Der Titel klingt schon mal sehr reißerisch und hätte mich nicht ein Bekannter aus der RauteMusik-Redaktion explizit auf diesen Artikel angesprochen, weil er etwas über die Piratenpartei und ihre anfangs teils schwammige Positionierung zu Zensur in Videospielen bei Google gesucht hat, wäre ich vermutlich über diesen Brocken, der enormen Unterhaltungswert hat, nie gestoßen. Das mag insbesondere auch daran liegen, dass ich mich persönlich hinter einem solchen Titel – mangels Konservatismus – nicht vermutet hätte.

Ulrich Klose ist zu Beginn des Wahlkampfes in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr auf eine Pressemitteilung gestoßen, die auch in der Backnanger Kreiszeitung veröffentlicht wurde. Titel: Ein Lehrer für die Piraten. In diesem Artikel ging es unter anderem um die Kandidatenvorstellung der Piraten für den Landkreis Rems-Murr. Im Wahlkreis Waiblingen war ich selbst als Landtagskandidat zur Landtagswahl 2011 aufgestellt – ebenfalls für die Piratenpartei, wie auch die anderen der Personen, die in diesem Artikel näher vorgestellt werden.

Klose ist beim durchforsten dieses Artikels erstaunlicherweise bei meinem Namen – und einem Kurzausschnitt meines Werdegangs – hängen geblieben. Zunächst möchte ich klar stellen, dass auch Herr Klose einige Fakten von mir falsch widerspiegelt, die da wären:

Besonders stolperte ich dabei über den Abschnitt zu Lars Haise, einen 21-jährigen Auszubildenden zum kaufmännischen Angestellten, der im Wahlkreis Waiblingen als Direktkandidat antritt.

Ich möchte hier zunächst einmal klarstellen: Ja, es ist richtig, dass ich zu diesem Zeitpunkt 21 Jahre alt war und ja, es ist ebenfalls richtig, dass ich damals noch ein Auszubildender war. Aber hier hört die Wahrheit auch schon auf. Hätte Ulrich Klose richtig recherchiert, so wie es die von ihm zitierten “Fachqualifikationen” für einen richtigen (keinen hobbymäßigen) Journalisten vorsehen, dann wäre ihm auch aufgefallen, dass es gar keinen Ausbildungsberuf mit dem Namen “Kaufmännische/r Angestellte/r” gibt. Als ich damals noch mitten in meiner Ausbildung steckte, war ich im dritten Ausbildungsjahr zum Bürokaufmann. Das ist auch ein anerkannter und geschützter Beruf, wohin gegen sich jeder als Journalist titulieren darf, selbst wenn er nur Meister der Republikation ist:

Ein Journalist [ʒʊrnaˈlɪst] ist gemäß dem Deutschen Journalisten-Verband „hauptberuflich an der Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen, Meinungen und Unterhaltung durch Massenmedien beteiligt“. Die Berufsbezeichnung Journalist ist rechtlich nicht geschützt und darf auch ohne entsprechende Ausbildung geführt werden.

(Wikipedia)

Die von Ulrich Klose zitierten Fachqualifikationen sind also rechtlich nicht bindend, um sich als Journalist zu bezeichnen. Es ist lediglich eine unverbindliche Vorgabe, wie er auch richtig zitierte, aber offensichtlich nicht zu verstehen im Stande war. Sonst hätte er nämlich verstanden, dass ich gar kein richtiger Journalist bin, dieses auch nicht predige, sondern lediglich hobbymäßig dieser Tätigkeit nachgehe und nicht für ein Entgelt. Darum war auch in der Pressemeldung von “Hobby-Journalist” die Rede, absichtlich in Abtrennung der “wirklichen” journalistischen Arbeit, deren Schlüsselqualifikationen allerdings im Vergleich zu Beufsausbildungen gar nicht, beispielsweise durch eine Ausbildungsverordnung, definiert sind.

Lars Haises Kandidaten-Nominierung zeigt des weiteren noch etwas ganz Anderes: Der Gute ist ein strammer Konservativer. [...] Nach Eigenauskunft auf seiner Homepage war er mehrere Jahre in der Jungen Union.

