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Wie Welt Online heute berichtet, droht Deutschland eine saftige Geldbuße aus Brüssel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail, Handy, Internet) für nichtig erklärt hat, steht die Bundesrepublik ohne rechtskonforme Regelung da. Zu Recht: Denn die Vorratsdatenspeicherung stellt – egal wie man sie gestaltet – einen tiefen Einschnitt [...]

Heute möchte ich die Gelegenheit nutzen, über den Zustand unseres Rechtsstaates zu sprechen, im Zusammenhang mit einem Fall, der gestern – und auch heute noch – so ziemlich überall in der Presse Wellen geschlagen hat bzw. weiterhin schlägt [1] [2] [3]. Es geht hierbei um ein Urteil zugunsten des verurteilten Kindermörders Magnus Gäfgen, der vor [...]

“Die Mauer muss weg, die Mauer muss weg!” – Dieser Satz trällert in unseren Ohren, wenn wir an die Wiedervereinigung Deutschlands und den Fall der Berliner Mauer denken. Ähnliche Rufe dürften bald umso wichtiger werden, wenn es um das europäische Internet geht. Eine Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres möchte einen “virtuellen Zaun” errichten, um ein [...]

Die CDU hat ein ganz komisches Verständnis über Demokratie und unser per Grundgesetz verbrieftes Recht auf Demonstration und Widerstand gegen die politische Willkür. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, weshalb die Castor-Transporte in diesem Jahr in besonderem Maße von sprichwörtlichen “Entgleisungen” einzelner Demonstranten begleitet wurde, wird darüber debattiert, wie man diese “bösen” Castor-Demonstranten kriminalisieren kann. [...]

Wir sind froh, dass das Unrechtsregime damals in der DDR friedlich abgeschafft wurde. Doch gibt es heute mehr Ähnlichkeiten in der Bundesrepublik mit der DDR als uns Lieb sein könnte. Beispiel: Wolfgang Bosbach (CDU), der im Nachrichtensender Phoenix am 18.04.2007 bei einer Diskussion zum Thema “Verschärfte Sicherheit – brauchen wir den Schäuble-Katalog?” zu Gast war. [...]

Seit einem Jahr ist Thomas de Maizière (CDU) nun in seinem Amt als Bundesinnenminister. In dieser Funktion ist er eigentlich auch “Hüter des Grundgesetzes”. Nun entpuppt sich der neue Innenminister allerdings als zweite Figur der politischen Willkür – nach Wolfgang Schäuble, dessen Vorgänger, der während seiner Amtszeit unter anderem dafür bekannt wurde, immer mehr Bürgerrechte [...]

In den Augen unseres Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) herrscht im Parlamentarischen Kontrollgremium zu viel Öffentlichkeit, die die Ermittler des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht gebrauchen können. “Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit”, so der Innenminister. Hören wir da einen Hauch von Anarchie für die deutschen Geheimdienste heraus?

NuoViso hat eine schöne Zusammenfassung gestaltet, die zum einen inhaltlich kurz wiedergibt, was genau gegen den Lissabon-Vertrag spricht und wie die Aktivistenbewegung in Deutschland immer größere Ausmaße annimmt. Letztlich sind es wieder die Iren, die uns am 2. Oktober vor diesem Szenario bewahren können. Denn die Todesstrafe, Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege und andere grundlegende Dinge, [...]

In den vergangenen Jahren, nein sogar seit 60 Jahren kann man immer wieder beobachten, wie der Einfluss von Einzelinteressen – wie zum Beispiel Wirtschaftsverbänden, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und viele andere Organisationen, die man in den Bereich “Lobby” eingliedern kann – in der deutschen Politik steigt. Allerdings ist das nicht nur bei uns so, sondern auch in [...]

Seit 2001 sind deutsche Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert. Seit 2001 führen wir also einen erbitterten Krieg gegen mutmaßliche Terroristen, die versuchen ihr Land zu verteidigen. Unser Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) spricht allerdings nicht von Krieg, sondern – wie man in einem Video von SPIEGEL online sehen kann – von einem Stabilisierungseinsatz unter dem “Aspekt der [...]