Kommen wir aber nun zu den Fakten, die der “Welt” offenbar vorliegen. Sie beziehen sich auf eine interne Studie des BKA. Demnach kommen die meisten Löschungsbestätigungen aus Russland, gefolgt von den Staaten USA, Niederlande, Kanada, Schweden und Zypern, die in der Studie explizit benannt sein sollen (wo ist eigentlich das anscheinende “Bollwerk” der Kinderpornografie, Indien, in dieser Auflistung?). Nachdem es der Studie zur Folge zumindest mit Russland besser zu laufen scheint als mit den westlichen Staaten, fordern die Ermittler des BKA jetzt eine engere und verbesserte Kooperation mit den anderen Staaten. Der Innenminister Thomas de Maizière  (CDU) hatte allerdings zuletzt verkündet, man habe sich beispielsweise mit den USA auf eine bessere Kooperation geeinigt.

Ebenfalls wie den Jungs von netzpolitik.org verwundert es mich nicht, dass keine weiteren Staaten – die wir aus der Zensursula-Porpaganda eigentlich kennen (wie Indien) – gezielt beim Namen genannt werden. Diese existieren zumeist in den kranken Köpfen der Befürworter von Netzsperren. Auch sehe ich nach wie vor keinen Milliardenmarkt, der mit illegaler Kinderpornografie Geld macht. Das kann man schon anhand der eingegangenen Meldungen beim BKA erkennen:

Die Koalitionspolitiker streiten jetzt darum, ob das geltende Gesetz vollständig angewendet werden soll oder nicht. Den Ermittlern des BKA und den Kindern hilft das nicht: Sie erhalten rund 150 Hinweise im Monat, mit denen sich die Kinderpornografie im Internet bekämpfen lässt. 63 Prozent kommen von Hotlines und der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“, 22 Prozent von Polizeidienststellen aus dem In- und Ausland, 14 Prozent direkt von Bürgern und ein Prozent von Interpol oder Europol.

(Aus dem Artikel “BKA kann Kinderpornografie nicht zügig löschen” bei Welt.de)

150 Hinweise im Monat, denen man erstmal nachgehen muss, klingt schon etwas wenig. Denn von den registrierten Hinweisen muss man zunächst dann noch die Fälle abziehen, die sich als Irrtum erweisen. In Summe bleibt für das BKA also eine recht überschaubare Zahl an Internetangeboten, die zur Löschung anstehen und die dann gegebenenfalls den ausländischen Behörden gemeldet werden müssen. Im Umkehrschluss bleibt von der sprichwörtlichen “Verseuchung” des Internets durch Webseiten, auf denen Kinderpornografie zu Geld gemacht wird, nichts oder nur sehr wenig übrig – ein Milliardenmarkt? Fehlanzeige!

Bevor also eine neue Debatte vom BKA über Netzsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet losgetreten wird, sollten die Verantwortlichen vor Ort in Wiesbaden mal über die Effizienz ihrer Arbeit nachdenken und sich mal gehörig in den Arsch treten. Denn die überschaubare Zahl an Fällen, die tatsächlich zur Löschung anstehen, stehen in keinem Verhältnis dazu, deshalb eine Zensurinfrastruktur zu errichten und so umfangreich – und vor allem für den Normalsterblichen unkontrollierbar – in das Grundrecht jedes Einzelnen auf Informationsfreiheit einzugreifen.

Die Liste ist nicht transparent und nur das Bundeskriminalamt – und eine Hand voll “Kontrolleure” – haben Einblick darauf. Die Befürchtung war (berechtigt), dass das Zugangserschwerungsgesetz auch dafür genutzt werden könnte, um unangenehme außerparlamentarische Oppositionen auszuschalten und Regierungskritikern den Gar auszumachen. Außerdem weckte das Gesetz schon nach dessen Verabschiedung Begehrlichkeiten in den Reihen der CDU und selbst ernannten Jugendschützern. So forderten namhafte CDU-Politiker wie der Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs, Thomas Strobl, dass auch “Killerspiele” von den strittigen DNS-Sperren – die außerdem mit wenig technischem Hintergrundwissen leicht umgangen werden können – erfasst werden sollten [2].

