam. Am Telefon ließen sich die GEZ-Kontrolleure jedoch davon überzeugen, dass der bekannte Rechenkünstler bereits seit vielen Jahrhunderten Tod ist und daher doch besser von den Gebühren befreit werden sollte.

Eine Frau aus Bochum sah sich dagegen nicht mit Toten konfrontiert, sondern mit ihrem eigenen Hauskater, als sie ein Brief von der GEZ erreichte, der ihren Kater Winnie dazu aufforderte, seine Rundfunkgeräte anzumelden. Der erste Brief sorgte noch für leichte Erheiterung. Der zweite Brief von der Kölner GEZ sorgte jedoch schon für Verägerung. Eine Anfrage bei der GEZ schaffte Aufklärung: Dies sei ein ganz normales Vorgehen. Die Adresse sei bekannt geworden, weil man diese von einem Adressenanbieter gemietet habe. Aus diesem Grunde kann es sein, dass der Name des Katers vermutlich bei einem Gewinnspiel angegeben wurde. Eine umgehende Löschung des Namens bei der Gebühreneinzugszentrale soll nun dafür sorgen, dass zumindest dieses Missverständnis nicht für weitere Verärgerung sorgt.

Da ich mich also nicht mehr mit den Zielen der Union identifizieren kann und ich mich davon eher distanzieren möchte, habe ich schon vor mehr als einem Jahr den Entschluss gefasst, aus der Jungen Union auszutreten. Meinem Austritt verlieh ich Ausdruck, indem ich der Vorsitzenden der JU Winterbach eine kurze Mail mit meinem Ersuchen schrieb. Auf die Bitte hin, mich aus der Partei austreten zu lassen, kam leider keinerlei Reaktion, sodass ich meinen Parteiaustritt nach dem Amoklauf in Winnenden nochmal neu aufgefrischt habe. Dieses Mal schrieb ich den Vorsitzenden des Kreisverbandes Rems-Murr an und hinterließ der Vorsitzenden von Winterbach eine Kopie des Briefes zur Kenntnis. Bis heute keine Reaktion und dieses zweite Ersuchen schickte ich bereits mitte März ab.

Wie ich auf den Vergleich mit der GEZ (schon GEZahlt?) komme? Ganz simpel: Auch mit diesem Verein habe ich schon so meine Erfahrungen im gewerblichen Bereich gemacht. Ist man dort einmal gemeldet – wie in meinem Fall durch mein Gewerbe -, kommt man nicht mehr so einfach raus. Es ist ein nie endender Kreislauf, für den man immer weiter seine Kohle bezahlt. Nur mit einem ganz entscheidenden Unterschied:

Während ich für die GEZ quartalsweise rund 18 Euro für mein “neuartiges Rundfunkgerät” (in Form eines Computers) bezahlen muss, kostet mich die Junge Union – zumindes zum aktuellen Zeitpunkt – nichts. Dennoch könnte der Kreisverband und auch der Ortsverband mal so nett sein und mich aus der Zensurpartei (JU, CDU) entfernen.