Auch die Bundesregierung hat bis zuletzt versucht, eine “scharfe Beurteilung” dieses Zwischenfalls durch die NATO unter den Teppich zu kehren:

SPIEGEL-Informationen zufolge hatte die Bundesregierung die Nato bis zuletzt dazu gedrängt, sich in dem Untersuchungsbericht über die Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan mit einer Beurteilung zurückzuhalten. Am 15. Oktober gaben Vertreter der Bundesregierung dem Nato- Oberkommandierenden in Europa, Admiral James G. Stavridis, bei seinem Besuch in Berlin zu verstehen, dass eine deutliche Verurteilung des deutschen Oberst Georg Klein durch die Nato in Deutschland zu juristischen Problemen führen könnte.

Es ist ein Unding, wie in diesem Lande versucht wird, Kriegsverbrecher zu decken und diesen auch noch Schutz zu gewähren! Wenn bei dieser Mission etwas schief gelaufen ist, sollte Oberst Klein sich selbstverständlich diesen Verbrechen stellen und eine entsprechende Verurteilung erfahren. Selbst ein Mörder darf nicht so einfach frei kommen – wieso bleibt die Gesellschaft bei einem Kriegsverbrechen so bedrohlich stumm? Vielleicht, weil 90 Prozent immer noch mit dem Irrglauben leben, deutsche Soldaten würden in Afghanistan nur einen “robusten Stabilisierungseinsatz” erleben? Am Hindukusch herrscht ein blutiger Angriffskrieg!

Mit der geplanten Truppenaufstockung in Afghanistan stünden dann rund 110.000 amerikanische GIs dem hoffnungslosen und verlorenen Kampf in Afghanistan gegenüber – oder aber den 100 verbliebenen Al Kaida-Köpfen. Die Entscheidung für eine weitere Truppenverstärkung fiel aufgrund einer Bitte von General McCrystal, US-Kommandierender in Afghanistan, nach dessen Ansicht der Krieg ansonsten verloren sei.

Sieht so Frieden aus? Durch Waffengewalt? In meinen Augen wird von Obama lediglich die Strategie seines Vorgängers fortgesetzt. Größere Veränderungen in der US-Außenpolitik sind für mich nach wie vor nicht erkennbar.

Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan teilte am Mittwoch erstmals Details der Operation mit und sprach dabei von “notwendiger Eskalation” und “Abschreckungseffekt”. Die Offensive, fügte er hinzu, solle noch etwa eine Woche dauern. Auch am Mittwoch rückten die Afghanen wieder in dem Dorf Chahar Darreh ein und suchten nach Angaben eines hohen Militärs “von Haus zu Haus” nach Aufständischen. Die Afghanen allerdings stellen sich bei ihrer Jagd auf Taliban auf eine sehr viel längere Zeit ein als die Bundeswehr.

In einem anderen Artikel von SPIEGEL online kann man darüber hinaus sehen, dass der ganze Einsatz der sogenannten “Schnellen Eingreiftruppe” nicht so ganz ohne ist:

Es ist die größte Operation der Deutschen in Afghanistan: 300 Soldaten unterstützen 1200 einheimische Militärs bei einer Offensive gegen die Taliban. Dabei werden auch Geschütze, Kampfbomber und Predator-Drohnen eingesetzt.

Mit dieser gesamten Intervention wird doch nichts anderes erreicht, als den Hass der Bevölkerung auf die internationalen Truppen – und damit auch Deutschland – weiter zu steigern. Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan war noch nie das so oft publizierte “Brunnenbauen”, wie man es zu Anfang vermutet hat. Es ist ein Krieg. Ein Krieg, der auch von uns Deutschen mitgetragen wird, indem wir mit schwerem Geschütz (AWACS, Tornados und Panzer) gegen einen verlumpten Haufen vorgehen, die gerade mal mit Kalaschnikows und Panzerfäusten ausgestattet sind. Es ist ein Krieg gegen Schwächere und klar ist: Beide Seiten werden Opfer davon tragen; das hat Krieg aber nun mal so an sich. Von den Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung mal ganz abgesehen …

Es verwundert mich persönlich übrigens ganz und gar nicht, dass im Zusammenhang mit Afghanistan – ähnlich der Intervention in Serbien 1999 – nicht von einem Krieg, insbesondere einem Angriffskrieg,  gesprochen wird. Aber auch so ist ganz eindeutig, dass es sich bei den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan ganz offenkundig um eine Beteiligung an einem Angriffskrieg handelt:

Angriffskrieg bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstehen würde, oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hält. (Wikipedia)

Kommen wir nun aber dazu, warum die Bundesregierung, insbesondere Franz-Josef Jung (CDU), nicht von einem Angriffskrieg spricht: Nachdem wir Deutschen durch unsere Vorgeschichte(n) bereits vorbelastet sind, haben sich die Verfasser des Grundgesetzes dazu entschlossen, den Angriffskrieg verfassungsrechtlich unter bestimmten Umständen – die bei der Intervention in Afghanistan vollumfänglich erfüllt sein dürften – zu verbieten und auch unter Strafe zu stellen:

Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Hinzu kommen noch vertragliche Regelungen, die in dieser Diskussion oftmals leichtfertig untergraben werden. Der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag [2] zur Wiedervereinigung Deutschlands (offiziell auch unter dem Namen “Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland” bekannt) sieht unter anderem in Artikel 2 ein Verbot des Angriffskrieges seitens Deutschland vor:

(Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Schaffen wir durch sinnbefreite Waffengewalt Frieden am Hindukusch? NEIN! Geht dadurch Frieden von deutschem Boden aus? NEIN!

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