Tag Archiv: Kipo

Bundeskriminalamt will weiterhin Stopp-Schilder im Internet aufstellen

Mich verwundert es gerade ehrlich gesagt etwas, dass es dazu noch keine Stellungnahme von der Piratenpartei gab – aber dennoch ist es interessant, was von Seiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zu hören ist zum Thema Netzsperren und “Kampf gegen Kinderpornografie im Internet”: Wie Udo Vetter von lawblog.de und auch netzpolitik.org unter Berufung auf einen Artikel in [...]

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Lügen haben kurze Beine: Ursula von der Leyen

Wir schreiben das Jahr 2009. Die Bundestagswahl steht kurz bevor, alle Parteien – auch die damalige schwarz-rote Koalition – befinden sich mitten im Wahlkampf. Noch kurz bevor es in die heiße Phase übergeht, werden Projekte von symbolischem Wert durchgeboxt. Eines dieser Symbolprojekte, was auf den ersten Blick einen guten Zweck verfolgt, aber auf dem Zweiten [...]

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Bundesrat winkt Zensursula-Gesetz durch

Wie zu erwarten war, hat am 10.07.2009 nun auch der Bundesrat die Zensursula-Gesetzgebung durchgewunken. Dies berichtet unter anderem auch heise.de in einem Internetartikel: Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit [...]

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Finger weg von No-Kids.org

Eine Hamburger Werbeagentur hat eine auf den ersten Blick clevere Idee im Kampf gegen Kinderpornographie gehabt. No-Kids.org schimpft sich das Projekt, das über einen integrierten Tauschbörsen-Client verfügt, über den wiederum gefälschte Kinderporno-Dateien und Prüfsummen verschickt werden: No-Kids.org beinhaltet einen integrierten Tauschbörsen-Client (ein Programm, das jeder Tauschbörsennutzer benötigt, um am Dateienaustausch teilzunehmen). Jedes Mal, wenn ein [...]

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Das Stopp-Schild wird kommen (vorerst)

Ich muss schon sehr naiv gewesen sein, als ich in einem meiner Beiträge darüber sprach, dass mit der SPD nun etwas Bewegung in die Stopp-Schild-Thematik von Ursula von der Leyen (Bundesfamilienministerin, CDU) eingekehrt ist. Sicherlich mussten die Vorreiter in dieser Debatte nun einige Schlappen hinnehmen, damit das Gesetz überhaupt noch vor der Sommerpause den Bundestag [...]

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