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Die heutige Ausgabe von ZDF-Aspekte, die um 22:30 Uhr ausgestrahlt wird, dürfte für alle Zensursula-Gegner interessant werden. Sie trägt den klangvollen Titel “Kampf gegen Kinderpornografie – Was nützen Sperren von Kinderpornoseiten?“, dessen Beschreibung genauso interessant klingt: Internetseiten, auf denen Kinderpornografie zu sehen ist, sollen demnach in Deutschland nicht mehr gesehen werden – sie werden fortan [...]

Man, bei twitter ist ja was los. Allerdings völlig nachvollziehbar. Denn die “WELT” hat in ihrer Online-Ausgabe einen Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Herrn Matthias Güldner, veröffentlicht. Dieser bezog in seinem Kommentar Stellung zu den jüngst im Juni verabschiedeten Netzsperren bei Kinderpornographie. Dabei hat er die Grünen bereits im Einleitungsteil vollkommen [...]

Wie tagesschau.de berichtet, werden Chaträume und Blogs in Kasachstan künftig einer besonderen staatlichen Kontrolle unterworfen. Die Regierung der zentralasiatischen Republik wolle damit verhindern, dass sich Regierungskritiker schnell über das Internet zu Protestaktionen verabreden können. (via netzpolitik.org)

Nachdem gestern ein Schreiben von Jörg Tauss (Piratenpartei) veröffentlicht wurde, der sich in jenem über die Indien-Lügen von Ursula von der Leyen [2] beim indischen Botschafter entschuldigt hat, zieht nun allmählich auch das Familienministerium – und damit auch Ursula von der Leyen (CDU) – nach. Laut älteren Aussagen unserer Bundeszensurministerin sei Indien ein Land, das [...]

Wie der Seite israelnetz.com zu entnehmen ist, hat der Rechtsausschuss der Knesset am vergangenen Donnerstag einen Gesetzesvorschlag zur Kontrolle des Internets abgelehnt. Ein Abgeordneter der religiösen Partei Schas, Amnon Cohen, wollte mit diesem Gesetz erreichen, dass Internet-Provider gegenüber ihren Kunden “ungeeignete” Inhalte sperren können. Ein besonders pikanter Knackpunkt an dem Vorhaben war, dass das Ministerium [...]

Wie zu erwarten war, hat am 10.07.2009 nun auch der Bundesrat die Zensursula-Gesetzgebung durchgewunken. Dies berichtet unter anderem auch heise.de in einem Internetartikel: Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit [...]

Eigentlich ist alles, was Ursula von der Leyen (Bundesfamilienministerin, CDU) in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit Internetsperren und Kinderpornografie von sich gelassen, höchst zweifelhaft anzusehen. Auch die fragwürdige Veranstaltung, die sie kürzlich erst in Berlin abhielt: Hier warb sie zusammen mit Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und [...]

Franziska Heine, Initiatorin der bislang erfolgreichsten Online-Petition beim Deutschen Bundestag, und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben sich in einem Gespräch mit der “Zeit” einer direkten Konfrontation ausgesetzt. Neben den vielen anderen wichtigen und teils auch lustigen (leider auch traurigen) Passagen fand sich unter anderem folgende Aussage:

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. (via dradio.de) Wer jetzt hofft, dass die deutsche Bundesregierung in Sachen “Internetzensur” von der Europäischen Union eine Rüge erfahren hat, den muss ich enttäuschen. Diese Nachricht hinterließ die EU-Medienkommissarin lediglich [...]

Angela Kolb, Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, fordert einem Bericht von heise online nach zu urteilen eine Ausweitung der Netzzensur auf die ganze Europäische Union. In dem Bericht heißt es unter anderem: Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen. Web-Sperren gegen Kinderpornografie, wie sie der Bundestag [...]