Wichtig zu wissen ist zunächst mal, dass mit einem Austritt aus einer Partei nicht zwangsläufig ein Grund verbunden sein muss, zumindest nicht vor denjenigen, denen man seinen Austritt erklären möchte. Es ist dennoch besser, dies zu machen. In meinem speziellen Fall habe ich nach meinem Austritt aus der JU nach dem Amoklauf von Winnenden am 11.03.2009 erfahren, dass Menschen wie ich, die zum Beispiel “Killerspiel-Konsumenten” sind, in den Augen der CDU ohnehin nicht erwünscht sind, auch vor Ort in den Kreis- und Ortsverbänden nicht. Außerdem muss man für seinen schriftlichen Austrittsersuch – zumindest bei der CDU – ein paar Euros liegen lassen. Nicht für die Partei selbst, sondern für die Zustellung des Briefes. Damit sich keiner rausreden kann, sollte daher ein Einschreiben mit Rückschein versandt werden. So könnt ihr sicherstellen, dass euer Brief a) zugestellt wurde b) wer den Brief in Empfang genommen hat.

Um sich viele Nerven zu sparen, halte ich es zudem für wichtig, eine Bestätigung des Parteiaustritts mit einer Frist festzusetzen. Ich habe in meinem Fall nach dem dritten Versuch eine zweiwöchige Frist festgesetzt mit der Bemerkung, dass nach nochmaligem Ignorieren rechtliche Schritte folgen. So barsch muss man zwar selbst mit der CDU beim ersten Austrittsersuch nicht umgehen, aber spätestens nach dem dritten Brief sollte man sich überlegen, ob man nicht doch lieber etwas Feuer unter dem Kessel macht.

Also, was ist wichtig? Hier nochmal eine Kurzzusammenfassung:

1. Austrittswunsch schriftlich festhalten; ob mit oder ohne Begründung des Austritts bleibt wohl jedem selbst überlassen, meine Empfehlung: MIT Begründung, die sollen schließlich wissen, warum ihre Partei so lächerlich ist ,
2. Kopie vom unterschriebenen Brief erstellen und bis zur Bestätigung des Austritts aufbewahren,
3. Brief als Einschreiben mit Rückschein versenden,
4. Sollten die Austrittsersuche selbst bei dem genannten Einschreibe-Verfahren ignoriert werden, so sollte man spätestens beim dritten Versuch über eine härtere Formulierung nachdenken, wichtig ist bei jedem Austrittsersuch eine faire Fristsetzung zur Bestätigung des Austritts (min. zwei Wochen).

So seid ihr zumindest auf der sicheren Seite. Es dürfte sich unter den Voraussetzungen – anders als bei mir – dann nicht über eine Zeitspanne von einem Jahr ziehen, bis ihr dann letztlich aus dieser Schurkenpartei ausgetreten seid.

Das Internet ist kein moral- oder rechtsfreier Raum. Deshalb fordert die Junge Union einen fairen Internetwahlkampf und tritt gerade in Wahlkampfzeiten für einen offenen und freien Meinungsaustausch im Netz ein.

Das sind die Worte eines konservativ total verblendeten Bundesschatzmeisters der Jungen Union, Daniel Walther. Dabei sollte doch gerade in der jüngeren, gegebenenfalls internet-affineren Generation bekannt sein, dass das Strafgesetz und das Urheberrecht auch im Internet wunderbar anwendbar sind. Sonst hätte man ja schließlich keine Strafanzeige stellen können:

Vor wenigen Tagen wurden sämtliche Videos des offiziellen Youtube-Kanals der Jungen Union gelöscht. Nach eigenen Recherchen konnte dies entweder nur durch einen unwahrscheinlichen technischen Defekt oder mutwillig durch Dritte geschehen. Die Junge Union Deutschlands hat aus diesem Grund Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und die Betreiber von Youtube um Mithilfe bei der Aufklärung des vermuteten Hacker-Angriffs gebeten.

