lars-haise.de :: WEBLOG

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) wurde durch den Landtag in Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt. Die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU, FDP und der Linken haben im letzten Moment doch noch die Kurve gekriegt. Damit liegt das umstrittene Werk vorerst auf Eis. Doch Landesfürst von Rheinland-Pfalz und Initiator des “Zensurwerks”, Kurt Beck (SPD), kündigte postwendend an: “Falls [...]

Mich verwundert es gerade ehrlich gesagt etwas, dass es dazu noch keine Stellungnahme von der Piratenpartei gab – aber dennoch ist es interessant, was von Seiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zu hören ist zum Thema Netzsperren und “Kampf gegen Kinderpornografie im Internet”: Wie Udo Vetter von lawblog.de und auch netzpolitik.org unter Berufung auf einen Artikel in [...]

In den vergangenen Tagen hatte ich des öfteren mal Gelegenheit, mit dem einen oder anderen persönlich, aber auch per ICQ, das eine oder andere Gespräch hinsichtlich des neuen “Jugendmedienschutzstaatsvertrages” aufzubauen. Dabei kamen unterschiedliche Ansichten zu Tage, unter anderem auch, wie mit dieser Diskussion richtigerweise umgegangen werden müsste, um sowohl als Pirat und als freier Verfechter [...]

Lange war es ruhig um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, was im vergangenen Jahr unter dem Schlagwort “Zensursula-Gesetz” einen traurigen Weg in die deutsche Parlamentsgeschichte gefunden hat, unter anderem durch das doch sehr chaotische Gesetzgebungsverfahren verbunden. Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und damit oberster Repräsentant der Bundesbürger, war die letzte Bastion der Hoffnung der Netzbewegung, um [...]

Wie der Spiegel meldet, wird das von Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Zugangserschwerungsgesetz zunächst nicht in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat weitere Informationen zu diesem Gesetz von der Bundesregierung angefordert, die er auswerten möchte, ehe er seine Unterschrift unter das Gesetz setzt. Das Gesetz ist auch trotz seiner zahlreichen Veränderungen während des [...]

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat die Internetsperren, die zur Zeit nur durch Sperrverträge zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und Internet-Provider existieren, gestoppt. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die Sperrverträge gesetzeswidrig sind und zur Durchführung eine gesetzliche Grundlage fehlt. Damit ist es dem BKA somit untersagt, bis zur Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten, Sperrlisten an [...]

Heute fand in der Zeit zwischen 08.30 Uhr und 13.00 Uhr in Schorndorf der dort bislang zweite Infostand der Piratenpartei statt. In der Johann-Philipp-Palm-Straße 8 hatten wir unseren Stand zwischen dem der CDU zu unserer Linken und der SPD zu unserer Rechten. Unter das Volk gebracht wurden neben unserem Wahlprogramm auch ein ganzer Stapel Flyer, [...]

Mit “Rette deine Freiheit” hat Alexander Lehmann einen würdigen Nachfolger für “Du bist Terrorist” kreiert. Schaut selbst:

Die CDU ist sich ja wirklich für nichts zu Schade. Nachdem man sich die junge Generation und die aktive Internetgemeinde nahezu gänzlich vergrault hat, scheint diese Zielgruppe auch gar nicht mehr interessant für sie zu sein (Anmerkung: ob sie das jemals waren, sei mal dahingestellt). Nachdem die Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits ankündigte, [...]

Eigentlich sollte das von CDU/CSU und SPD im Juni verabschiedete “Zugangserschwerungsgesetz”, unter anderem auch als Zensursula-Gesetz bekannt, bereits ab 1. August 2009 in Kraft treten. Die Betonung liegt auf eigentlich. Denn die Verantwortlichen haben vergessen, dass einige nationale Gesetze vor der Europäischen Union einem Notifizierungsverfahren unterliegen [1] [2]. Im Klartext heißt das, dass die EU [...]