In den vergangenen Tagen hatte ich des öfteren mal Gelegenheit, mit dem einen oder anderen persönlich, aber auch per ICQ, das eine oder andere Gespräch hinsichtlich des neuen “Jugendmedienschutzstaatsvertrages” aufzubauen. Dabei kamen unterschiedliche Ansichten zu Tage, unter anderem auch, wie mit dieser Diskussion richtigerweise umgegangen werden müsste, um sowohl als Pirat und als freier Verfechter der Bürgerrechte, wie sie in Organisationen wie dem AK Zensur gruppiert sind, nicht an Zurechnungsfähigkeit in der Bevölkerung zu verlieren. In erster Linie vertrete ich auf meinem Blog ohnehin nicht die Ansicht der Piratenpartei, sondern die meines eigenen Gedankengutes – deswegen möchte ich hier einfach mal das niederschreiben, was mir hinsichtlich der laufenden Debatte so aufstößt.

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Nachdem Ursula von der Leyen (CDU) bereits ein Totschlagsargument zur Einführung von Netzsperren hervorgebracht hat, versucht es die bayerische Schwester CSU in Form von Innenminister Joachim Herrmann mit der berühmt berüchtigten Nazi-Keule. heise.de, Bayers Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten:

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Intenet-Seiten gefordert, meldet die Presseagentur dpa unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Gegenüber Bild sagte der Politiker: “Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen”. Herrmann bezieht sich dabei auf einen Bericht der Organisation jugendschutz.net, der im Jahr 2008 1707 rechtsextreme Seiten im Internet ausmachte. Ein Jahr davor hatte jugendschutz.net 1635 derartige Seiten gefunden.

Für alle, die sich von den Mainstream-Medien nicht einlullen lassen möchten, empfehle ich an dieser Stelle eine Veröffentlichung von netzpolitik.org unter der Überschrift “Naziwebseiten: Glaube nie einer Statistik, …”. Wer sich diesen Artikel etwas genauer betrachtet, wird auch verstehen, warum diese Zahl im Vergleich zu den in Deutschland unter einer .de-Domain registrierten Internetseiten doch “recht wenig” erscheint:

Auch die Angabe, mit “1707 Szene-Websites” gäbe es “weltweit” soviele Angebote, “wie nie zuvor”, sollte bei kurzem Nachdenken Stirnrunzeln hervorrufen. Das wären – nicht nur angesichts von gut 13 Millionen registrierten .de-Domains – erstaunlich wenige, oder? Und das übrigens auch im Vergleich mit den Werten, die sonst im Rahmen der Diskussion genannt werden.

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Die rechte Hand von Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), will sich für eine Verschärfung der Gesetze in Richtung Zugangssperren im Internet einsetzen, sofern Internet Service Provider (ISP) nicht freiwillig dazu bereit wären “unzulässige und jugendgefährdende Inhalte” zu sperren. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht [PDF] der KJM für die Jahre 2007 und 2008 hervor. Dazu heise.de:

Spätestens zum Frühjahr kommenden Jahres wird mit der Vorlage des Neuentwurfs für den auslaufenden Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) gerechnet. Darin ließe sich etwa die Möglichkeit schaffen, dass die Behörde die Provider direkt in die Pflicht nimmt, ohne zuerst den eigentlichen Inhalteanbieter abzumahnen. Weitere Themen, denen sich die KJM künftig besonders intensiv widmen will, sind Online-Spiele, Chats und Casting-Shows.

Zwar ist es jetzt schon gängige Praxis, dass Inhalte-Anbieter im Internet beispielsweise über die von Friedemann Schindler betriebene jugendschutz.net abgemahnt werden. Jedoch ist damit nicht zwangsläufig eine Sperrung der Inhalte verbunden, da ein Teil der Internetangebote – in den vergangenen Jahren unter anderem viele Videospiel-Portale wie onpsx.net [2] – auch einfach ins Ausland umziehen können und somit für die Behörden in Deutschland nicht mehr greifbar sind. Eine Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) nach den Wünschen der KJM hätte zur Folge, dass mit dem Jugendschutz als Vorwand Zensur durch die Hintertür betrieben werden kann, also auch über die von der Bundesregierung in Umsetzung befindlichen Zugangssperren hinaus.