Aber Ursula von der Leyen selbst war es, die mit harten Bandagen gekämpft hat. So diffamierte sie unter anderem den Staat Indien, nichts gegen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie zu unternehmen. Nur zögerlich, nachdem der indische Botschafter in Berlin sich zu Wort meldete, ließ sie über einen Ministeriumssprecher damals verlautbaren, man habe sich irrtümlicherweise auf Studiendaten aus dem Jahr 2006 berufen. Selbst hat sie sich für ihre gestreuten Lügen nie bei Indien entschuldigt:

Indien sei ein Land, das “keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie” habe, sagte Ursula von der Leyen im Interview mit dem MDR-Radio Sputnik am 8.Juli (2009, Anm. Lars Haise).

taz.de am 15.07.2009

Und auch im Wahlkampf machte sie keinen Hehl daraus, Freunde der Informationsfreiheit und unseres Grundgesetzes in die Ecke von Pädophilen zu drängen. Auf ihrer Propaganda-Tour im saarländischen Sulzbach versuchte sie unter anderem, Mitglieder der Piratenpartei als Verteidiger von Kinderpornografie darzustellen. Zitat:

“Und dann kam das Tollste: Dann war da der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: ‘Dasssss ist Zensur!’ Meine Damen und Herren, Kinderpornografie im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline.”

Nicht nur die Piratenpartei, auch Organisationen wie der AK Zensur haben oft genug betont, dass es nicht um den Schutz von Pädophilen ginge oder um die Verdeckung von Straftaten, sondern um effektivere Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie. Löschen statt Sperren sollte Vorrang genießen – zumal sich beweisen ließ, dass viele, auch ausländische Provider – innerhalb kürzester Zeit einschlägige Inhalte aus dem Netz entfernen. Wozu also eine total intransparente Zensurinfrastruktur errichten, wenn es denn anders auch möglich ist? Wer für die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet eintritt, müsste doch vor allem dann hellhörig werden, wenn es noch besser geht als unter den beabsichtigten Vorsätzen: Von der Leyen ließ sich aber während der ganzen Debatte nicht belehren, schlug sogar Gesprächstermine aus. Es wurde also zum Ende hin immer deutlicher, dass es der Bundesregierung – und auch von der Leyen persönlich – selbst gar nicht um die Bekämpfung von Kinderpornografie ging, sondern um die Erprobung einer Zensurinfrastruktur, die auch auf andere Bereiche ausdehnbar wäre. Kinderpornografie war in den Augen der Befürworter des Zugangserschwerungsgesetz immer nur ein Vorwand, gegen den niemand einen Widerspruch einlegen konnte – denn wer Sperren gegen Kinderpornografie ablehnt, müsste demnach ein Befürworter sein. Mit dieser Methode, auch in der Diskussionskultur bei den CDU-Infoständen vor der Wahl, konnte man Kritikern den Gar aus machen und wer das durchschaut und dennoch öffentlich angesprochen hat, wurde indirekt eine Mittäterschaft vorgeworfen.

Mit Jörg Tauss verliert die Piratenpartei zumindest formal ein Schwergewicht in Sachen Freiheits- und Bürgerrechte. Er war einer der wenigen Politiker im Deutschen Bundestag, der überhaupt etwas mit der Materie “Internet” anzufangen wusste. In der kurzen Zeit seiner Mitgliedschaft war er bei Parteitagen (auf Bundes- und Landesebene) ein Mann der Vernunft, der die Piraten stets daran erinnert hat, dass sie sich nicht nur zur Selbstverwaltung gegründet haben.

Eine genaue Beurteilung des Urteils möchte ich mir an dieser Stelle ersparen. Wer es aus erster Hand erfahren möchte, der informiert sich am Besten über tauss-gezwitscher.de [2] – die Informationen dort sind sauber und ungefiltert und beziehen sich nicht nur auf Teilaspekte des Urteils wie das meiste, was man den Print- und Onlinemedien entnehmen kann. Auf der Internetseite von Jörg Tauss kann man unter anderem auch nachlesen, warum eigene Recherchen für Abgeordnete in unseren Parlamenten besonders wichtig sind – insbesondere im Bezug darauf, dass von offiziellen Stellen (Behörden, Bundesregierung, etc.) in den meisten Fällen sowieso nicht die Wahrheit gesagt wird, wenn man sich über bestimmte Dinge als Abgeordneter informieren will, bevor ein Gesetz verabschiedet wird.

