Mich verwundert es gerade ehrlich gesagt etwas, dass es dazu noch keine Stellungnahme von der Piratenpartei gab – aber dennoch ist es interessant, was von Seiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zu hören ist zum Thema Netzsperren und “Kampf gegen Kinderpornografie im Internet”: Wie Udo Vetter von lawblog.de und auch netzpolitik.org unter Berufung auf einen Artikel in “Die Welt” berichten, schreien die Ermittler förmlich danach, weiter an der Netzsperren-Infrastruktur zu bauen. 40 Prozent der beanstandeten Internetseiten vom BKA werden innerhalb von einer Woche nicht gelöscht. Auf der anderen Seite muss das ja bedeuten, dass im selben Zeitraum 60 Prozent – also eine deutliche Mehrzahl der beanstandeten Seiten – von unserer großen Datenautobahn verschwinden? Ist doch ein Erfolg! Und zurecht weist auch Udo Vetter darauf hin, dass deutsche Behörden, insbesondere auch das BKA, nicht schneller reagieren. Hierzulande ist es schließlich auch völlig normal, dass man Wochen oder gar Monate auf eine Reaktion von staatlichen Einrichtungen wartet.
In den vergangenen Tagen hatte ich des öfteren mal Gelegenheit, mit dem einen oder anderen persönlich, aber auch per ICQ, das eine oder andere Gespräch hinsichtlich des neuen “Jugendmedienschutzstaatsvertrages” aufzubauen. Dabei kamen unterschiedliche Ansichten zu Tage, unter anderem auch, wie mit dieser Diskussion richtigerweise umgegangen werden müsste, um sowohl als Pirat und als freier Verfechter der Bürgerrechte, wie sie in Organisationen wie dem AK Zensur gruppiert sind, nicht an Zurechnungsfähigkeit in der Bevölkerung zu verlieren. In erster Linie vertrete ich auf meinem Blog ohnehin nicht die Ansicht der Piratenpartei, sondern die meines eigenen Gedankengutes – deswegen möchte ich hier einfach mal das niederschreiben, was mir hinsichtlich der laufenden Debatte so aufstößt.
Lange war es ruhig um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, was im vergangenen Jahr unter dem Schlagwort “Zensursula-Gesetz” einen traurigen Weg in die deutsche Parlamentsgeschichte gefunden hat, unter anderem durch das doch sehr chaotische Gesetzgebungsverfahren verbunden. Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und damit oberster Repräsentant der Bundesbürger, war die letzte Bastion der Hoffnung der Netzbewegung, um ein mögliches Inkrafttreten dieses Gesetzes doch noch abzuwenden. Heute stellte sich Horst Köhler offiziell gegen die Netzgemeinde und damit gegen eine der größten Bürgerrechtsbewegungen der letzten Jahre überhaupt.
Wie der Spiegel meldet, wird das von Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Zugangserschwerungsgesetz zunächst nicht in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat weitere Informationen zu diesem Gesetz von der Bundesregierung angefordert, die er auswerten möchte, ehe er seine Unterschrift unter das Gesetz setzt. Das Gesetz ist auch trotz seiner zahlreichen Veränderungen während des Gesetzgebungsverfahrens sehr umstritten, da dessen Verfassungsmäßigkeit stark angezweifelt wird.
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat die Internetsperren, die zur Zeit nur durch Sperrverträge zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und Internet-Provider existieren, gestoppt. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die Sperrverträge gesetzeswidrig sind und zur Durchführung eine gesetzliche Grundlage fehlt. Damit ist es dem BKA somit untersagt, bis zur Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten, Sperrlisten an die Internet-Provider auszuliefern und diese zur Durchführung von DNS-Sperren aufzufordern.
Das Gesetz sei zwar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, bisher aber noch nicht veröffentlicht worden. Somit gebe es keine rechtliche Grundlage für die Auslieferung der BKA-Sperrlisten.