Abgesehen davon, dass ich kein “strammer Konservativer” bin – und selbst durch Mitgliedschaft bei der Jungen Union nie gewesen war -, ist diese Angabe soweit korrekt. Allerdings stört mich sogleich schon die nächste irrtümliche Passage, die da heißt:

Nun ist er halt bei den Piraten gelandet und ist aktiv vor allem in einem Arbeitskreis, der sich sehr kritisch mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auseinandersetzt, dessen Reform und Weiterentwicklung vor kurzem durch die deutschen Ministerpräsidenten verabschiedet worden ist.

Ich war während meiner mehr als zweijährigen Mitgliedschaft in der Piratenpartei nie in einem Arbeitskreis aktiv und auch nicht im Arbeitskreis Zensur. Ulrich Klose bezieht sich dann später noch auf einen Kommentar von mir zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, den ich seinerzeit kritisierte, aber nicht, wie er meint, weil ich in einem Arbeitskreis mitwirken würde, der sich dieser Thematik angenommen hat, sondern weil ich diesen Arbeitskreis für seine sehr fragwürdige Haltung eigentlich kritisiert habe. Dies wird vor allem im letzten Satz meines Kommentars sehr deutlich, der alles andere als danach aussieht, dass ich den AK Zensur hinsichtlich des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages je unterstützt oder gar dort mitgewirkt hätte:

Wenn der AK Zensur weiterhin in der öffentlichen Wahrnehmung ernst genommen werden will, sollte er sich daher überlegen, wohin die Reise überhaupt gehen soll.

Und auch das Zitat, das er von mir anbringt, sollte ihm eigentlich schon das Gegenteil suggerieren. Denn hätte Klose damals die offizielle Stellungnahme des AK Zensur zu diesem Thema gekannt, wäre die Hälfte seines Artikels über mich in erheblichem Maße überflüssig gewesen. Denn während der AK Zensur damals alternative Vorschläge für einen effizienteren Jugendmedienschutz bei Träger- und Internetmedien erarbeiten wollte (und dies meines Wissens nach auch hat), sprach ich mich von Beginn an dafür aus, einfach sämtliche Jugendmedienschutz-Standards über den Haufen zu werfen – warum? Nicht, weil ich – wie er schreibt -, naiv oder “stramm konservativ” bin, sondern weil ich an einen souveränen Menschen glaube, der für sein Kind – so er denn eines in die Welt setzt – auch Verantwortung tragen muss. Die Erziehung der Kinder ist nur bedingt Aufgabe des Staates – und mit der immer weiter fortschreitenden Entmündigung der Elternteile erreichen wir im großen Stil nämlich gar nichts außer Menschen, die nicht mehr in der Lage sind selbst zu denken. Überspitzt: Sie werden einfach nur hörige Arbeitssklaven. Das hängt in diesem Kontext aber nicht nur mit dem Jugendmedienschutz, sondern insgesamt mit der immer weiter voranschreitenden Bevormundung von “guter Erziehung” zusammen.

Ein klärendes Gespräch – was auch zur Recherche-Arbeit eines Journalisten zählt – vor dem Verfassen des Artikels hätte wohl das eine oder andere Irrtum vermieden. Ulrich Klose suggeriert dagegen mich besonders gut zu kennen und – vor allem – seine Angaben gut recherchiert zu haben. Das Gegenteil ist der Fall.

Freudenschreie dürften dagegen von zahlreichen Bloggern kommen. Denn gerade die – sowie Betreiber von Diskussionsforen – hatten große Sorge, dass sie ihre Angebote einstellen müssen. Der neue JMStV hätte von jedem Inhalteanbieter eine starke Inhaltskontrolle sowie eine Alterseinstufung abverlangt. Inhalte, die für Kinder unter zwölf Jahren nicht geeignet gewesen wären, hätten notfalls sogar durch sogenannte “Sendezeitbeschränkungen” unzugänglich gemacht werden müssen.

Das Modell der Sendezeitbeschränkung mag zwar im Rundfunk gut funktionieren, im dynamischen Internet, wo in Zeiten von Web 2.0 vor allem User Generated Content immer mehr Einfluss auf den Informationsfluss einnimmt, ist das aber unpraktikabel.

Generell sollte das Ziel sowieso nicht sein, das Internet durch Zugriffsbeschränkungen “jugendschutztauglich” zu machen. Der Appell sollte an Eltern und Schulen gehen, Kinder und Jugendliche medienpädagogisch im Umgang mit den Neuen Medien – und da gehört das Internet unweigerlich dazu – zu schulen. Staatliche Regulierung in Sachen Jugendschutz ist grundsätzlich nicht zielführend, sondern mündet unweigerlich in Zensur – beispielsweise, wie von Kurt Beck persönlich angekündigt, durch Sperrverfügungen.

