Mich verwundert es gerade ehrlich gesagt etwas, dass es dazu noch keine Stellungnahme von der Piratenpartei gab – aber dennoch ist es interessant, was von Seiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zu hören ist zum Thema Netzsperren und “Kampf gegen Kinderpornografie im Internet”: Wie Udo Vetter von lawblog.de und auch netzpolitik.org unter Berufung auf einen Artikel in “Die Welt” berichten, schreien die Ermittler förmlich danach, weiter an der Netzsperren-Infrastruktur zu bauen. 40 Prozent der beanstandeten Internetseiten vom BKA werden innerhalb von einer Woche nicht gelöscht. Auf der anderen Seite muss das ja bedeuten, dass im selben Zeitraum 60 Prozent – also eine deutliche Mehrzahl der beanstandeten Seiten – von unserer großen Datenautobahn verschwinden? Ist doch ein Erfolg! Und zurecht weist auch Udo Vetter darauf hin, dass deutsche Behörden, insbesondere auch das BKA, nicht schneller reagieren. Hierzulande ist es schließlich auch völlig normal, dass man Wochen oder gar Monate auf eine Reaktion von staatlichen Einrichtungen wartet.

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Wir schreiben das Jahr 2009. Die Bundestagswahl steht kurz bevor, alle Parteien – auch die damalige schwarz-rote Koalition – befinden sich mitten im Wahlkampf. Noch kurz bevor es in die heiße Phase übergeht, werden Projekte von symbolischem Wert durchgeboxt. Eines dieser Symbolprojekte, was auf den ersten Blick einen guten Zweck verfolgt, aber auf dem Zweiten für etwas ganz anderes zur Anwendung stand, sind die sogenannten Stopschilder für Internetseiten, die kinderpornografische Schriften anbieten. In Gestalt des Zugangserschwerungsgesetzes wurde – unter Regie von Ursula von der Leyen (damalige Zensurministerin der CDU) – der erste Schritt in einen Zensurstaat gewagt und die Informationsfreiheit, die uns das Grundgesetz sichert, mit Füßen getreten. Das Gesetz sieht vor, dass Filterlisten vom Bundeskriminalamt angefertigt werden, die Internetseiten beinhalten, die von den Internetdienstanbietern (wie z. B. der Deutschen Telekom) gesperrt werden sollen.

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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, dem im vergangenen Jahr kurz vor der Bundestagswahl der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen wurde, ist nach dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe – das ihn für schuldig und nicht befugt befand, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages eigene Recherchen anzustellen, bevor er über ein Gesetz abstimmt – aus der Piratenpartei ausgetreten: “Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden”, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Gerade die Massenmedien machten es sich mit der Verurteilung besonders leicht. Anstatt sachgerecht und richtig zu berichten, wurde dem geneigten Leser in vielen Blättern ein entscheidender Punkt aus einer Pressemitteilung des Landgerichts Karlsruhe nicht präzise genug beschrieben: “Die Kammer hat allerdings nicht festgestellt, dass der Angeklagte die Taten aufgrund eines sexuellen Interesses begangen hat; dies war für die Tatbestandsverwirklichung  auch nicht erforderlich.”

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Ursprünglich gingen die Liberalen, namentlich FDP genannt, mit den Bürgerrechten in den Wahlkampf. Sie stellten sich als die Bürgerrechtspartei dar, die vor allem dann, wenn es in eine Regierungsverantwortung mit der CDU geht, den Sicherheitswahnsinn der Union umlenkt. Was von alle dem, was sie den Wählern vor der Bundestagswahl versprachen, ist übrig geblieben? Nicht viel. In vielerlei Hinsicht hat sich die FDP für halbherzige Kompromisse verkauft. Bestes Beispiel dürfte hier das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz sein, mit dem (zunächst) Internetseiten mit kinderpornografischem Material gesperrt werden sollten. Schaut man sich die aktuellen Entwicklungen bei den Koalitionsverhandlungen an, wird man schnell feststellen, dass die FDP hier keinen klaren Sieg errungen hat. Die Euphorie darum, dass das Gesetz jetzt um ein weiteres Jahr “aufgeschoben” wird, verstehe ich nicht. Die Diskussion um Netzsperren sollte eigentlich erst komplett vom Tisch gefegt sein, ehe man in Jubel ausbricht.

