Kommen wir aber nun zu den Fakten, die der “Welt” offenbar vorliegen. Sie beziehen sich auf eine interne Studie des BKA. Demnach kommen die meisten Löschungsbestätigungen aus Russland, gefolgt von den Staaten USA, Niederlande, Kanada, Schweden und Zypern, die in der Studie explizit benannt sein sollen (wo ist eigentlich das anscheinende “Bollwerk” der Kinderpornografie, Indien, in dieser Auflistung?). Nachdem es der Studie zur Folge zumindest mit Russland besser zu laufen scheint als mit den westlichen Staaten, fordern die Ermittler des BKA jetzt eine engere und verbesserte Kooperation mit den anderen Staaten. Der Innenminister Thomas de Maizière  (CDU) hatte allerdings zuletzt verkündet, man habe sich beispielsweise mit den USA auf eine bessere Kooperation geeinigt.

Ebenfalls wie den Jungs von netzpolitik.org verwundert es mich nicht, dass keine weiteren Staaten – die wir aus der Zensursula-Porpaganda eigentlich kennen (wie Indien) – gezielt beim Namen genannt werden. Diese existieren zumeist in den kranken Köpfen der Befürworter von Netzsperren. Auch sehe ich nach wie vor keinen Milliardenmarkt, der mit illegaler Kinderpornografie Geld macht. Das kann man schon anhand der eingegangenen Meldungen beim BKA erkennen:

Die Koalitionspolitiker streiten jetzt darum, ob das geltende Gesetz vollständig angewendet werden soll oder nicht. Den Ermittlern des BKA und den Kindern hilft das nicht: Sie erhalten rund 150 Hinweise im Monat, mit denen sich die Kinderpornografie im Internet bekämpfen lässt. 63 Prozent kommen von Hotlines und der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“, 22 Prozent von Polizeidienststellen aus dem In- und Ausland, 14 Prozent direkt von Bürgern und ein Prozent von Interpol oder Europol.

(Aus dem Artikel “BKA kann Kinderpornografie nicht zügig löschen” bei Welt.de)

150 Hinweise im Monat, denen man erstmal nachgehen muss, klingt schon etwas wenig. Denn von den registrierten Hinweisen muss man zunächst dann noch die Fälle abziehen, die sich als Irrtum erweisen. In Summe bleibt für das BKA also eine recht überschaubare Zahl an Internetangeboten, die zur Löschung anstehen und die dann gegebenenfalls den ausländischen Behörden gemeldet werden müssen. Im Umkehrschluss bleibt von der sprichwörtlichen “Verseuchung” des Internets durch Webseiten, auf denen Kinderpornografie zu Geld gemacht wird, nichts oder nur sehr wenig übrig – ein Milliardenmarkt? Fehlanzeige!

Bevor also eine neue Debatte vom BKA über Netzsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet losgetreten wird, sollten die Verantwortlichen vor Ort in Wiesbaden mal über die Effizienz ihrer Arbeit nachdenken und sich mal gehörig in den Arsch treten. Denn die überschaubare Zahl an Fällen, die tatsächlich zur Löschung anstehen, stehen in keinem Verhältnis dazu, deshalb eine Zensurinfrastruktur zu errichten und so umfangreich – und vor allem für den Normalsterblichen unkontrollierbar – in das Grundrecht jedes Einzelnen auf Informationsfreiheit einzugreifen.

Die Liste ist nicht transparent und nur das Bundeskriminalamt – und eine Hand voll “Kontrolleure” – haben Einblick darauf. Die Befürchtung war (berechtigt), dass das Zugangserschwerungsgesetz auch dafür genutzt werden könnte, um unangenehme außerparlamentarische Oppositionen auszuschalten und Regierungskritikern den Gar auszumachen. Außerdem weckte das Gesetz schon nach dessen Verabschiedung Begehrlichkeiten in den Reihen der CDU und selbst ernannten Jugendschützern. So forderten namhafte CDU-Politiker wie der Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs, Thomas Strobl, dass auch “Killerspiele” von den strittigen DNS-Sperren – die außerdem mit wenig technischem Hintergrundwissen leicht umgangen werden können – erfasst werden sollten [2].