Glaubhaft für die Interessen der Netzgemeinde eingesetzt hat sich im Übrigen die Piratenpartei. Diese stellte sich von Anfang an klar gegen das neue Vertragswerk. Dagegen wurde der neue JMStV in zahlreichen Landesparlamenten unter anderem auch von den Grünen abgenickt – von der SPD mal ganz zu schweigen. Aber auch hier zeigt sich, wie doppelzünglig die Grünen wirklich sind – auch wenn sie in NRW, nachdem man zunächst der Novellierung zustimmen wollte, gerade noch so die Kurve gekriegt haben…

Für Baden-Württemberg gesprochen, konnten die Grünen vor allem durch ihre verhaltene Positionierung zu Stuttgart 21 viele Punkte in der Bevölkerung sammeln. Erst als der Protest gegen das Milliarden schwere Bahnprojekt auszuufern schien, haben sie sich mit klarer Kante gegen das Projekt ausgesprochen – und in den vielen Jahren der Planungen (anscheinend) auch schon (nach eigenen Angaben). Dieser Auftrieb – begleitet durch die anhaltenden Proteste – hat ihnen Traumwerte beschert, die selbst den Ministerpräsident erblassen lassen. Die CDU-FDP-Diktatur im Ländle ist ins Wackeln geraten, ein Ruck geht durch ‘s Land, der nach Veränderung schreit – aber sind es die Grünen, die diese Änderungen herbeiführen können? Oder ist es die berühmte “Wie das Fähnchen im Wind”-Politik, die man sich als Oppositionspartei einfach leisten kann, ohne konkrete Veränderungen in einer Regierungsverantwortung zu bewirken? Richtig, genau das ist es – und aus aktuellem Anlass möchte ich aufzeigen, warum das so ist.

Wir schreiben das Jahr 2010, in Nordrhein-Westfalen wurde gewählt. Begleitet durch die vielen CDU-(Spenden)Pannen waren es vor allem die Grünen, die in NRW wieder Fuß fassen konnten. Zusammen mit der SPD haben sie sich auf die Fahnen geschrieben, die von der CDU-FDP-Regierung eingeführten Studiengebühren wieder rückgängig zu machen. Auch netzpolitisch haben sich die NRW-Grünen positioniert. Ganz pikant: sie haben auch eine klare Position zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) vertreten. Aussage der Grünen: “Wir sind dagegen.” Das war allerdings vor der Wahl. Wie sieht es nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen aus?

Die Realität nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist jetzt allerdings eine ganz andere. Das Jahr 2010 neigt sich dem Ende entgegen – und da der JMStV bis zum Jahreswechsel ratifiziert werden sollte, mussten sich auch in NRW die Regierungsparteien (SPD und Grüne) zu einer Entscheidung durchringen. Die ist so aber auf einmal ganz anders als die Positionierung der Grünen vor der Wahl: nämlich Zustimunng. Das ist ein ganz klarer Wortbruch – nicht nur vor dem Wähler, sondern auch vor der eigenen Partei. Auch Basisbeschlüsse, so vom Landesparteirat der Grünen, wurden völlig ignoriert, nur um den Ansprüchen des Koalitionspartners zu genügen (das nennt man dann umgangssprachlich “parlamentarische Zwänge”, wie es die NRW-Grünen via twitter kommunizierten).

Aber nicht nur in Nordrhein-Westfalen zeigen die Grünen den Wählerinnen und Wählern, wie ihre Fähnchenpolitik funktioniert. Auch in Hamburg hat man den JMStV kurz vor der Aufkündigung der Koalition mit der CDU noch durchgeboxt – als letzte Amtshandlung sozusagen. Netzpolitische Kompetenz? Fehlanzeige. Wer die Grünen  wählt, der wählt Netzzensur.

Ähnlich stelle ich mir auch das Verhalten der baden-württembergischen Grünen in der Frage um Stuttgart 21 vor. Schon alleine die Tatsache, grüne Wahlkämpfer sollen auf keinen Fall damit werben, man wolle das Projekt auf jeden Fall verhindern, sollte aufhorchen lassen. Denn diese Order wurde schon im Sommer gegeben, wo die Proteste gerade ihren Höhepunkt erreichten.