Netzpolitik.org:

Tolle Infos gibt es bei der Netzzensur. Hier soll tatsächlich das Bundeskriminalamt “zunächst versuchen”, kinderpornographische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr soll mit die Erfahrung mit der Löschung ausgewertet werden.

Auch das Thema Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht komplett vom Tisch gefegt. Hier hat man sich lediglich auf einen Kompromiss, nicht jedoch auf einen kompletten Verzicht verständigt. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht seien die Pläne, so netzpolitik.org in einem Artikel, zunächst ausgesetzt, was nichts anderes bedeutet als das die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur in besonders schweren Fällen benutzt werden dürfen. Auch ist das Wort “Aussetzung” im rechtsstaatlichen Sinne mit Vorsicht zu genießen, wie auch der Fachanwalt Thomas Stadler in einem Blogeintrag feststellt:

Es handelt sich dabei um eine rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Lösung, weil es nicht Sache der Exekutive ist, über die Anwendung eines Gesetzes zu entscheiden. Es gilt hier der Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Gerade derartige Lösungen sind der Grund dafür, dass die Position des Parlaments immer stärker geschwächt wird und die Gewaltenteilung zunehmend ins Wanken gerät. Das gibt Anlass zur Besorgnis, die weit über den konkreten Fall der Netzsperren hinausreicht.

Die großen Veränderungen werden allerdings auch nicht mit der FDP kommen. Dass zeigen zumindest die zähen Verhandlungen und die zahlreichen Kompromisse, die ganz entgegen dem Wählerauftrag sind. Der Schutz von Bürgerrechten sieht anders aus.

Mit “Rette deine Freiheit” hat Alexander Lehmann einen würdigen Nachfolger für “Du bist Terrorist” kreiert. Schaut selbst:

Lange war es still um unsere Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen auf meinem Weblog. Gerade bin ich über einen neuen Bericht des Medienmagazins “ZAPP” gestolpert, der vor allem die wahlkampftaktische Seite der Netzsperren beleuchtet hat.

Jörg Tauss, Mitglied des Deutschen Bundestages und der Piratenpartei, hat bei einer Demonstration in Karlsruhe am 25.07.2009 unter dem Motto “Wir sind Gamer!” eine Rede gehalten. Natürlich ist diese zwischenzeitlich auch schon auf YouTube zu finden:

Eine Hamburger Werbeagentur hat eine auf den ersten Blick clevere Idee im Kampf gegen Kinderpornographie gehabt. No-Kids.org schimpft sich das Projekt, das über einen integrierten Tauschbörsen-Client verfügt, über den wiederum gefälschte Kinderporno-Dateien und Prüfsummen verschickt werden:

No-Kids.org beinhaltet einen integrierten Tauschbörsen-Client (ein Programm, das jeder Tauschbörsennutzer benötigt, um am Dateienaustausch teilzunehmen). Jedes Mal, wenn ein User No-Kids.org aufruft, verbindet sich die Website mit der Tauschbörse. … Jeder Computer, auf dem No-Kids.org gestartet wurde, dockt sich automatisch an eines dieser Netzwerke an. Und täuscht dann vor, exakt die Datei zu haben, nach der Kinderporno-Konsumenten suchen.

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Eigentlich ist alles, was Ursula von der Leyen (Bundesfamilienministerin, CDU) in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit Internetsperren und Kinderpornografie von sich gelassen, höchst zweifelhaft anzusehen. Auch die fragwürdige Veranstaltung, die sie kürzlich erst in Berlin abhielt: Hier warb sie zusammen mit Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und UNICEF Deutschland unter anderem für weitere Netzsperren im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Veröffentlichung dieser grausamen Taten im Internet (siehe auch Abschlusserklärung [PDF]).

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Franziska Heine, Initiatorin der bislang erfolgreichsten Online-Petition beim Deutschen Bundestag, und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben sich in einem Gespräch mit der “Zeit” einer direkten Konfrontation ausgesetzt. Neben den vielen anderen wichtigen und teils auch lustigen (leider auch traurigen) Passagen fand sich unter anderem folgende Aussage:

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