Gegen einen rechtsfreien Raum kann man doch keine Strafanzeige stellen, oder irre ich mich da? Die Pressemitteilung ist schon leicht geprägt von Widersprüchen, beinhaltet jedoch schon alle bekannten Parolen der großen CDU. Aber Widersprüche kennen wir ja, dafür haben wir schließlich unsere Zensursula.

Natürlich ist es nicht nur Protest und Resignierung gegenüber den großen Volksparteien wie CDU und SPD, sondern auch ein stückweit “Freiheitsbewegung”, die sich im Rahmen der Zensursula-Gesetzgebung über das Internet entfaltet hat. Ich möchte mit meiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei ein Teil dieser Bewegung sein und mein Bestes dazu geben, um die Piraten im Rahmen meiner freien Zeit zu unterstützen, damit wir am Ende der Bundestagswahl sagen können:

Wir sind dabei! Und das ist prima (nein, nicht Viva Colonia …). Was der Bundestag nämlich eindeutig braucht sind Menschen, die sich ein bisschen mehr mit der Materie Internet auskennen und etwas weiter über den Tellerrand schauen als von der Leyen & Co.

Deswegen habe ich die Gelgenheit heute nochmal genutzt, um den Austrittsersuch ein drittes Mal aufzufrischen. Diesmal mit etwas deutlicheren Worten und unter anderem auch in Form eines Einschreibens mit Rückschein, so kann die JU am Ende nicht behaupten, es hätte sie kein Parteiaustritt erreicht. Gepaart mit einer Frist bis zum 15. Juni 2009, wo ich dann spätestens eine Bestätigung meines Austritts erwarte, hoffe ich, dass diese Sache dann auch bald endlich erledigt ist. So langsam kommen mir Parteien genauso kriminell vor wie unsere GEZ – einmal drin, kommt man nie wieder heraus.

Andernfalls wird mir wohl wirklich nichts anderes übrig bleiben als den Rechtsweg zu gehen …

Update:
Den Rechtsweg musste ich nicht beschreiten. Nach einer ordentlichen Fristsetzung sowie dem Einschreiben mit Rückschein erhielt ich eine fristgerechte Antwort des Kreisgeschäftsführers der CDU Rems-Murr, der ob der Tatsache, dass ich ein bekennender Konsument von Videospielen bin, froh war, mich endlich los zu haben.

Da ich mich also nicht mehr mit den Zielen der Union identifizieren kann und ich mich davon eher distanzieren möchte, habe ich schon vor mehr als einem Jahr den Entschluss gefasst, aus der Jungen Union auszutreten. Meinem Austritt verlieh ich Ausdruck, indem ich der Vorsitzenden der JU Winterbach eine kurze Mail mit meinem Ersuchen schrieb. Auf die Bitte hin, mich aus der Partei austreten zu lassen, kam leider keinerlei Reaktion, sodass ich meinen Parteiaustritt nach dem Amoklauf in Winnenden nochmal neu aufgefrischt habe. Dieses Mal schrieb ich den Vorsitzenden des Kreisverbandes Rems-Murr an und hinterließ der Vorsitzenden von Winterbach eine Kopie des Briefes zur Kenntnis. Bis heute keine Reaktion und dieses zweite Ersuchen schickte ich bereits mitte März ab.

Wie ich auf den Vergleich mit der GEZ (schon GEZahlt?) komme? Ganz simpel: Auch mit diesem Verein habe ich schon so meine Erfahrungen im gewerblichen Bereich gemacht. Ist man dort einmal gemeldet – wie in meinem Fall durch mein Gewerbe -, kommt man nicht mehr so einfach raus. Es ist ein nie endender Kreislauf, für den man immer weiter seine Kohle bezahlt. Nur mit einem ganz entscheidenden Unterschied:

Während ich für die GEZ quartalsweise rund 18 Euro für mein “neuartiges Rundfunkgerät” (in Form eines Computers) bezahlen muss, kostet mich die Junge Union – zumindes zum aktuellen Zeitpunkt – nichts. Dennoch könnte der Kreisverband und auch der Ortsverband mal so nett sein und mich aus der Zensurpartei (JU, CDU) entfernen.