Bezeichnend ist auch das Verhalten des ehemaligen grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin (oder “Tritt ihn” – ihr versteht? ) zu den Castortransporten. In seiner Amtszeit bezeichnete er das Anketten grüner Aktivisten auf Gleisanlagen als “keine grüne Politik” – jetzt, wo man im bequemen Sessel der Opposition sitzt, weht das Fähnchen in eine andere Richtung, in jene der Wählerinnen und Wähler, der Menschen, denen wirklich etwas an Veränderungen liegt – die sie aber mit den Grünen nicht bekommen werden.

“Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form – sitzend, stehend, singend, tanzend – demonstrieren.”
Jürgen Trittin (oder “Tritt ihn”), im Jahr 2001 als Bundesumweltminister

Für mich sind die Grünen inzwischen genauso durchzogen von Machtgeplenkel und Korruption wie jede andere der etablierten Parteien in Deutschland auch. Im Grunde genommen sind sie unwählbar. Und sie werden es auch bleiben. Denn morgen könnte alles schon wieder ganz anders aussehen. Was man vor den Wahlen verspricht, zählt nicht, denn damit wird man schließlich nur auf’s Treppchen gehieft.

Bild: cc-by-sa Eilmeldung | Wikipedia.org

]]> http://www.lars-haise.de/politik/002604-die-gruene-faehnchenpolitik.html/feed 0 http://www.lars-haise.de/internet/002596-der-neue-jugendmedienschutz-staatsvertrag-kommt.html http://www.lars-haise.de/internet/002596-der-neue-jugendmedienschutz-staatsvertrag-kommt.html#comments Sat, 04 Dec 2010 13:17:24 +0000 Schwoab http://www.lars-haise.de/?p=2596 Schon vor geraumer Zeit habe ich für euch zwei Plaketten (für die Einstufung “0″ und “ab 18″) zur Verfügung gestellt, die ihr für eure Blogs benutzen könnt. Damals dachte ich, dass sich in der Diskussion um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) noch etwas bewegen könnte – insbesondere im positiven Sinne für Blogbetreiber, die in unserer Gesellschaft inzwischen nicht mehr wegzudenken sind. Weit gefehlt. Denn so wie es aussieht, wird der neue JMStV, mit allen Nachteilen für Inhalteanbieter kleinerer Internetseiten / Blogs, am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Obwohl die Grünen in NRW dem Vertrag ursprünglich nicht zustimmen wollten, beugten auch diese sich den “parlamentarischen Zwängen” und machten die Bahn frei für deutschlandweite Bevormundung im Internet.

Benjamin Stöcker von der Piratenpartei hat sich mal die Zeit genommen, die aus dem JMStV resultierenden Nachteile für Inhalteanbieter zusammen zu fassen. Den Artikel findet ihr hier. Um dem Online-Protest – mit durchaus reißerischen Texten – Rechnung zu tragen, möchte ich an dieser Stelle noch mal an eure Kreativität appellieren. In der Tat habe ich seit meinen ersten Entwürfen für die Alterskennzeichen (ab 0, ab 18) keine weiteren Anläufe gewagt.

Deswegen: Welche Texte für die noch zur Verfügung stehenden Kennzeichen “ab 6″, “ab 12″ und “ab 16″ schwirren noch in euren Köpfen herum? Schreibt sie in meine Kommentare, damit die noch freien Kennzeichen mit Nachrichten gefüllt werden können. Zeigen wir der politischen Klasse, was wir von ihren Beschneidungsaktionen wirklich halten!

Hier – zur Erinnerung – noch mal die Alterskennzeichen, die ich im Januar 2010 schon mal erstellt habe. Diese dürft ihr wie gehabt natürlich auch jetzt schon frei für euren Blog bzw. euren Internetauftritt verwenden – mit der üblichen Bitte um Kennzeichnung der Herkunft, also ggf. mit einem Link auf diesen Artikel oder meinen Blog

]]> http://www.lars-haise.de/internet/002596-der-neue-jugendmedienschutz-staatsvertrag-kommt.html/feed 0 http://www.lars-haise.de/politik/jugendschutz/001843-jugendmedienschutz-die-zensur-ueber-die-hintertuer.html http://www.lars-haise.de/politik/jugendschutz/001843-jugendmedienschutz-die-zensur-ueber-die-hintertuer.html#comments Sat, 20 Mar 2010 15:31:24 +0000 Schwoab http://www.lars-haise.de/?p=1843

