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Man, bei twitter ist ja was los. Allerdings völlig nachvollziehbar. Denn die “WELT” hat in ihrer Online-Ausgabe einen Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Herrn Matthias Güldner, veröffentlicht. Dieser bezog in seinem Kommentar Stellung zu den jüngst im Juni verabschiedeten Netzsperren bei Kinderpornographie. Dabei hat er die Grünen bereits im Einleitungsteil vollkommen [...]

Die Initiatorin der bislang erfolgreichsten Online-Petition beim Deutschen Bundestag, Franziska Heine, zog nach einem Gespräch mit der Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein ernüchterndes Fazit, wie man auf heise.de nachlesen kann: Zwar habe sich das Ministerium interessiert daran gezeigt, weitere Informationen zur Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten im Internet zu erhalten, erklärte die Berliner Mediengestalterin. [...]

Wie zu erwarten war, hat am 10.07.2009 nun auch der Bundesrat die Zensursula-Gesetzgebung durchgewunken. Dies berichtet unter anderem auch heise.de in einem Internetartikel: Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit [...]