An dieser Stelle auch noch mal mein persönlicher Dank an Jörg Tauss für die geleistete Arbeit vor der Bundestagswahl und danach. Mit seinem Austritt dürfte auch der Altersdurchschnitt in der Partei (leider) wieder deutlich sinken …

Netzpolitik.org:

Tolle Infos gibt es bei der Netzzensur. Hier soll tatsächlich das Bundeskriminalamt “zunächst versuchen”, kinderpornographische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr soll mit die Erfahrung mit der Löschung ausgewertet werden.

Auch das Thema Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht komplett vom Tisch gefegt. Hier hat man sich lediglich auf einen Kompromiss, nicht jedoch auf einen kompletten Verzicht verständigt. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht seien die Pläne, so netzpolitik.org in einem Artikel, zunächst ausgesetzt, was nichts anderes bedeutet als das die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur in besonders schweren Fällen benutzt werden dürfen. Auch ist das Wort “Aussetzung” im rechtsstaatlichen Sinne mit Vorsicht zu genießen, wie auch der Fachanwalt Thomas Stadler in einem Blogeintrag feststellt:

Es handelt sich dabei um eine rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Lösung, weil es nicht Sache der Exekutive ist, über die Anwendung eines Gesetzes zu entscheiden. Es gilt hier der Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Gerade derartige Lösungen sind der Grund dafür, dass die Position des Parlaments immer stärker geschwächt wird und die Gewaltenteilung zunehmend ins Wanken gerät. Das gibt Anlass zur Besorgnis, die weit über den konkreten Fall der Netzsperren hinausreicht.

Die großen Veränderungen werden allerdings auch nicht mit der FDP kommen. Dass zeigen zumindest die zähen Verhandlungen und die zahlreichen Kompromisse, die ganz entgegen dem Wählerauftrag sind. Der Schutz von Bürgerrechten sieht anders aus.

No-Kids.org beinhaltet einen integrierten Tauschbörsen-Client (ein Programm, das jeder Tauschbörsennutzer benötigt, um am Dateienaustausch teilzunehmen). Jedes Mal, wenn ein User No-Kids.org aufruft, verbindet sich die Website mit der Tauschbörse. … Jeder Computer, auf dem No-Kids.org gestartet wurde, dockt sich automatisch an eines dieser Netzwerke an. Und täuscht dann vor, exakt die Datei zu haben, nach der Kinderporno-Konsumenten suchen.

Man könnte wirklich meinen, dass es sich hierbei um eine gute Idee handelt, um im Kampf gegen Kinderpornographie an diejenigen zu kommen, die diese Inhalte konsumieren. Aber Achtung: Warum man die Finger davon lassen sollte, beschreibt Udo Vetter in einem seiner Blogbeiträge: “Ins offene Messer”.

Daher ist erstmal Vorsicht geboten, zumal man die Ermittlungsarbeiten und entsprechende Maßnahmen hierfür den Ermittlungsbehörden überlassen sollte.

Dies müsse man unter anderem deshalb tun weil – so berichtet heise online – es in den Augen von Zensursula von den Laien nur 160 Staaten gibt, die überhaupt über eine Gesetzgebung verfügen, mit deren Hilfe man gegen die Vergewaltigung von Kindern vorgehen kann. 95 weitere Staaten sollen dagegen freie Rahmenbedingungen für die Verbreitung von Kinderpornografie bieten.