Die Entwicklungen hinsichtlich des deutschen Jugendschutzes werden überschattet von vielerlei tragischen Zwischenfällen, die diesen negativen Prozess begünstigt haben. Amokläufe wie in Erfurt, Emsdetten und im baden-württembergischen Winnenden haben sich in den Köpfen der Bürger festgebrannt. Unsere Politiker – sowohl auf Landes- und Bundesebene – machen sich diese Bluttaten zu eigen, um die Medienlandschaft zu beeinflussen – mit dem Jugendschutz durch die Hintertür.

Mehr zu diesem Thema findet ihr in meinem Gastbeitrag auf theintelligence.de…

Welches Ziel wird verfolgt?

In erster Linie verfolgt der AK Zensur das Ziel, die “Weiterentwicklung” des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV), was unter den Ländern eine Vereinbarung zu einheitlichen Standards im Jugendmedienschutz darstellt, ganz vom Tisch zu fegen. Meiner Ansicht nach kann man es sich aber bei der Argumentation nicht zu einfach machen, indem man teilweise Punkte aufzählt, die bereits in der derzeit gültigen Fassung des JMStV zur Geltung kommen. Ganz bitter aufgestoßen sind mir beispielsweise folgende Punkte:

Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.

Schon aus der jetzt gültigen Fassung des JMStV kann man ableiten, dass auch Anbieter von Webspace (sogenannte Hosting-Provider) zur Verantwortung gezogen werden können, wenn ihnen Umfang und Inhalt von “entwicklungsbeeinträchtigenden” Internetangeboten bekannt ist. Im Klartext heißt es: Jedes Unternhemen steht schon mit einem Fuß im Knast (überspitzt ausgedrückt), wenn es Kenntnis über solche Angebote erlangt und dabei untätig bleibt. Entsprechende Angebote müssten also schon heute von Hosting-Providern gelöscht oder zumindest für die Allgemeinheit unzugänglich gemacht werden. Die aktuelle Fassung des JMStV könnt ihr im Übrigen hier nachlesen.

Weiterhin stößt mir etwas bitter auf, dass der AK Zensur geradezu so argumentiert, dass die Kennzeichnungspflicht von Internetangeboten erst mit der Weiterentwicklung des JMStV in Kraft tritt. Auch diese Annahme ist falsch. Der Paragraf 12 des JMStV sieht Folgendes vor – wenn auch etwas schwammig formuliert:

Anbieter von Telemedien, die ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit bespielten Videokassetten und mit anderen zur Weitergabe geeigneten, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierten Datenträgern (Bildträgern), die nach § 12 des Jugendschutzgesetzes gekennzeichnet oder für die jeweilige Altersstufe freigegeben sind, müssen auf eine vorhandene Kennzeichnung in ihrem Angebot deutlich hinweisen.

Auch die Zuständigkeiten unterschiedlicher staatsnaher oder staatsgetragenen Organisationen (wie jugendschutz.net, KJM, etc.) werden im bereits bestehenden Vertrag klar definiert, aber erst seit der Neufassung vom AK moniert. Möglichkeiten der Zensur sind dadurch ebenfalls schon gegeben, wie man anhand einiger Beispiele sehen kann, anhand derer das schon versucht wurde (siehe auch diesen Artikel).

In meinen Augen wird einfach an der Wurzel falsch angesetzt. Denn die Frage ist doch eigentlich: BRAUCHEN wir in Deutschland einen so umfassenden Jugendschutz? Oder anders gefragt: Wer definiert Jugendschutz eigentlich? Meiner Ansicht nach hat der Schutz von Jugendlichen weniger damit zu tun, ihnen vorzuschreiben, was sie genau zu konsumieren haben. In Österreich klappt das alles schließlich auch ohne einheitliche Abkommen ganz prima – Anarchie herrscht dort letztlich auch nicht und, soweit ich das als Außenstehender beurteilen kann, die Entwicklung österreichischer Jugendlicher dürfte genauso wenig durch fehlende Standards beeinträchtigt sein als die unserer Jugendlichen, wenn es diesen strikten “Schutzkatalog” nicht gäbe. Wieso wird also von der Politik ein so großes Bedürfnis heraufbeschworen, dass man unsere Kinder und Jugendliche in Watte einpacken muss?

