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Wie Welt Online heute berichtet, droht Deutschland eine saftige Geldbuße aus Brüssel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail, Handy, Internet) für nichtig erklärt hat, steht die Bundesrepublik ohne rechtskonforme Regelung da. Zu Recht: Denn die Vorratsdatenspeicherung stellt – egal wie man sie gestaltet – einen tiefen Einschnitt [...]

Heute möchte ich die Gelegenheit nutzen, über den Zustand unseres Rechtsstaates zu sprechen, im Zusammenhang mit einem Fall, der gestern – und auch heute noch – so ziemlich überall in der Presse Wellen geschlagen hat bzw. weiterhin schlägt [1] [2] [3]. Es geht hierbei um ein Urteil zugunsten des verurteilten Kindermörders Magnus Gäfgen, der vor [...]

CDU und CSU haben in meinen Augen eigentlich ihre Daseinsberechtigung schon seit langer Zeit verspielt. Sie sind demokratiefeindlich und lediglich daran interessiert, den Bürgern in diesem Land nach und nach die Freiheit zu rauben. Freilich kann man sich hier auch nicht schützend vor die SPD oder die Grünen stellen – denn die waren es, die [...]

Wie ich auch schon in meinem Artikel “Keine Angst vor Männern mit Bärten” beschrieb, wird das zentrale Ereignis “11. September 2001″  von der Politik – aber auch von den Medien – regelmäßig genutzt, um immer mehr und weitereichendere Bürgerrechtsbeschneidungen zu rechtfertigen. Quarks & Co. zeichnet darüber ein recht deutliches Bild, insbesondere auch über die Verhältnismäßigkeit, [...]

Die CDU hat ein ganz komisches Verständnis über Demokratie und unser per Grundgesetz verbrieftes Recht auf Demonstration und Widerstand gegen die politische Willkür. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, weshalb die Castor-Transporte in diesem Jahr in besonderem Maße von sprichwörtlichen “Entgleisungen” einzelner Demonstranten begleitet wurde, wird darüber debattiert, wie man diese “bösen” Castor-Demonstranten kriminalisieren kann. [...]

Wir sind froh, dass das Unrechtsregime damals in der DDR friedlich abgeschafft wurde. Doch gibt es heute mehr Ähnlichkeiten in der Bundesrepublik mit der DDR als uns Lieb sein könnte. Beispiel: Wolfgang Bosbach (CDU), der im Nachrichtensender Phoenix am 18.04.2007 bei einer Diskussion zum Thema “Verschärfte Sicherheit – brauchen wir den Schäuble-Katalog?” zu Gast war. [...]

Die Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union scheint zu bröckeln. Nachdem bereits im Dezember 2008 das oberste bulgarische Verwaltungsgericht ein Urteil aussprach, wonach die Anfang 2008 in Bulgarien umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, zieht nun auch das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest nach. Das Verfassungsgericht kam ebenfalls zu dem Urteil, dass die EG-Richtlinie [...]

NuoViso hat eine schöne Zusammenfassung gestaltet, die zum einen inhaltlich kurz wiedergibt, was genau gegen den Lissabon-Vertrag spricht und wie die Aktivistenbewegung in Deutschland immer größere Ausmaße annimmt. Letztlich sind es wieder die Iren, die uns am 2. Oktober vor diesem Szenario bewahren können. Denn die Todesstrafe, Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege und andere grundlegende Dinge, [...]

Hessens Innenminister Bouffier (CDU) schlägt kräftig auf die Paniktrommel. Von Massengeiselnahmen ist jetzt auf einmal die Rede: “Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen”. Gerade zur Bundestagswahl sei die Terrorgefahr besonders hoch. sueddeutsche.de, Terror vor der Wahl – Innenminister warnt vor “Massengeiselnahme”: Es gebe Hinweise, dass “islamistische Terroristen” den Wahlkampf spektakulär nutzen wollten, um mit [...]

Jörg Tauss, seines Zeichens Mitglied in der Piratenpartei und damit erstmals Sprachrohr für die Netz- und Videospielkultur im Bundestag, hat am 03.07.2009 kritische Worte in einer Debatte über die Grundrechte in Deutschland zusammengefasst.