Aber Ursula von der Leyen selbst war es, die mit harten Bandagen gekämpft hat. So diffamierte sie unter anderem den Staat Indien, nichts gegen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie zu unternehmen. Nur zögerlich, nachdem der indische Botschafter in Berlin sich zu Wort meldete, ließ sie über einen Ministeriumssprecher damals verlautbaren, man habe sich irrtümlicherweise auf Studiendaten aus dem Jahr 2006 berufen. Selbst hat sie sich für ihre gestreuten Lügen nie bei Indien entschuldigt:

Indien sei ein Land, das “keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie” habe, sagte Ursula von der Leyen im Interview mit dem MDR-Radio Sputnik am 8.Juli (2009, Anm. Lars Haise).

taz.de am 15.07.2009

Und auch im Wahlkampf machte sie keinen Hehl daraus, Freunde der Informationsfreiheit und unseres Grundgesetzes in die Ecke von Pädophilen zu drängen. Auf ihrer Propaganda-Tour im saarländischen Sulzbach versuchte sie unter anderem, Mitglieder der Piratenpartei als Verteidiger von Kinderpornografie darzustellen. Zitat:

“Und dann kam das Tollste: Dann war da der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: ‘Dasssss ist Zensur!’ Meine Damen und Herren, Kinderpornografie im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline.”

Nicht nur die Piratenpartei, auch Organisationen wie der AK Zensur haben oft genug betont, dass es nicht um den Schutz von Pädophilen ginge oder um die Verdeckung von Straftaten, sondern um effektivere Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie. Löschen statt Sperren sollte Vorrang genießen – zumal sich beweisen ließ, dass viele, auch ausländische Provider – innerhalb kürzester Zeit einschlägige Inhalte aus dem Netz entfernen. Wozu also eine total intransparente Zensurinfrastruktur errichten, wenn es denn anders auch möglich ist? Wer für die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet eintritt, müsste doch vor allem dann hellhörig werden, wenn es noch besser geht als unter den beabsichtigten Vorsätzen: Von der Leyen ließ sich aber während der ganzen Debatte nicht belehren, schlug sogar Gesprächstermine aus. Es wurde also zum Ende hin immer deutlicher, dass es der Bundesregierung – und auch von der Leyen persönlich – selbst gar nicht um die Bekämpfung von Kinderpornografie ging, sondern um die Erprobung einer Zensurinfrastruktur, die auch auf andere Bereiche ausdehnbar wäre. Kinderpornografie war in den Augen der Befürworter des Zugangserschwerungsgesetz immer nur ein Vorwand, gegen den niemand einen Widerspruch einlegen konnte – denn wer Sperren gegen Kinderpornografie ablehnt, müsste demnach ein Befürworter sein. Mit dieser Methode, auch in der Diskussionskultur bei den CDU-Infoständen vor der Wahl, konnte man Kritikern den Gar aus machen und wer das durchschaut und dennoch öffentlich angesprochen hat, wurde indirekt eine Mittäterschaft vorgeworfen.

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1. August an Filter auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamts (BKA) einrichten.

Natürlich gibt es auch auf YouTube wieder einen Mitschnitt über das ganze Ereignis. Da vor der Sommerpause noch eine ganze Welle an Gesetzen verabschiedet werden musste – der Bundesrat hatte unter anderem 93 Tagesordnungspunkte an diesem besagten Freitag -, darf man sich natürlich auch nicht darüber wundern, dass es zu keiner sachlichen Diskussion vor der Abstimmung kam. Der ganze Akt dauerte sage und schreibe 3,5 Minuten.