Bis 8. Oktober befand sich das Zugangserschwerungsgesetz noch in einem Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission in Brüssel. Da aus Brüssel jedoch keine Widerworte zu vernehmen waren, fehlt letztlich nur noch die Unterschrift von Horst Köhler. Mit seiner Unterschrift und nach der Veröffentlichung des Gesetzes dürfen auch die Sperrlisten an die Internet-Provider ausgeliefert werden. Bis dahin wurden der BKA-Präsident und sein Referatsleiter dazu aufgefordert, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, die garantieren soll, dass bis zur Veröffentlichung des Gesetzes keinerlei Aktivitäten im Rahmen der Sperrverträge stattfinden.
Heute fand in der Zeit zwischen 08.30 Uhr und 13.00 Uhr in Schorndorf der dort bislang zweite Infostand der Piratenpartei statt. In der Johann-Philipp-Palm-Straße 8 hatten wir unseren Stand zwischen dem der CDU zu unserer Linken und der SPD zu unserer Rechten. Unter das Volk gebracht wurden neben unserem Wahlprogramm auch ein ganzer Stapel Flyer, Fahnen, Kugelschreiber, Aufkleber, Buttons sowie einige andere Kleinigkeiten. Vor allem die Kinder erfreuten sich an unseren kleinen Schwenkfähnchen, sodass diese sich gleichmäßig in Richtung CDU- bzw. SPD-Stand verstreuten und so für ein etwas anderes Bild sorgten.
Die CDU ist sich ja wirklich für nichts zu Schade. Nachdem man sich die junge Generation und die aktive Internetgemeinde nahezu gänzlich vergrault hat, scheint diese Zielgruppe auch gar nicht mehr interessant für sie zu sein (Anmerkung: ob sie das jemals waren, sei mal dahingestellt). Nachdem die Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits ankündigte, das Zugangserschwerungsgesetz ausweiten zu wollen, da das Internet sonst zu einem “rechtsfreien Chaosraum” verkomme, in dem gemobbt, beleidigt und betrogen wird, kommen jetzt schon die ersten Forderungen nach einem rückverfolgbaren Internetausweis aus Unionskreisen. Eine der prominentesten Stimmen dürfte die des Kanzleramtsministers Thomas de Maizière sein, der für das Internet ähnliche Verkehrsregeln einfordert, wie es sie auf dem Finanzmarkt geben würde.
Eigentlich sollte das von CDU/CSU und SPD im Juni verabschiedete “Zugangserschwerungsgesetz”, unter anderem auch als Zensursula-Gesetz bekannt, bereits ab 1. August 2009 in Kraft treten. Die Betonung liegt auf eigentlich. Denn die Verantwortlichen haben vergessen, dass einige nationale Gesetze vor der Europäischen Union einem Notifizierungsverfahren unterliegen [1][2]. Im Klartext heißt das, dass die EU – noch bevor der Bundespräsident seinen Segen gibt – das Gesetz abnicken muss. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass das von Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Gesetzesvorhaben frühestens in drei Monaten in Kraft tritt, also lange nach der Bundestagswahl.
Internetseiten, auf denen Kinderpornografie zu sehen ist, sollen demnach in Deutschland nicht mehr gesehen werden – sie werden fortan vom Bundeskriminalamt gesperrt. Statt der aufgerufenen Seite erscheint dann ein Stoppschild. Doch viele Experten halten das Gesetz für ineffizient und sogar rechtlich höchst problematisch. So sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem, der Bund habe für das Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz. Es handele sich um Strafverhütung sowie um die Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten. Beides sei Ländersache. Daher dürfe auch nicht eine Bundesbehörde wie das BKA für die Ausführung des Gesetzes eingeschaltet werden. Internetaktivisten und Medienrechtler werfen der Familienministerin Symbolpolitik zu Wahlkampfzwecken vor.
In der Sendung wird auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem zu Wort kommen. Was er sagt, hat das ZDF freundlicherweise vorab schon online zur Verfügung gestellt und es lässt darauf hoffen, dass Zensursula mit ihrer billigen Symbolpolitik nicht so leicht davon kommt. Auch auf YouTube könnt ihr sehen und hören, was er dazu zu sagen hat. Das komplette Interview hier:
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