Jetzt wird es allerdings ein wenig mathematisch: Zensursula spricht von 160 Staaten, die bereits Gesetze gegen den Missbrauch von Kindern umgesetzt haben. 95 weitere Staaten sollen solche Gesetze nicht eingeführt haben. Mit dieser Rechnung kämen wir also insgesamt auf 255 Staate auf dem gesamten Globus, zumindest nach dem Verständnis unserer Bundesfamilienministerin. Wikipedia hilft uns da allerdings ein bisschen auf die Sprünge:

Insgesamt gibt es 193 vollständig (von der UNO) anerkannte souveräne Staaten, siehe Liste der Staaten der Erde. Darunter fallen die 192 Mitglieder der UN sowie der Staat Vatikanstadt.

Weitere Staaten werden nicht von den Vereinten Nationen anerkannt, allerdings von einer Minderheit der weltweiten Staaten:

• Abchasien (nur von Russland und Nicaragua anerkannt[14])
• Republik China (Taiwan) (derzeit von 23 Staaten anerkannt)
• Kosovo (derzeit von 57 Staaten anerkannt,[15] unter anderem von Deutschland[16], Liechtenstein[17], Österreich[18] und der Schweiz[19])
• Türkische Republik Nordzypern (nur von der Türkei[20] anerkannt)
• Sahara (DARS) (derzeit von 45 Staaten anerkannt)
• Südossetien (nur von Russland und Nicaragua anerkannt[14])

Selbst wenn man die Staaten hinzuzählt, die von der UN nicht anerkannt werden, ist die Gesamtzahl, die sich daraus ergibt, wesentlich niedriger als das, was uns Frau von der Leyen da vorgerechnet hat. Mal ganz abgesehen davon, dass sie ganz offensichtlich nicht den völkerrechtlichen beziehungsweise politikwissenschaftlichen Hintergrund zwischen Staaten und Nationen kennt:

Nur rund 160 Staaten [...] überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz “massenhaft verbreitet wird”, monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine solche Gesetze.

(heise.de)

Aber wir wollen mal nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Oder doch? Bei Zensursula kann man sich nicht sicher genug sein. Schließlich kam unter anderem durch eine Verkettung großer Missverständnisse erst kürzlich die Zensur-Gesetzgebung von CDU/CSU und SPD auf den Weg.

Wobei auf der anderen Seite 193 Länder wesentlich mehr sind als 160. Hier läge zumindest auch unsere Zensurministerin ausnahmsweise richtig. Man muss aber auch beachten, dass – abgesehen von den Vereinigten Staaten und Somalia – alle Mitgliedsstaaten der UN die Kinderrechtskonvention unterschrieben haben, die in Artikel 34 auch den Schutz vor sexuellem Missbrauch gegen Kindern vorsieht. Gerade UNICEF Deutschland sollte dieser Punkt als Organisation der UN doch geläufig sein.

Beruhigend ist auf der anderen Seite übrigens, dass – anders  als zunächst über twitter und Blogger oftmals voreilig behauptet – keines der größeren “Social Network”-Plattformen diese Abschlusserklärung mit unterschrieben hat. Dazu heise online:

Der Jugendschutzbeauftragte von StudiVZ, Philipp Grötschel, räumte gegenüber heise online mit Gerüchten auf, dass Anbieter sozialer Netzwerke die Konferenzerklärung unterzeichnet hätten oder dies planten. Das Dokument enthalte “zweifelhafte Punkte”, sodass die Unternehmen bislang nicht im Boot seien.

Ziel über eine Unterzeichnung durch Anbieter wie beispielsweise StudiVZ könnte gewesen sein, über diese Plattformen die Zensur des Internets “populärer” zu machen.

Wie Ursula von der Leyen sich übrigens ihre Zahlen zusammenreimt, ist nicht so ganz nachvollziehbar. Einige Quellen, darunter unter anderem auch netzpolitik.org, hegen den Verdacht, dass diese Zahlen aus einem Bericht der UNICEF bezüglich der Umsetzung der Kinderrechtskonvention stammen. Die darin enthaltenen Zahlen sind allerdings weniger aktuell und stammen aus dem Jahr 2002.

ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …

Heine: … das stimmt nicht!

von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.

Frau von der Leyen: Sind für Sie Petitionsstimmen “wertloser”, wenn diese über das Internet abgegeben werden? Aber es ist lustig: Mit jeder Debatte setzt diese Frau noch mal einen drauf.