Durch die Bestätigung des Vorhabens durch den Bundesrat müssen voraussichtlich schon ab 1. August 2009 alle Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden die geplanten Internetfilter, die auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamtes (BKA) basieren, einführen und umsetzen.

No-Kids.org beinhaltet einen integrierten Tauschbörsen-Client (ein Programm, das jeder Tauschbörsennutzer benötigt, um am Dateienaustausch teilzunehmen). Jedes Mal, wenn ein User No-Kids.org aufruft, verbindet sich die Website mit der Tauschbörse. … Jeder Computer, auf dem No-Kids.org gestartet wurde, dockt sich automatisch an eines dieser Netzwerke an. Und täuscht dann vor, exakt die Datei zu haben, nach der Kinderporno-Konsumenten suchen.

Man könnte wirklich meinen, dass es sich hierbei um eine gute Idee handelt, um im Kampf gegen Kinderpornographie an diejenigen zu kommen, die diese Inhalte konsumieren. Aber Achtung: Warum man die Finger davon lassen sollte, beschreibt Udo Vetter in einem seiner Blogbeiträge: “Ins offene Messer”.

Daher ist erstmal Vorsicht geboten, zumal man die Ermittlungsarbeiten und entsprechende Maßnahmen hierfür den Ermittlungsbehörden überlassen sollte.

An dem sehr umkämpften Gesetzentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” wurden jetzt erste Einigungen erzielt. Nach den Vorstellungen der Regierungsfraktionen (CDU und SPD) sollen Nutzerdaten, die durch den (ungewollten) Zugriff auf die Stopp-Seiten entstehen, nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Dies gab der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Martin Dörmann, gegenüber heise.de zu erkennen. Ein separater Absatz im Telekommunikationsgesetz (TKG) soll darüber hinaus ein Verbot für eine “Echtzeit-Kommunikationsüberwachung” aussprechen. Diese Änderungen werden damit begründet, dass man mit diesem Vorgehen den Bedenken aus der Internet-Gemeinde entgegenwirken will, die unter anderem die Sorge hatten, dass schon der versehentliche Zugriff eine Hausdurchsung zur Folge hätte.

Weitere Abstriche muss auch das Bundeskriminalamt (BKA) hinnehmen: Ein unabhängiges Gremium soll die Negativlisten der Kriminalbeamten in Wiesbaden überwachen. Aber wer überwacht die Überwacher? Wie unabhängig ist dieses Gremium wirklich und aus welchen Personen setzt es sich zusammen?

Heise schreibt außerdem:

Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.

Indirekt gibt man zwar mittlerweile zumindest zu, dass es im Hinblick auf unser Grundgesetz verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Da eine Überprüfung der vertraglichen “Übergangslösung” von Frau von der Leyen vermutlich eine jahrelange Gerichtsverhandlung zur Folge hätte, ist das Gesetz notwendig. Aha. Und das entspricht dann den Grundlagen unseres Grundgesetzes? Da ich davon ausgehe, dass es nach Umsetzung dieses Gesetzentwurfs ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung zu einer Sammelklage kommen wird, wird diese Problematik ohnehin noch früher oder später in Karlsruhe debattiert werden, gegebenenfalls mit der Folge, dass das Gesetz gekippt wird. Wieso lässt man es also dann nicht, wie oftmals angeregt, gleich bleiben?

Ein weiterer Witz übrigens:

Die große Koalition will die Bundesregierung auffordern, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchzusetzen und der Internetzensur entgegentreten. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD hervor, den der Bundestag am gestrigen Donnerstag in erster Lesung beriet. Schwarz-Rot moniert in dem Papier, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in vielen Staaten in Gefahr oder gar nicht gegeben sei.

Quelle: heise.de

Liebe Politiker: Mit der bevorstehenden Errichtung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland sind auch wir auf dem besten Wege, Presse- und Meinungsfreiheit für den populistischen Wahlkampf unserer Bundesfamilienministerin aufzugeben!