Meiner Auffassung nach ist es völlig ausreichend zu definieren, ab wann ein Jugendlicher Tabakwaren und alkoholische Getränke konsumieren darf, ebenso, wann dieser an Glücksspielen teilnehmen und eine Diskothek betreten darf. Das sind so die grundsätzlichen Sachen, die man schon aufgrund möglicher Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gastwirte und Händler festlegen sollte. Aber davon, die Medien zum Schutze unserer Jugend zu beschneiden, halte ich schon seit dem panischen Ausbau unseres Jugendschutzes aus den Zeiten des Amoklaufs in Erfurt schon nicht viel. Im Grunde genommen mündete die mediale Zensur dort ja zum sprichwörtlichen Gipfel, als man penibel festlegte, dass die Freiwillige Selbstkontrolle keine Freiwillige Selbstkontrolle mehr ist, sondern eine verbindliche Vorgehensweise für die Unterhaltungsindustrie, um ihre Produkte überhaupt frei in den Handel zu bringen.

Weit ausgeholt, vielleicht sogar etwas vom Kernpunkt abgewichen: Meine Meinung ist jedenfalls klar: Es sollte nicht darüber diskutiert werden, ob der aktuelle Entwurf des JMStV vom Tisch sollte, sondern dass dieses Zensurinstrument – wie es schon seit langer Zeit besteht und nicht erst seit der Idee einer Weiterentwicklung – überhaupt erst wieder beseitigt werden sollte, da es den Sinn verfehlt. Es ist nicht Aufgabe des Staates darauf zu achten, welche Medien von Kindern und Jugendlichen konsumiert werden, sondern die der Eltern im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht. Eine Verletzung dieser Pflicht ist bekanntlich schon strafbar und sollte es nach meinem Verständnis nicht nur dann sein, wenn Kinder mit Feuer gespielt haben oder in einer Wohnung verwahrlosen. Insofern braucht man sich doch überhaupt keinen Gedanken daran verschwenden, wie man sich seine Jugend zu sprichwörtlichen “Allesfressern” im Interesse der Politik “zurechtschneiden” kann, sondern wie die Eltern stärker in die Pflicht genommen werden können. Im Grunde genommen behindert der deutsche Jugendschutz nämlich nicht nur Jugendliche bei der Informationsbeschaffung und dem Medienkonsum, sondern auch gestandene Erwachsene, die bestimmte Medien über das Ausland beschaffen müssen, da sie in Deutschland auf dem Index stehen. Und eine Duldung von verschiedenen Indexen – wie sie schon seit etlichen Jahren existieren – kann genauso wenig die Lösung sein wie die Filterung von Internetseiten unter dem Deckmantel Kinderpornografie.

Wenn der AK Zensur weiterhin in der öffentlichen Wahrnehmung ernst genommen werden will, sollte er sich daher überlegen, wohin die Reise überhaupt gehen soll.

Spätestens zum Frühjahr kommenden Jahres wird mit der Vorlage des Neuentwurfs für den auslaufenden Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) gerechnet. Darin ließe sich etwa die Möglichkeit schaffen, dass die Behörde die Provider direkt in die Pflicht nimmt, ohne zuerst den eigentlichen Inhalteanbieter abzumahnen. Weitere Themen, denen sich die KJM künftig besonders intensiv widmen will, sind Online-Spiele, Chats und Casting-Shows.

Zwar ist es jetzt schon gängige Praxis, dass Inhalte-Anbieter im Internet beispielsweise über die von Friedemann Schindler betriebene jugendschutz.net abgemahnt werden. Jedoch ist damit nicht zwangsläufig eine Sperrung der Inhalte verbunden, da ein Teil der Internetangebote – in den vergangenen Jahren unter anderem viele Videospiel-Portale wie onpsx.net [2] – auch einfach ins Ausland umziehen können und somit für die Behörden in Deutschland nicht mehr greifbar sind. Eine Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) nach den Wünschen der KJM hätte zur Folge, dass mit dem Jugendschutz als Vorwand Zensur durch die Hintertür betrieben werden kann, also auch über die von der Bundesregierung in Umsetzung befindlichen Zugangssperren hinaus.